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Sigmar Gabriel und CETA, TTIP

Parteikonvent der SPD: Stürzt der Bundesvorsitzende an Position zu Freihandelsabkommen?

Mittwoch, 10 August 2016 22:16
Sigmar Gabriel Sigmar Gabriel Foto: Susie Knoll/SPD

Berlin - Bekanntermaßen legt die Satzung der SPD oder „Organisationsstatut“, wie es die SPD bezeichnet, in §28 und §29 das Parteiorgan des Parteikonvents fest. Medien berichten über Parteitage der politischen Parteien meist sehr ausführlich. Die Tagung des Parteikonvents hingegen, bei der CDU heißt dieses Gremium Bundesausschuß, erhält in der Regel nur geringe Aufmerksamkeit. Für Sigmar Gabriel, Parteivorsitzenden der SPD, könnte der nächste Parteikonvent unangenehm werden.

Der am 19. September 2016 in Wolfsburg stattfindende „nicht öffentlich“ einberufene Parteikonvent befasst sich mit dem „Themenschwerpunkt des geplanten europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen (Comprehensive Economic and Trade Agreement – kurz: CETA).

(https://www.spd.de/service/termine/)

Ähnlich dem „Erzengel Gabriel“ beabsichtigt Gabriel als Vorsteher die 200 zum Parteikonvent geladenen „Cherubinen und Seraphinen“ von seiner Werbung für das CETA Abkommen zu überzeugen. Visionär betrachtet scheint ein derartiges Unterfangen an einem Parteikonvent eher zu gelingen, als an einem Parteitag. Denn 200 stimmberechtigte Mitglieder, fast ausschließlich Mandatsträger, kann der Parteivorstand leichter auf Linie bringen als den mehr basisausgerichteten Parteitag. Mandatsträger bangen oftmals um einen gesicherten Listenplatz.

Die Basis in der SPD scheint mit dem Freihandelsabkommen CETA so ihre Bedenken zu haben. Soll doch CETA für TTIP und andere Freihandelsabkommen eine Vorreiterrolle spielen. Gerade SPD-Mitglieder sehen in diesen Abkommen eine Gefahr für die Arbeitnehmerrechte und eine Beeinträchtigung für die Daseinsvorsorge.

Bezeichnenderweise findet der Parteikonvent „nicht öffentlich“ statt, obwohl die SPD selbst die Maxime der größtmöglichen Transparenz in der Diskussion gefordert hat. Der Spagat, den Gabriel vorführt, zeigt keine gerade Linie. Sigmar Gabriel entrüstet sich über die Äußerung des Jean-Claude Juncker die nationalen Parlamente nicht über das Abkommen abstimmen zu lassen: „Jetzt zu beschließen, dass die nationalen Parlamente zu diesem Handelsabkommen nichts zu sagen haben, ist unglaublich töricht.“ – Da er ja andererseits für den Abschluss des Abkommens wirbt, hätte er bei Nichteinbeziehung der Parlamente das Problem vom Tisch. So kann es sein, dass Gabriel bei einem Nein des Parteikonvents am 19. September 2016 über über das Freihandelsabkommen stolpert.

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