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Interview mit dem Chef der AfD Bayern über Muslime, Moscheen, die „Blaue Allianz“ mit der FPÖ

Petr Bystron (AfD): „Der Islam muss sich an die Normen und Werte der aufgeklärten Moderne anpassen“

Mittwoch, 20 April 2016 02:35
Der bayerische AfD-Landesvorsitzende Petr Bystron Der bayerische AfD-Landesvorsitzende Petr Bystron Quelle: Petr Bystron

München – Die Äußerungen der AfD-Politiker Beatrix von Storch und Alexander Gauland zum Islam sind auf Widerspruch in Politik und gesellschaftlichen Gruppen gestoßen. Besonders heftig fiel die Reaktion des Vorsitzenden des Zentralrates der Muslime, Ayman Mazyek, aus, der die Partei in die Nähe des Nationalsozialismus rückte. Mazyek sagte zur Islam-Kritik der AfD, es sei „das erste Mal seit Hitler-Deutschland, dass es eine Partei gibt, die erneut eine ganze Religionsgemeinschaft diskreditiert und sie existenziell bedroht“.

Nicht ganz so drastisch äußerte sich der Journalist Reinhard Müller in einem Kommentar für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom 19.04.2016: „Wer meint, eine Weltreligion, der sich hierzulande Millionen rechtstreuer Bürger zugehörig fühlen, sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, der hat selbst ein Problem mit dem Grundgesetz“. Die AfD brauche offenbar einen Integrationskurs, da „parteiinterner Widerspruch kaum zu hören“ gewesen sei.

Widerspruch kommt auch nicht von Bayerns AfD-Chef Petr Bystron. Im Gegenteil: Gegenüber der BAYERN DEPESCHE stellt er sich demonstrativ hinter islamkritische Parteifreunde wie von Storch oder auch die Mitglieder des AfD-Kreisverbandes Niederbayern, die den Bau von Moscheen untersagen lassen wollen. Wir haben mit Bystron jedoch nicht nur über die Themen Islam und Moschee-Verbot, sondern unter anderem auch zur „Blauen Allianz“ mit der FPÖ, für die sich der bayerische AfD-Landesvorsitzende ganz besonders einsetzt.

BAYERN DEPESCHE: Herr Bystron, der AfD-Kreisverband Niederbayern hat einen Änderungsantrag zum Parteiprogramm vorgelegt, in dem gefordert wird, den „Bau und Betrieb von Moscheen“ zu untersagen. Wie ist diese Forderung mit der in Artikel 4 des Grundgesetzes festgelegten Religionsfreiheit und der Gewährleistung einer ungestörten Religionsausübung vereinbar?

Petr Bystron: Die Mitglieder haben sich bei der Erstellung des Antrags in jedem Punkt am Grundgesetz der Bundesrepublik orientiert – besonders auch das von Ihnen zitierte Verbot wurde vom Grundgesetzt abgeleitet. Die Begründung lautet wörtlich: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Er ist nach seinen selbsterklärten Inhalten und Zielen (Koransuren 2,3,4,5,8,9,33,47 sowie Sunna, Hadithen und Scharia) verfassungsfeindlich und wäre als politische Partei gem. Art. 21 (2) GG zu verbieten. Da der Bau und Betrieb von Moscheen nicht nur dem gemeinsamen Gebet, sondern auch der Verbreitung der auf die Beseitigung unserer Rechtsordnung gerichteten islamischen Lehre dient, ist er zu untersagen.“

Einer der Autoren ist ein ehemaliger Staatsanwalt, der besonders auf die Einhaltung des Grundgesetzes geachtet hat. Der Religionsfreiheit zollen wir als AfD selbstverständlich höchsten Respekt, wie auch aus dem Leitantrag selbst deutlich hervorgeht: „Die Alternative für Deutschland steht hinter der vom Grundgesetz normierten Freiheit des Glaubens, des Gewissens und des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses (Art. 4 (1) GG).“ Die Beschuldigungen, wir würden gegen das Grundgesetz verstoßen, verkehren die Realität in ihr Gegenteil. Diese kommen meist von unseren politischen Gegnern, denen die sachlichen Argumente zu einer ernsthaften inhaltlichen Debatte mit uns fehlen. Deswegen versuchen sie es mit plumpen Diffamierungen.

