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Innerparteilicher Streit über das Asylpaket II

Oberpfälzer SPD-Chef fordert „Aufstand der Anständigen“ gegen „Hetzparolen“

Dienstag, 16 Februar 2016 07:47
BayernSPD­ – Landesverband BayernSPD­ – Landesverband Quelle: BayernSPD­.de

Amberg - Kontrovers ging es am Samstag bei der Klausurtagung der Oberpfälzer SPD in Amberg zu. Magere Umfragewerte von 16 Prozent nagen am Selbstbewusstsein der bayerischen Genossen, und der Streit über das Asylpaket II spaltet auch den bayerischen Landesverband. Die lautstarke Debatte mit Bayerns SPD-Chef Florian Pronold in Amberg bezeichnete der Vorsitzende des SPD-Bezirksverbandes Oberpfalz und Landtagsabgeordnete Franz Schindler als „leidenschaftlichen“ Streit um den richtigen Weg.

Das Asylpaket II mit seiner Härtefallprüfung des Familiennachzugs für minderjährige unbegleitete Asylbewerber gefalle längst nicht allen Sozialdemokraten. „Wir neigen nicht dazu, alles, was vom Bund vorgegeben wird, hinzunehmen“, sagte Schindler. Den Kompromiss von CDU/CSU und SPD mit einer Härtefallprüfung durch das Außen- und Innenministerium nannte er dennoch eine „vernünftige Lösung“.

Mehr als die anhaltend hohen Asylantenzahlen treibt Franz Schindler aber der Stimmungswandel in der Bevölkerung und die wachsende Zuwanderungskritik um. In dieser Situation müsse die SPD unbeirrt Kurs halten und an den schon unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder proklamierten „Aufstand der Anständigen“ anknüpfen. Es sei und bleibe die „vornehme Aufgabe der SPD, Haltung zu zeigen. Es wird verdammt noch mal Zeit für den Aufstand der Anständigen gegen Hetzparolen, die man leider nicht mehr nur im Netz vorfindet, sondern die in der Mitte der Gesellschaft vertreten sind“, so der oberpfälzische SPD-Bezirkschef.

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