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AfD-Bundestagsabgeordneter hält die Werte von Souveränität und Demokratie hoch

Peter Boehringer führt Bayern-AfD als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl

Mittwoch, 09 Juni 2021 19:51
Der AfD-Abgeordnete Peter Boehringer ist Chef des Haushaltsausschusses im Bundestag Der AfD-Abgeordnete Peter Boehringer ist Chef des Haushaltsausschusses im Bundestag Quelle: Peter Boehringer

Berlin – Auf einem Parteitag in Greding hat die bayerische AfD ihre Landesliste für die Bundestagswahl aufgestellt und geht mit 26 Kandidaten, darunter drei Frauen, ins Rennen. Auf den ersten Platz wählten die mehr als 300 Delegierten den Bundestagsabgeordneten und Haushaltsausschuss-Vorsitzenden Peter Boehringer und auf den zweiten die Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende Corinna Miazga. Insgesamt bekamen 11 der 14 bayerischen AfD-Bundestagsabgeordneten wieder einen aussichtsreichen Listenplatz. Zu ihren gehören Stephan Protschka, Petr Bystron, Martin Sichert, Johannes Huber, Wolfgang Wiehle, Dr. Rainer Kraft, Gerold Otten, Tobias Peterka sowie Peter Felser. „Damit ist gewährleistet, dass die bisherige Erfahrung und in vier Jahren aufgebaute Fachkompetenz der Fraktion in der nächsten Legislaturperiode weiter zur Verfügung steht“, erklärte Miazga.

Boehringer kritisierte in seiner Parteitagsrede die Corona-Politik der Bundesregierung, gegen die eine „Schlacht um unsere Grundrechte“ tobe. Der Politiker aus dem Wahlkreis Amberg betonte, dass es trotz aller unterschiedlichen Parteiströmungen einen großen Kernbestand an gemeinsamen Überzeugungen gebe, die er als „Mann der Parteimitte“ im beginnenden Bundestagswahlkampf herausstellen wolle. Die AfD müsse weiterhin unbequeme Positionen vertreten: „Wir brauchen unser Parteimotto ‚Mut zur Wahrheit‘. Die Wahrheitssuche muss über allem stehen, manchmal sogar über der Mehrheitssuche“, stellte der Absolvent der European Business School fest. Es gebe Situationen, in denen man eine Minderheitenposition durchhalten müsse und nicht der massenmedialen Mehrheit folgen dürfe.

Bei seiner Wahl zum Spitzenkandidaten der bayerischen AfD erhielt Boehringer 94 Prozent der Delegiertenstimmen und verfügt damit über enormen Rückhalt in seinem Landesverband. Der überzeugte Marktwirtschaftler, der nach eigener Auskunft von 2004 bis 2006 CSU-Mitglied war, hat sich in der AfD den Ruf als profunder Wirtschaftspolitiker und ausgewiesener Finanzexperte erarbeitet. Der 52-Jährige ist Vorsitzender des Bundesfachausschusses „Geld- und Währungspolitik“ der AfD und war langjähriges Mitglied der Bundesprogrammkommission der Partei. Im Bundestag ist er haushaltspolitischer Sprecher seiner Fraktion sowie Vorsitzender des Haushaltsausschusses.

Er dankte den Delegierten für das überzeugende 94-Prozent-Votum, das für ihn gleichermaßen Ehre und Verpflichtung sei. „Ich habe Politik für die AfD, für Bayern und für Deutschland immer freiheitlich, konservativ-heimatverbunden und zugleich national denkend ausgefüllt“, betonte Boehringer nach seiner Wahl im mittelfränkischen Greding. Er habe im AfD-Grundsatzprogramm die Berufung auf die deutsche Freiheitsbewegung von 1848 und deren Idee einer nationalen und liberalen bürgerliche Revolution verankert. „Auch heute braucht unser Land dringend wieder sicher und uneingeschränkt gewährleistete Bürgerrechte – zumal in der heutigen Zeit des ausgerufenen Dauernotstands, in der sogar elementarste Grundrechte wie die Meinungsfreiheit, die Reisefreizügigkeit, das Recht auf freie Berufsausübung und sogar das Recht auf körperliche Unversehrtheit nicht mehr gewährleistet sind“, argumentierte der 1969 in Schwäbisch Gmünd geborene Vater zwei Kinder. Auch könne nicht mehr von stabilen Staatsfinanzen und der Einhaltung von EU-Verträgen die Rede sein. In den nächsten Jahren gehe es um „Wohlstand versus Sozialmisere durch den Söder-Merkel-Dauerlockdown“ sowie um „Freiheit und Marktwirtschaft versus linkstotalitäre Bevormundung, EU-Schuldensozialismus und Entrechtung“ der Menschen.