BAYERN DEPESCHE: In den Medien hieß es zunächst, dass Sie sich als Landesvorsitzender der AfD Bayern von dieser Forderung ihrer niederbayerischen Parteifreunde distanzieren würden. Daraufhin erklärten Sie, dass Sie sich nicht „von der Arbeit“ der Mitglieder distanzieren und „die Initiative eines jeden Mitglieds, das sich aktiv an der Ausarbeitung des Programms beteiligt“, begrüßen würden. Das ist natürlich geschickt formuliert, aber wie stehen sie inhaltlich zur Forderung nach einem Moschee-Verbot?

Petr Bystron: Ich als Landesvorsitzender habe gelobt, dass sich Mitglieder aktiv am Programm-Prozess beteiligen. Es ist schön zu sehen, wie viele Menschen bei uns aktiv mitgestalten. Wir sind stolz darauf, den modernsten Programm-Entstehungsprozess aller Parteien in Deutschland zu haben – mit Online-Befragungen aller Mitglieder. Auch dadurch gibt es nun über hundert Änderungsanträge zu dem Leitantrag. Der Antrag aus Niederbayern ist einer davon. Bitte verstehen Sie, dass ich mich nicht wertend im Einzelnen zum Inhalt von jedem dieser Änderungsanträge äußern möchte. Dies könnte als Einflussnahme für den einen oder anderen Antrag interpretiert werden. Welcher Vorschlag jedoch letztendlich angenommen wird, das entscheiden alleine die Mitglieder beim Bundesparteitag in Stuttgart. Ich werde dem nicht vorgreifen.

BAYERN DEPESCHE: Ihre niederbayerischen Parteifreunde sind der Ansicht, dass Moscheen „nicht nur dem gemeinsamen Gebet, sondern auch der Verbreitung der auf die Beseitigung unserer Rechtsordnung gerichteten islamischen Lehre“ dienen, wie es in der Begründung heißt. Das klingt so, als würden Muslime mit der Ausübung ihrer Religion generell darauf abzielen, unsere Rechtsordnung anzugreifen. Ist das nicht eine unzulässige Verallgemeinerung?

Petr Bystron: Das ist in der Tat eine unzulässige Verallgemeinerung. Nur haben Sie diese gemacht, nicht die Autoren des Antrags. Selbst in Ihrer Frage zitieren Sie, dass die Moscheen „nicht nur dem gemeinsamen Gebet, sondern auch der Verbreitung der auf die Beseitigung unserer Rechtsordnung gerichteten islamischen Lehre“ dienen. Das ist eine sehr vorsichtige, differenzierte Darstellung – also genau das Gegenteil von einer Verallgemeinerung. Nochmals: Es ist nicht das Bestreben der AfD, den Islam als Religion zu verbieten.

Wir würden uns freuen, wenn sich der Islam reformieren würde und sich zu einer modernen Religion entwickeln würde, die mit unserem Grundgesetz vereinbar ist. Das steht auch explizit so in dem Antrag: „Die Alternative für Deutschland unterstützt ausdrücklich das Bestreben von Islamkritikern, über den Islam aufzuklären, Reformen innerhalb der muslimischen Gemeinschaft anzustoßen und den Islam an die Normen und Werte der aufgeklärten Moderne anzupassen. Die Alternative für Deutschland wendet sich zudem entschieden gegen eine Diffamierung von Islamkritik als ‚Islamophobie‘ oder gar ‚Rassismus‘. Viele Islamwissenschaftler, Historiker, Staatsrechtler und Soziologen, auch solche muslimischer Abstammung, fordern eine historisch-kritische Betrachtung von Koran und Sunna sowie den Verzicht auf die Scharia und eine islamische Staatsverfassung. Ihnen und ihren Zielen gilt angesichts vielfacher Verfolgung und Bedrohung unsere Solidarität.“

BAYERN DEPESCHE: Man hat den Eindruck, dass sich die AfD nach Eurokritik und Asylkritik nun sehr stark gegen den Islam wendet, möglicherweise auch vor dem Hintergrund der Anschläge von Paris und Brüssel. Es gibt ja auch aktuelle Aussagen ihrer Parteifreundin Beatrix von Storch und von Herrn Gauland, die diesen neuen Schwerpunkt nahelegen. Was versprechen Sie sich davon?

