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Klage gegen Visegrád-Staaten:

Petr Bystron (AfD): "Brüssel die richtigen Signale senden!"

Sonntag, 10 Dezember 2017 17:34
Petr Bystron MdB/AfD und Angela Prokoph von BAYERN DEPESCHE Petr Bystron MdB/AfD und Angela Prokoph von BAYERN DEPESCHE Quelle: BAYERN DEPESCHE

Straßburg - Die eingereichte Klage der EU-Kommission beim Europäischen Gerichtshof gegen die EU-Mitgliedsstaaten Ungarn, Polen und Tschechien zur Durchsetzung einer Zwangsimmigration verurteilen die Verklagten auf das Schärfste. Die Schaffung einer ständigen Arbeitsgruppe, sowie die vorsorglich Vorbereitungen für einen Austritt aus der EU werden als ein wichtiges Signal in Richtung Brüssel von führenden AfD-Politikern den Mitgliedern der Visegrád-Gruppe angeraten.

Seit geraumer Zeit droht die EU-Kommission den Mitgliedern Ungarn, Polen und Tschechien – mit Slowenien die sogenannten Visegrád-Gruppe (V4) - mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die Kommission reichte am Mittwoch nun solch eine Klage ein. Mit diesem Machtgebaren soll erreicht werden, dass die verklagten Staaten für eine Entlastung bei der Merkelschen „Flüchtingskrise“ sorgen. Die EU hatte auf dem Höhepunkt des Massenansturms gegen den Willen derosteuropäischen Mitglieder auch diesen eine Aufnahmequote im  Rahmen des sogenannten Umverteilungsprogramms aufgezwungen.

Mit den richtigen Mitteln der „Erpressung und Einschüchterung“ begegnen

Der stellvertretende Vorsitzende der EU-Arbeitsgruppe der AfD-Fraktion im Bundestag, Petr Bystron, unterstützt seit Anbeginn das Anliegen der Visegrád-Staaten. So war er einer der Erstunterzeichner des „Europäischen Manifests“, das sich zeitgleich mit der Klage Slowakei und Ungarns im September 2015 gegen die EU-Zwangsquotierung wendete. Die Petition forderte „das sofortige Ende der Politik der unkontrollierten Einwanderung“ sowie die konsequente Überwachung der EU Außengrenzen. Ungarn und die Slowakei versuchten sich auf dem Rechtsweg gegen die Immigrantenverteilung zu wehren und hatten ihrerseits vor dem EuGH geklagt. Die Klage wurde, wie erwartet, Anfang September diesen Jahres abgewiesen.

Die aktuelle Klage der EU-Kommission gegen die Mitgliedsländer Tschechien, Ungarn und Polen im Streit um die Verteilung von Migranten wertet Bystron als  „Erpressung und Einschüchterung“. Die EU müsse „die volle Souveränität ihrer Mitgliedsländer respektieren“, so seine Forderung im Rahmen einer hochkarätig besetzten Konferenz zum Thema „Ist die EU reformierbar?“ im tschechischen Brünn. Der AfD-Außenpolitiker betont zudem, dass die bereits 2015 als umstritten gebrandmarkte Umverteilungsentscheidung der EU von 120.000 Asylbewerbern zurückgenommen und eine einvernehmliche politische Lösung gefunden werden müsse.

Die richtigen Signale nach Brüssel senden

Angesichts des nun massiv aufgebauten Drucks von Seiten der EU in der Migrationsfrage rät Bystron, der zudemstellvertretender Vorsitzender der EU-Arbeitsgruppe ist, den drei betroffenen Länder, vorsorglich Vorbereitungen für einen Austritt aus der Europäischen Union zu treffen. Dies könne, so der Ende der Achtzigerjahre mit seinen Eltern aus der kommunistischen Tschechoslowakei geflohene Bystron, durch die Schaffung einer ständigen Arbeitsgruppe realisiert werden. Vertreter der drei verklagten Staaten sollten im ständigen Austausch mit den britischen Brexit-Unterhändlern stehen.

Die Realisierung einer solchen Arbeitsgruppe sei zum einen die richtige Antwort auf die Klage der EU-Kommission. Zum anderen sende sie „ein wichtiges Signal Richtung Brüssel, dass der Austritt aus der EU nach Großbritannien nun auch für weitere Länder eine realistische Option darstellt“, so der AfD-Politiker weiter. Die EU müsse „die volle Souveränität ihrer Mitgliedsländer respektieren. Bystrons Forderung wird von Parteikollegen Mario Beger, designierte europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion unterstützt. Bege fordert Ungarn, Polen und Tschechien auf, ihrerseits die EU wegen Nichteinhaltung des Schengen-Abkommens zu verklagen.

Auch wenn  deutscher Mainstreammedien durch eine mehr als zurückhaltenden Informationspolitik versuchen die aktuelle Lage totzuschweigen, werden nach wie vor täglich tausende Immigranten aus Afrika durch Schlepper und mit Unterstützung von sogenannten Menschenrechtsorganisationen  über das Mittelmeer nach Europa geschleust. Die Zahl jener, die in immer kürzeren Abständen die Grenzanlagen der spanischen Exklaven im nordafrikanischen Ceuta und Melilla stürmen, nimmt stetig zu.  Die EU ist verpflichtet, die Außengrenzen effektiv zu schützen und die illegale Immigration zu unterbinden. Jedoch geschieht unter dem Deckmantel angeblich humanitärer Rettungsaktionen genau das Gegenteil, so auch die Einschätzung des europapolitischen Sprechers der AfD.

Visegrád-Staaten wehren sich gegen die Erpressung aus Brüssel

Die drei EU-Mitgliedstaaten Ungarn, Polen und Tschechien wehren sich laut übereinstimmender Medienberichte gegen die Klage der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof.

So kündigte der frisch vereidigte, tschechische Regierungschef Andrej Babis der konservativen Protestpartei ANO an, mit der EU-Kommission über eine Rücknahme der Klage verhandeln zu wollen. Die Quoten seien eine „Einmischung in die inneren Angelegenheiten Tschechiens und jedes anderen Landes“, so ein Sprecher des tschechischen Präsidenten Milos Zeman auf Twitter. Sie widersprächen dem Subsidiaritätsprinzip. Souveräne Staaten würden ihre Souveränität verlieren, wenn sie nicht mehr darüber entscheiden können, welche Bürger sie in ihr Land lassen.

Ungarns Außenminister Péter Szijártó machte klar, dass seine Regierung jedes Mittel ausschöpfen werde, um zu verhindern, dass in der Immigrationspolitik Beschlüsse in Kraft treten, die gegen die Sicherheit und den Willen der ungarischen Bürger gerichtet sind. Polen bekräftigte, an seiner Migrationspolitik festzuhalten und sich vor dem Europäischen Gerichtshof verteidigen zu wollen.

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