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Kritik am Kurs der Kanzlerin

Peter Ramsauer (CSU) vergleicht Angela Merkel mit Klavierspieler auf der Titanic

Freitag, 18 März 2016 12:51
Peter Ramsauer Peter Ramsauer Quelle: peter-ramsauer.de | Pressefoto

Freilassing - Die strikte Weigerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), ihren asylpolitischen Kurs zu korrigieren, ruft in der Union immer mehr Kritik hervor. Nachdem CSU-Chef Horst Seehofer Merkel bereits vorgeworfen hat, mit ihrer Politik die AfD stark zu machen, legte nun der frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) nach. Ramsauer stellte Merkel sogar als Kanzlerin in Frage.

Ramsauer dazu wörtlich: „Wenn ich meine Ortsvorsitzenden frage, ob sie bereit seien, in 17 Monaten wieder Merkel-Plakate aufzuhängen, dann sehe ich nur in lange Gesichter. Diese Leute stehen an vorderster Front und sind nicht mehr bereit, jede Politik mitzumachen.“ Wegen Merkels Politik sei damit zu rechnen, dass die AfD bei der Bundestagswahl im Jahr 2017 ein zweistelliges Ergebnis erzielen wird. Ramsauer mit Blick auf diese Entwicklung wörtlich: „Sie sind heimatlos geworden und landen bei der AfD. In der CDU scheint leider nicht der alte Leitsatz zu gelten, dass rechts von ihr keine demokratisch legitimierte Kraft existieren darf, sondern links von ihr.“

Die aktuelle Entwicklung sei ein existenzielles Problem für die Union. In Bezug auf Merkels Sicht, dass dies nicht so sei, sagte Ramsauer wörtlich: „Das erinnert mich an den Klavierspieler auf der Titanic. Der spielte auch bis zum Schluss, denn sein Flügel funktionierte ja. Und abgesoffen ist er trotzdem. Wer jetzt das Wahlergebnis in dieser Weise schönredet, bringt die Menschen noch mehr in Rage.“

Auch dürfe man nicht davon ausgehen, dass all die, die nicht die AfD gewählt haben, mit Merkels Kurs in der Asylpolitik einverstanden seien: „Ja, will man denn den Wähler veräppeln und sich selbst belügen? Da haben viele mit der Faust in der Tasche ihr Kreuz gemacht.“ Man reagiere derzeit gegen „breiteste Teile“ der deutschen Bevölkerung. Der CSU-Politiker dazu weiter: „Die CDU muss ihren Kurs dringend ändern, sagen, dass sie verstanden hat.“

CSU-Chef Seehofer sieht das ganz offensichtlich ähnlich: „Nur eine Veränderung der Politik wird die AfD überflüssig machen und den Spuk dieser Gruppierung beenden.“ Auch laut dem innenpolitischen Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Meyer (CSU) dürfe jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden. Da die meisten Wähler die AfD nicht aus Überzeugung, sondern aus Protest gewählt haben, forderte er: „Diese AfD-Wähler wären wieder zurückzugewinnen von der CDU, wenn sie ernsthaft den Eindruck hätten, dass die Bundesregierung die Flüchtlingskrise in den Griff bekommt und mit einer klaren und überzeugenden Strategie bewältigt.“

Der Wind bläst Kanzlerin Merkel immer eisiger ins Gesicht und sie erweckt bisher nicht den Eindruck, damit mit der gebotenen Selbstkritik umgehen zu können.

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