Petr Bystron: Sicherlich werden wir uns getreu unserem Motto „Mut zur Wahrheit“ auch diesem unbequemen und gefährlichen Thema zuwenden. Es erfordert großen persönlichen Mut, Kritik an einer Religion zu üben, deren Anhänger und geistliche Führer bereits Karikaturisten mit dem Tode bedrohen, die sich über diese Religion lustig machen. Die Altparteien klammern das Thema ja aus, oder wollen – wie die Grünen und die SPD – sogar aktiv die Ausbreitung des Islams in Deutschland fördern. Diese Haltung ist oft durch eine Ideologie genährt, die alles Deutsche hasst und es für erstrebenswert hält, dass es auch vernichtet wird. Ich erinnere daran, dass führende Politiker der Grünen sich immer wieder mit Parolen wie „Deutschland verrecke!“ oder „Deutschland ist scheiße!“ gemein machen. Bei den Linken geht die Förderung des Islams oft sogar mit dem in der Partei immanenten Antisemitismus einher. Die AfD sieht sich dagegen als Bewahrerin der im Grundgesetz verankerten Freiheiten. Selbstverständlich werden wir auch weiterhin dafür eintreten, dass wir alle diese Freiheit nicht verlieren. Dazu gehört auch das Recht auf freie Meinungsäußerung. Das sind wir unseren Kindern und Enkeln schuldig.

BAYERN DEPESCHE: Inwiefern unterscheidet sich denn die Islamkritik der AfD von dem rigorosen Islam-Bashing eines Michael Stürzenberger, der auch vor Beleidigungen gegen Muslime und ihre Religion nicht zurückschreckt? Oder sehen Sie da keine Unterschiede?

Petr Bystron: Mir sind keine Beleidigungen von Muslimen durch Herrn Stürzenberger bekannt, daher kann ich es nicht kommentieren. Soviel ich weiß, hat Herr Stürzenberger in mühevoller und aufopferungsvoller Kleinarbeit über 60.000 Unterschriften von Münchnern Bürgern eingesammelt, die sich alle nicht wünschen, dass mitten in München eine Großmoschee gebaut wird. Für diese Leistung verdient er höchsten Respekt. Jeder, der schon mal Unterschriften gesammelt hat, weiß, welche Leistung dahintersteckt. Anstatt einen Bürger für sein ehrenamtliches Engagement zu diffamieren, sollten sich verantwortliche Journalisten eher fragen, warum ein Anliegen, welches von 60.000 Münchner Bürgern unterstützt wird, vom Stadtrat mit einer fadenscheinigen Begründung vom Tisch gewischt wurde.

Generell kann ich nochmal unterstreichen, dass wir als AfD nichts gegen den Islam als Religion und schon gar nichts gegen Muslime haben, die sich hier integriert haben und die deutsche Rechtsordnung achten. Nach unserem Weltbild ist Religion eine Privatangelegenheit und jeder ist frei, an seinen Gott zu glauben, egal ob dieser Buddha, Gott, Allah oder Krischna heißt. Unsere Islamkritik richtet sich gegen die Tatsache, dass der Islam auch die Befolgung eines Rechtssystems, der Scharia, einfordert, welches weder mit unseren allgemein gültigen Werten und Normen, noch mit unserem Grundgesetz vereinbar ist. Wir wollen nicht, dass unsere modernen Frauen gezwungen werden, nur vollverschleiert in der Öffentlichkeit aufzutreten. Wir lehnen Steinigung als Strafe für einen Seitensprung ebenso ab, wie die Todesstrafe für Homosexuelle und das Armabhacken für Diebstähle etc. Wir wollen ein modernes, freies und freiheitliches Deutschland und Europa, in dem die Werte der Aufklärung geachtet und gelebt werden.

BAYERN DEPESCHE: Abgesehen von dem Islam-Antrag: Welche Initiativen gibt es denn sonst noch aus Ihrem Landesverband für die Programmdebatte auf dem AfD-Bundesparteitag, der am 30.04./01.05. stattfinden wird?

Petr Bystron: Es gibt wirklich unzählige Änderungsanträge, nicht nur aus Bayern. Insgesamt sind es über einhundert. Wir hatten gerade am letzten Sonntag einen kleinen Programmparteitag, bei dem wir über sechs Stunden über die Programmatik diskutiert haben. Es wird ein intensiver Parteitag, wir freuen uns schon alle auf die Diskussionen – das ist lebendige Demokratie in einer vitalen Partei.