Die Spitzenkandidatur konnte sich der Diplom-Kaufmann und Diplom-Informatiker einerseits mit seinen freiheitlich-patriotischen Positionen sichern, andererseits mit seiner kompetenten Arbeit als Haushaltspolitiker. Im Bundestag ist es ein ungeschriebenes Gesetz, dass die größte Oppositionsfraktion den Vorsitz im Haushaltsausschuss erhält. Als die AfD naheliegenderweise Peter Boehringer für dessen Leitung nominierte, wollten Abgeordnete anderer Fraktionen mit dieser Tradition plötzlich brechen. Als Vorwand, ihn nicht zum Ausschussvorsitzenden wählen zu wollen, mussten ominöse E-Mails moslemkritischen Inhalts herhalten, die angeblich von Peter Boehringer stammen. Das „Handelsblatt“ schrieb im Januar 2018 von früheren Äußerungen, die dem AfD-Mann zum „Verhängnis“ werden könnten, und notierte etwas irritiert: „Boehringer ist Absolvent der European Business School, arbeitete zeitweise als Finanzberater und schrieb in ‚Finanzbriefen‘ zu makroökonomischen Themen. Der aus Bayern stammende Politiker scheint aber auch eine andere Seite zu haben. Eine, bei der er sich zu polarisierenden Themen in typischer AfD-Hardlinermanier zu Wort meldet, womit die Partei schon lange ihre Wählerschaft begeistert.“

Letztlich war alles nur ein Sturm im Wasserglas, und der Finanzexperte wurde Anfang 2018 zum Vorsitzenden des Haushaltsausschusses gewählt. Wie viel Geld der Bund ausgibt und wofür – das ist Beratungsgegenstand dieses wichtigen Gremiums im jährlichen Haushaltsverfahren. Der Ausschuss kontrolliert zudem fortlaufend die Haushaltsführung der Bundesregierung und die Finanzhilfen im Rahmen der sogenannten Euro-Stabilisierung. Boehringer ist außerdem ordentliches Mitglied im Unterausschuss zu Fragen der Europäischen Union, der eng mit dem Haushaltsausschuss zusammenarbeitet. Die Mitglieder beraten vorab über die überwiesenen Europa-Vorlagen der Gemeinschaftsorgane wie Rat, Europaparlament und EU-Kommission. Zur Ausschussarbeit gehören auch Treffen mit Mitgliedern des Europäischen Rechnungshofes, Abgeordneten des Europäischen Parlaments und den EU-Kommissaren. Im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ist der AfD-Haushaltspolitiker stellvertretendes Mitglied. Dieses Gremium ist der zentrale Ort der europapolitischen Mitwirkung im Bundestag und als Querschnittsausschuss für Grundsatzfragen der europäischen Integration, institutionelle Themen und Fragen der EU-Erweiterung zuständig. Ein EU-Kritiker wie Peter Boehringer erhält hier zusätzliche Einblicke in die Fehlfunktionen der europäischen Finanzpolitik sowie die Entmündigung der demokratischen Nationalstaaten durch den Brüsseler Allmachtsanspruch.

Am 1. Juni 2021 konstatierte der AfD-Abgeordnete, dass das „Schuldenexperiment“ der EU seinen Lauf nehme und das Bundesverfassungsgericht dazu schweige. Mit Polen hatte am Vortag der letzte Mitgliedstaat den EU-Eigenmittelbeschluss ratifiziert. Damit kann das bis zu 800 Milliarden Euro teure Programm „Next Generation EU“ beginnen.„Was die EU als Erfolg verbucht, ist eine Niederlage für den deutschen Steuerzahler und die Demokratie“, so Boehringer. „Die EU-Kommission hat die Corona-Krise nun erfolgreich genutzt, um über die Bewilligung der sogenannten Aufbau- und Resilienzpläne noch tiefer in die Politik der EU-Mitgliedstaaten hineinzuregieren als sie es ohnehin schon tut.“ Das widerspreche dem Geist der Europäischen Verträge und den Prinzipien von Souveränität und Demokratie, scheine aber weder in Brüssel noch in Karlsruhe größere Unruhe auszulösen. „Das Ergebnis dieser Operation wird absehbar nicht etwa der ‚Wiederaufbau‘ von Staaten sein, die ohnehin nicht zerstört sind, sondern eine schleichende Deindustrialisierung und Verarmung, insbesondere in Deutschland.“ Auch das wird der Spitzenkandidat der Bayern-AfD ganz sicher im Wahlkampf thematisieren.

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