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Neue Mandatsverteilung durch veränderte Einwohnerzahlen

Oberbayern gewinnt zur nächsten Landtagswahl ein Mandat und Unterfranken verliert eines

Montag, 18 April 2016 16:43
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München - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat den Ministerrat über veränderte Einwohnerzahlen in den bayerischen Wahl- und Stimmkreisen und die daraus folgenden Konsequenzen informiert. Nach den aktuellen Einwohnerzahlen wird die Anzahl der Mandate zur nächsten bayerischen Landtagswahl im Jahr 2018 im Regierungsbezirk Oberbayern von bisher 60 auf 61 steigen. In Unterfranken wird die Zahl der Mandate aufgrund von Bevölkerungsverlusten hingegen von 20 auf 19 sinken.

Für die endgültige Verteilung der 180 Landtagsmandate auf die sieben Regierungsbezirke werden entsprechend der gesetzlichen Stichtagsregelung diejenigen Einwohnerzahlen zugrunde gelegt, die sich aus dem nach der amtlichen Bevölkerungsfortschreibung am 15. Juni 2016 verfügbaren letzten Stand ergeben. Innenminister Herrmann sagte: „Ich gehe aber davon aus, dass sich im Verhältnis der Einwohnerzahlen der Regierungsbezirke zueinander nichts mehr ändern wird.“ Die rein mathematisch errechnete Verteilung der Mandate richte sich nach dem Landeswahlgesetz, wofür es keinen politischen Ermessensspielraum gebe.

Herrmann will vorschlagen, dass München aufgrund der deutlich gestiegenen Einwohnerzahlen einen Stimmkreis – und damit ein Direktmandat – mehr erhält, während es im Regierungsbezirk Unterfranken ein Listenmandat weniger geben soll. „Das heißt, die Zahl der Stimmkreise in Unterfranken bliebe gleich, die Zahl der Abgeordnetenmandate würde aber von 20 auf 19 sinken“, so Herrmann. In den übrigen Regierungsbezirken würden sich keine Änderungen bei der Mandatszuteilung und Stimmkreiseinteilung ergeben.

Die Einzelheiten sind im Vorentwurf für einen Stimmkreisbericht dargestellt, der vor wenigen Tagen den Fraktionen sowie Landesverbänden der im Bayerischen Landtag und im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien zur Anhörung zugeleitet wurde. Bis Ende Mai 2016 können sich die Fraktionen und Parteien dazu äußern.

Die bayerische Staatsregierung ist gesetzlich verpflichtet, den Landtag 36 Monate nach der Wahl des Landtages – das heißt am 15. September 2016 – über die Veränderung der Einwohnerzahlen in den Wahl- und Stimmkreisen zu unterrichten.

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