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Bundesparteitag in Würzburg

Oberpfälzer als Chef der Piratenpartei wiedergewählt

Montag, 27 Juli 2015 13:51
Logo der Piratenpartei Logo der Piratenpartei Quelle: Piratenpartei

Würzburg - Nach ihrem vor allem den Medien zu verdankenden Aufstieg in den Jahren 2011 und 2012 ist die Piratenpartei nach zahlreichen Skandalen, Streitigkeiten und Austrittswellen fast in der politischen Bedeutungslosigkeit versunken. Obwohl die Partei noch in den Landesparlamenten Berlins, Schleswig-Holsteins, Nordrhein-Westfalens und des Saarlandes vertreten ist und über einen entsprechend großen hauptamtlichen Apparat von Landtagsabgeordneten, wissenschaftlichen Mitarbeitern und Wahlkreispersonal verfügt, hört man von ihr auch zu den selbsterklärten Kernthemen wie Netzfreiheit und Datenschutz kaum noch etwas. Selbst die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden über die Überwachungs- und Spionagepraktiken des US-Geheimdienstes NSA gegen deutsche Institutionen konnten oder wollten die Piraten nicht nutzen, um sich als geheimdienstkritische Datenschutzpartei zu profilieren.

Das soll sich nun ändern. Auf ihrem Bundesparteitag in Würzburg erklärten die Piraten am Wochenende, wieder zu ihren Gründungsthemen zurückkehren zu wollen. Außerdem bestätigten sie Stefan Körner aus der Oberpfalz im Amt des Bundesvorsitzenden. Der 46-jährige Software-Entwickler erhielt rund 76 Prozent der Stimmen und setzte sich damit gegen einen Konkurrenten durch. Körner strebt ein politisches Comeback seiner öffentlich kaum noch wahrgenommenen Partei an: „Wir wollen wieder die Partei des digitalen Wandels sein. Das wird die Agenda der nächsten zwei Jahre bis zur Bundestagswahl sein.“ Das ist ein ehrgeiziges Ziel, erreichte die Partei bei den diesjährigen Bürgerschaftswahlen in Hamburg und Bremen doch nur noch 1,6 beziehungsweise 1,5 Prozent der Stimmen, obwohl in diesen Stadtstaaten ein ähnliches Sozial- und Gesinnungsmilieu wie in Berlin vorhanden ist, wo den Piraten im September 2011 bei der Abgeordnetenhaus-Wahl der spektakuläre Durchbruch gelungen war.

Mit Blick auf die Digitalisierung der Gesellschaft sagte Körner: „Wir wollen uns als die Partei der Privatsphäre, des Datenschutzes, des transparenten Staates und des Zugangs zu öffentlichen Informationen etablieren und festigen.“ Trotzig verweist der neu-alte Parteichef aus der Oberpfalz auf das Beispiel der Grünen: „Als die Grünen gegründet wurden, sagten viele: Von den Spinnern redet in fünf Jahren keiner mehr. Heute stellen sie einen Ministerpräsidenten und sie haben es geschafft, dass Umweltschutz ein elementares Argument in jeder politischen Diskussion ist.“ Mit Datenschutz und Informationsfreiheit in der digitalen Gesellschaft wolle sich die Partei nun in der politischen Debatte zurückmelden, so Körner.

Ob das gelingt, scheint mehr als fraglich. Die Piratenpartei trat nach ihren Landtagswahlerfolgen in der öffentlichen Wahrnehmung immer mehr als programmatischer Gemischtwarenladen auf, bei dem das Kernthema in Vergessenheit geriet. Außerdem präsentierten sich die Piraten zuletzt als regelrechter Wählerschreck. Im sächsischen Landtagswahlkampf 2014 forderten sie etwa die Ansiedlung von einer Million Ausländer im Freistaat. „Sachsen hat Platz für 1 Million neuer Bewohner aus aller Welt“, lautete eine Transparentlosung. Am 13. Februar 2014, an dem in Dresden wieder der Bombardierung der Stadt durch anglo-amerikanische Bomberverbände im Jahr 1945 gedacht wurde, provozierten zwei Piraten-Politikerinnen vor Ort mit freien Oberkörpern und den aufgemalten Parolen „Thanks, Bomber Harris“ und „Antifa-Action DD13 Feb.“ Das war eine bewusste Verhöhnung der Bombentoten von Dresden, denn Arthur Harris war der seinerzeitige Befehlshaber der britischen Bomberflotte. Die barbusige Harris-Verehrerin Anne Helm wäre übrigens 2014 Europaabgeordnete der Piraten geworden, hätte die Partei rund fünf Prozent der Stimmen bekommen.

Die „Bombergate“-Affäre löste in der Piratenpartei eine schwere Krise aus, Landesverbände verlangten den Rücktritt von Anne Helm und zahlreiche Mitglieder verließen die Partei. Selbst der Parteivorstand erklärte damals kleinlaut: „Die Aktion war keine Aktion im Namen der Partei. Wir identifizieren uns nicht damit und heißen sie auch nicht gut.“

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