BAYERN DEPESCHE: Die bereits erwähnte Europaabgeordnete Beatrix von Storch hat kürzlich ihren Wechsel von der konservativen EKR-Fraktion zu den Euroskeptikern um Nigel Farage (UKIP) verkündet. Wie bewerten Sie diesen Schritt?

Petr Bystron: Ich habe Beatrix bereits gratuliert. Die UKIP hat mit ihrer kritischen Haltung gegenüber dem bürokratischen Monster, zu dem EU mittlerweile geworden ist, große Schnittmengen zur AfD. Natürlich gibt es auch Unterschiede in der Programmatik. Aber das ist normal zwischen zwei Parteien – zumal aus zwei unterschiedlichen Ländern. Man muss ganz klar sagen: Das Projekt der EU ist gescheitert. Jeder, der dieser Totgeburt weiterhin nachhängt, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt.

BAYERN DEPESCHE: Sie selbst haben vor einiger Zeit eine „Blaue Allianz“ mit der FPÖ verkündet, die etwa in gemeinsamen Auftritten in Bayern Gestalt annehmen soll. Im Europaparlament befindet sich die FPÖ in einer Fraktion mit dem Front National und der Wilders-Partei PVV. Warum wechseln Ihre Abgeordneten nicht in diese Fraktion, wenn schon eine Allianz mit der FPÖ angestrebt wird?

Petr Bystron: Es ist durchaus möglich, dass Marcus Pretzell in die Fraktion mit der FPÖ eintritt. Unsere Abgeordneten sind frei in ihrer Entscheidung, in welcher Fraktion sie am besten arbeiten können. Mit der FPÖ haben wir ja auch einige Gemeinsamkeiten, wie wir bereits in diesem Jahr festgestellt haben.

BAYERN DEPESCHE: Wie gestaltet sich denn die „Blaue Allianz“ mittlerweile? Gab es schon weitere Kontakte oder gar erste gemeinsame Veranstaltungen?

Petr Bystron: Die Kontakte entfalten sich gut. Unsere österreichischen Freunde waren schon zu mehreren Besuchen in Deutschland, wir fahren in Kürze nach Wien, der Austausch intensiviert sich. Die „Blaue Allianz“ ist jedoch nicht auf Österreich beschränkt. Wir unterhalten auch gute Kontakte zur tschechischen konservativ-liberalen ODS, die auch viele unserer Werte teilt. Wir strecken die Fühler auch in die Schweiz aus, um in allen Nachbarländern Bayerns verlässliche Partner zu haben. Gerade bei der Migranten-Krise ist es wichtig, sich über die Grenzen hinweg zu koordinieren. Die Merkel-Regierung versucht nun immer intensiver, die Migranten, die sie selbst 2015 nach Deutschland hereingelassen hat, und mit denen sie offenbar nun überfordert ist, auf unsere europäischen Partnerländer per Zwangsquote zu verteilen. Das ist ein ungeheurer Vorgang eines neuen deutschen Imperialismus unter dem Deckmantel des Gutmenschentums. Weder die Migranten noch die Nachbarländern wünschen sich diese Zwangsumsiedlung.

BAYERN DEPESCHE: Sie sprachen in diesem Zusammenhang von einem Bündnis „wirtschaftsliberaler Parteien“. Die FPÖ kann man allerdings mit ihrem sozialpopulistischen Programm kaum als wirtschaftsliberal bezeichnen, oder?

Petr Bystron: Ja, das ist richtig. Die AfD ist etwas wirtschaftsliberaler aufgestellt als die FPÖ. Beide Parteien verbindet jedoch die Liebe zu unserer Heimat und zu unserer gemeinsamen abendländischen Kultur.

BAYERN DEPESCHE: In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift „Compact“ äußert sich FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zur „Blauen Allianz“ eher zurückhaltend und spricht von einem „Prozess“. Wie sehen Sie die Sache – und was darf man hier in nächster Zeit erwarten.

Petr Bystron: Ja, es ist ein Prozess der gegenseitigen Annäherung, des Austausches in den Fragen, die uns bewegen, und des Erfahrungsaustausches zwischen unseren beiden Parteien.

