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Mitgliederschwund lässt das Parteiensystem wanken

Parteienfinanzierung: Sinkende Mitgliedsbeiträge und vermehrt teilstaatliche Finanzierungen der Parteiapparate

Donnerstag, 14 Juli 2016 02:04

München - Auch dieses Jahr präsentiert der Politikwissenschaftler und Parteienforscher Oskar Niedermayer seine Studie zur Entwicklung der Mitglieder in den politischen Parteien. Kurz gesagt verlieren die etablierten Parteien weiter Mitglieder, trotz zahlreicher Versuche den Trend nach unten aufzuhalten.

Seit 1990 schrumpfte die Mitgliederzahl der großen Parteien von 2,4 Mio auf 1,2 Mio, bei der SPD schmolz der Mitgliederbestand auf 442.814 und bei der CDU auf 444.400.

In 2015 war somit die SPD nicht mehr stärkste Mitgliederpartei! Das bereits vorhergesagte Ende der Mitgliederparteien und damit des Ende der Parteiendemokratie in der bisherigen Form scheint sich zu bewahrheiten. Den politischen Parteien geht die gesellschaftliche Basis verloren. Damit einhergehend schwindet eine wesentliche Säule der Finanzierung der Parteien, die Finanzierung aus Mitgliedsbeiträgen.

Spendeneinnahmen, Mandatsträgerbeiträge und staatliche Teilfinanzierung hingegen gewinnen im Rahmen der Finanzierung an Bedeutung. Unsere Parteiendemokratie lebt aber von der Partizipationsfunktion und Legitimationsfunktion der Parteien. Parteien erfüllen bei geringen Mitgliederzahlen nicht mehr die Aufgabe der Teilhabe an der politischen Willensbildung und sie sorgen nicht mehr für eine Verankerung in der Gesellschaft. Die etablierten Parteien haben sich im zunehmenden Maße institutionalisiert und die gesellschaftliche Bindung verloren.

Zwischen Gesellschaft und Staat bewegen sich die Parteien in ihrer Funktionalität mehr hin zum Bereich Staat und weg von der Gesellschaft, was wiederum die Bürger von den Parteien abschreckt. Der Wettbewerb unter den etablierten Parteien bleibt aus. Im Rahmen der jetzigen Parteienkonstellation sind alle etablierten Parteien in den Parlamenten zur Regierungsbeteiligung gefordert. Die beiden Lager, etablierte Parteien gegen AfD als Protestpartei, lassen die etablierten Parteien eine „stille Übereinkunft“ leben. Die etablierten Parteien seien die „Staatsparteien“, andere neue kritische Kräfte werden von der Teilhabe ausgeschlossen. Das zeigt sich insbesondere bei den staatlichen Mitteln an die parteinahen Stiftungen. Etablierte Parteien genießen hier einen erheblichen finanziellen staatlichen Vorteil. Diese Umstände mögen eine systemkritische Einstellung zu den etablierten Parteien, aber auch generell zum Parteiensystem hervorrufen.

Über die AfD enthält die Studie keine Zahlen, da offensichtlich keine Zahlen vorlagen. Das Phänomen AfD widersetzt sich aber nicht dem Phänomen „Ende der Parteiendemokratie“. Neue Parteien, wie die Piratenpartei und die AfD, kritisieren ja geradezu das etablierte Parteiensystem, weil sie sich durch die staatlichen Zuwendungen im Wettbewerbsnachteil sehen.

NGOs werden an Bedeutung gewinnen, institutionalisierte Parteien an Bedeutung verlieren.

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