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AfD Landtagsfraktion mit neuer Spitze

Nun führen Ulrich Singer und Christian Klingen die Landtagsfraktion der AfD

Samstag, 02 Oktober 2021 08:53

München - Ulrich Singer aus dem Stimmkreis Donau-Ries und Christian Klingen aus dem Stimmkreis Kitzingen führen die Landtagsfraktion der AfD nach der Doppelspitze Ingo Hahn und Katrin Ebner-Steiner in die letzte Phase der aktuellen Legislaturperiode. Ulrich Singer ist Rechtsanwalt und hauptsächlich in der Sozialpolitik engagiert, Christian Klingen ist von Beruf Verwaltungswirt und vornehmlich mit Umweltthemen befasst. Als Stellvertreter fungieren Gerd Mannes und Franz Bergmüller, zu parlamentarischen Geschäftsführern wurden Andreas Winhart und Markus Bayerbach gewählt.

AfD Landtagsfraktion mit neuer Spitze

Im Verhältnis zum Führungsstil der Vorgänger sind durch die neue Konstellation tatsächlich erhebliche Veränderungen und Verbesserungen zu erwarten. Dem Vorwurf von Radikalität oder gar Extremismus kann die neue Führung der Fraktion nicht ausgesetzt werden. Das Thema Transparenz wird nach der Vorlage der Vorgänger mit Sicherheit eine zentrale Rolle spielen, sowohl im Innenverhältnis der Fraktion als auch im Außenverhältnis gegenüber dem Wähler und der Presse. Da extreme Risikofaktoren für die gemeinsame parlamentarische Arbeit wie Dr. Ralph Müller inzwischen mehr oder weniger freiwillig das Feld geräumt haben oder vom vernünftigen Teil der Fraktion über Jahre hinweg kritisiert und zurechtgewiesen wurden, dürfte auch die Qualität der Präsentation im Plenum nunmehr eine positive Tendenz erfahren.

Ob die erfolgte Neuwahl nun in Bayern insgesamt zu einer Verschiebung der Kräfte zum liberalkonservativen, bürgerlichen und gemäßigten Spektrum der Partei bedeutet, wird vor allem die Neuwahl des Landesvorstandes im Herbst dieses Jahres zeigen. Die bisherige Landesvorsitzende Corinna Miazga wurde soeben zur stellvertretenden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion gewählt. Weiterhin befindet sie sich nach schwerer Erkrankung immer noch in der Rekonvaleszenzphase. Daher ist ihre neuerliche Kandidatur für den bayerischen Landesvorstand nicht unbedingt sicher oder gar wahrscheinlich. Als mögliche Nachfolger und Interessenten für den Posten werden derzeit die früheren Vorsitzenden Martin Sichert und Petr Bystron und -man höre und staune – auch die nun frisch abgewählte Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner genannt, wenn man sich unter den Parteimitgliedern nach deren Einschätzung umhört. Insbesondere bei einem Erfolg der beiden letztgenannten möglichen Aspiranten wäre die Konsolidierung des Landesverbandes und die Trendwende zu einer gemäßigten liberalkonservativen Politik wohl wieder ernsthaft gefährdet.

Selbst wenn sich jedoch auf dem Landesparteitag ebenfalls ein eher gemäßigter Vertreter der Partei durchsetzen würde, dürfte offenkundig sein, dass der bayerische Teil der AfD keine Insel der Glückseligen darstellt. Der immer noch unverändert tobende Machtkampf mit den völkisch-nationalen Kräften ist keineswegs entschieden und dürfte letztlich zur Schicksalsfrage der Partei werden. Sollte es zu einer Gesamtbeobachtung der AfD kommen, was derzeit nicht eben unwahrscheinlich erscheint, ist mit dem Verlust weiterer gemäßigter Parteimitglieder sicher zu rechnen. Zudem dürfte es dann immer mehr zum Problem werden, qualifizierte und unbelastete Mitarbeiter für die parlamentarische Arbeit zu gewinnen oder bei der Stange zu halten, was die Qualität der Parteiarbeit in erheblichem Maße gefährden wird.

Der aktuelle Niedergang der ehemaligen Volksparteien schafft ein großes politisches Vakuum, das die AfD auch nach Berücksichtigung des aktuellen Ergebnisses der Bundestagswahl derzeit nicht erfolgreich füllen kann. Sollte es ihr doch noch gelingen, die Trendwende zu einer wieder dynamischen und aufstrebenden bürgerlichen Kraft zu meistern, wofür neben personellen Fragen sicher auch inhaltliche Korrekturen einiger zentraler Positionen erforderlich wären, könnte sich die politische Landschaft in Deutschland doch noch entscheidend ändern. Hätte sich die Partei wie anfangs intendiert zu einer regierungs- und koalitionsfähigen Kraft entwickelt, wäre ein weiterer Linksrutsch der gesamten deutschen Politik erheblich unwahrscheinlicher, als es derzeit immer noch der Fall ist.

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