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Syrerin klagte gegen subsidiären Schutzstatus, um schnellen Familiennachzug zu ermöglichen

OVG-Urteil mit Signalwirkung: Syrer sind nicht automatisch politisch verfolgte Flüchtlinge

Donnerstag, 24 November 2016 20:35
Syrerin klagte gegen subsidiären Schutzstatus, um schnellen Familiennachzug zu ermöglichen Syrerin klagte gegen subsidiären Schutzstatus, um schnellen Familiennachzug zu ermöglichen

Schleswig - Der 3. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) hat am Mittwoch entschieden, dass einer syrischen Klägerin nur der subsidiäre Schutzstatus zusteht, weil Syrer nicht per se als politisch verfolgt gelten können (Az. 3 LB 17/16). Das bedeutet, dass die Syrerin zunächst nur eine befristete Aufenthaltsberechtigung hat und ihre Familie erst einmal nicht nach Deutschland holen darf.

Damit hat nach anderslautenden Verwaltungsgerichtsurteilen erstmals ein Oberverwaltungsgericht die Praxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bestätigt, syrischen Asylbewerbern immer häufiger subsidiären, also eingeschränkten Schutz zu gewähren.

In dem Berufungsverfahren klagte das BAMF gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig, das der Syrerin entgegen der BAMF-Entscheidung den Flüchtlingsstatus zuerkannt hatte, weil ihr nach einer Rückkehr nach Syrien politische Verfolgung drohen könne. Das BAMF betonte hingegen, dass es keine gesicherten Erkenntnisse dafür gebe, dass abgeschobenen Syrern in ihrem Heimatland politische Verfolgung drohe.

Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht ist dieser Argumentation der Bundesbehörde jetzt gefolgt und wies die Klage der Syrerin zurück.

Die Vorsitzende des 3. Senats sagte in der mündlichen Urteilsbegründung, dass die Behauptung, Syrien-Rückkehrern drohe allein wegen ihres Auslandsaufenthaltes und der Asylantragstellung politische Verfolgung, nicht belegbar sei. „Für die Annahme, dass der syrische Staat jeden unter Generalverdacht stellt, der Opposition anzugehören, gibt es keine Anhaltspunkte“, unterstrich die Vorsitzende Richterin Uta Strzyz.

Der Senat stützt sich auf schriftliche Stellungnahmen des Auswärtigen Amtes und des Orient-Instituts, wonach es „keine Kenntnisse“ über systematische Befragungen von in die Heimat zurückgekehrten Syrern gebe. Daher müsse auch die klagende Syrerin eine individuelle politische Verfolgung nachweisen.

Die OVG-Entscheidung dürfte Signalwirkung für mehr als 32.000 weitere Verfahren zum subsidiären Schutz haben, die bei Verwaltungsgerichten anhängig sind. In drei Viertel der etwa 3.500 entschiedenen Verfahren urteilten die untergeordneten Gerichte bislang zugunsten der Asylsuchenden, die damit auch das Recht auf schnellen Familiennachzug erhalten.

Nach der Abweisung ihrer Klage kann die 33-jährige Syrerin ihren Mann und ihre vier Kinder zunächst nicht aus der Türkei nach Deutschland holen.

Letzte Änderung am Donnerstag, 24 November 2016 20:39
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