BAYERN DEPESCHE: Abschließend eine persönliche Frage: Sie haben selbst einen Migrationshintergrund, kamen als 16-Jähriger mit Ihren Eltern nach Deutschland, die aus der damaligen Tschechoslowakei flohen und hier politisches Asyl bekamen. Fällt es Ihnen vor diesem Hintergrund nicht manchmal schwer, sich so vehement gegen die Flüchtlings- und Asylpolitik der Bundesregierung zu wenden?

Petr Bystron: Überhaupt nicht! Im Gegenteil, ich kritisiere die gleichen Missstände, die ich schon als 16-jähriger Flüchtling am eigenen Leib erfahren hatte. Deutschland schert alle Migranten über einen Kamm und zwingt sie durch das Asyl-Nadelöhr, obwohl über 70 Prozent der Antragsteller nachweislich Wirtschaftsmigranten sind, bei denen keine Gründe für die Erteilung eines politischen Asyls vorliegen. Das Verfahren dauert mehrere Monate, obwohl es Länder gibt, in denen es innerhalb von 48 Stunden abgewickelt wird. In diesen Monaten werden die Migranten auf Kosten der deutschen Bevölkerung untergebracht, eingekleidet, ernährt und medizinisch betreut.

Also zusammengefasst: Deutschland bietet immer noch viel zu hohe soziale Anreize, hat keine Einwanderungspolitik, die diesen Namen verdient und zieht dadurch vor allem Migranten an, für die, vorsichtig formuliert, vor allem die soziale Absicherung im Vordergrund steht. Die leistungsbereiten Migranten gehen eher nach Kanada, oder in die USA. Das führt zu einem Unverständnis in breiten Teilen der Bevölkerung und zu unnötigen Spannungen. Diese soziale Ungerechtigkeit verdanken wir den Altparteien, die nicht Willens waren, in den vergangenen 30 Jahren diese Missstände  nur Ansatzweise zu ändern. Warum dieser Missstand so lange fortdauert, wird klar, wenn man sich die Verflechtung der Altparteien mit den sogenannten Wohlfahrtsverbänden anschaut, die allesamt von der Migrantenbetreuung leben.

Für die Betreuung eines erwachsenen Migranten gibt der Staat 35.000 Euro jährlich aus, bei einem unbegleiteten Jugendlichen leicht das Doppelte. Nur einen ganz kleinen Teil dieses Geldes erhalten die Migranten selbst. Der überwiegende Anteil fließt an die Betreiber der Asylunterkünfte, die Firmen, welche das Essen und die Bekleidung liefern – für diese Leute sind die „Flüchtlinge“ ein Bombengeschäft. Selbst die Ehefrau des bayerischen Ministers Söder ist Miteigentümerin einer Firma, die Grundstücke an das Land Sachsen verkauft hatte, auf denen anschließend Migranten untergebracht waren. Die CSU mischt in diesem Geschäft kräftig mit. Es bedienen sich nicht nur die Angehörigen der Ministerriege – wie bei Söder –, sondern auch CSU-Landräte selbst, wie zum Beispiel der Deggendorfer Peter Erl. Der hat sich noch als Stellvertretender Landrat Bauaufträge für Flüchtlingsheime in Millionenhöhe gesichert. Dagegen kämpfen wir als AfD. Um das zu verschleiern und von den Bereicherungen auf Kosten der Steuerzahler abzulenken, behaupten die Altparteien, wir hätten etwas gegen die Migranten. Das stimmt aber gar nicht. Auf jedem Flyer von uns zu diesem Thema steht ganz klar: „Ja zum Asyl – Nein zum Missbrauch“.

BAYERN DEPESCHE: Herr Bystron, wir danken Ihnen recht herzlich für das Gespräch.

Petr Bystron (43) ist Landesvorsitzender der AfD in Bayern. Er studierte Ökonomie und internationale Beziehungen an der Hochschule für Politik und der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) in München. Nebenbei baute er eine mehrfach prämierte, international tätige Kommunikationsagentur auf, die er anschließend an eine Aktiengesellschaft verkaufte. Seitdem berät er sowohl Unternehmen wie politische Parteien in Fragen der Kommunikation und strategischer Markenführung. Bystron ist publizistisch auch tätig. Seine Beiträge erscheinen in deutschen und internationalen Medien. Er lebt mit seiner Frau und zwei Kindern in München.

Letzte Änderung am Samstag, 23 April 2016 16:41
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