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Hat die CSU generell ein Korruptionsproblem?

Neue Vorwürfe gegen den ehemaligen bayerischen Justizminister Alfred Sauter

Montag, 05 April 2021 23:50
Auch der Schulterschluss der CSU um Ministerpräsident Markus Söder mit dem inzwischen insolventen „Unternehmer des Jahres 2019“ der CSU in München hat Beigeschmack. Auch der Schulterschluss der CSU um Ministerpräsident Markus Söder mit dem inzwischen insolventen „Unternehmer des Jahres 2019“ der CSU in München hat Beigeschmack. Quelle: Johannes Kraus von Sande

München -Wie die SÜDDEUTSCHE Zeitung berichtet, jedoch auch dem Facebook-Profil des FDP-Fraktionsvorsitzenden im bayerischen Landtag, Martin Hagen MdL, zu entnehmen ist, werden gegen den ehemaligen bayerischen Justizminister und das Landtagsmitglied Alfred Sauter nun neue Korruptionsvorwürfe erhoben.

Gegen Sauter wird von der Generalstaatsanwaltschaft München bereits im Zusammenhang mit einem Korruptionsverdacht bei der Vermittlung von Maskengeschäften ermittelt. Hier soll er in seiner Funktion als Rechtsanwalt unrechtmäßig um die 1,2 Millionen Euro erhalten haben. Hinsichtlich eines Teilbetrages von knapp 470.000 € hat das Oberlandesgericht München inzwischen einen Arrestbeschluss gefasst und die Mittel bereits auf das Konto der Landesjustizkasse transferiert.
Martin Hagen MdL fasst dazu auf seiner Facebook-Seite kurz und prägnant zusammen:

„Neues Kapitel der CSU-Amigo-Affäre:

Mitte Dezember setzt sich der CSU-Abgeordnete Sauter beim Büro von Ministerpräsident Söder für die Sonderzulassung eines Corona-Schnelltestes ein.
Eine Woche später erfolgt die Sonderzulassung.

Sauter kassiert vom Hersteller des Tests 300.000 Euro (zzgl. MwST).
Söders Büro sagt, man wisse von nichts und sei in der Angelegenheit auch nicht tätig geworden.“

Nach einem Verweis auf seine Quelle in der SÜDDEUTSCHEN Zeitung fordert Martin Hagen Transparenz und Aufklärung von der bayerischen Staatsregierung und Markus Söder.

In Fokus standen in der CSU bislang im Hinblick auf die Annahme hoher Geldbeträge in dubiosen ZusammenhängenPeter Gauweiler, Georg Nüßlein und Tobias Zech. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die laufenden Ermittlungen und wohl auch Hinweise von Beteiligten sowie aus der Bevölkerung noch weitere Fälle von Korruption und Machtmissbrauch an den Tag bringen werden. Bereichert und begünstigt hat man sich in Kreisen dieser Partei mit einiger Wahrscheinlichkeit nicht erst seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie, Ämter und Mandate wurden mutmaßlich bereits seit vielen Jahren auch zu privaten Zwecken missbraucht. Die Zahl der inzwischen betroffenen Personen, die Schwere der Vorwürfe und auch der Umstand, dass inzwischen sogar ein ehemaliger bayerischer Justizminister zentral involviert ist, sind durchaus dazu geeignet, das Vertrauen in die Politik, den Rechtsstaat, die Demokratie und letztlich das politische System insgesamt zu erschüttern.

Den Vorwürfen zufolge hat sich Sauter im Verlauf des Monats Dezember per Mail an Söders Büro in der Staatskanzlei gewandt und dabei verlauten lassen, dass ein für die „Gesundheit der Bevölkerung überaus wichtiger“ Corona-Schnelltest einer raschen Zulassung bedürfe. Um die Zulassung zu beschleunigen, solle sich die Staatskanzlei mit dem zuständigen Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) „schnellstmöglich“ ins Benehmen setzen. Angeblich habe der Hersteller des Produktes, die Firma GNA Biosolutions aus Martinsried bei München, eine Absage von dem genannten Institut erhalten.

Mit dem Hersteller GNA hat Sauter dem Bericht nach ein Honorar in Höhe von 300.000 € vereinbart, das nach den Angaben des Unternehmens auch ausbezahlt wurde.

Nach dem Drängen Sauters kam es in der Folge zumindest zeitlich gesehen zu einer Zulassung des Testes. Die Staatskanzlei teilte hierzu bislang mit, dass man auf die Nachricht Sauters hin nichts unternommen und sich auch weder telefonisch noch schriftlich für die Firma GNA Biosolutions eingesetzt habe. Auch von einer Vergütung Sauters habe man angeblich nichts gewusst. Alles Weitere obliege nun der Generalstaatsanwaltschaft, mit der man umfassend zusammenarbeite.

Man darf in jedem Falle darauf gespannt sein, welche Abgründe sich im Rahmen der aktuellen Korruptionsvorwürfe gegen CSU-Mitglieder noch auftun werden. BAYERN DEPESCHE wird Sie hierzu weiter auf dem Laufenden halten.

 

Hinweis:

https://www.bayernkurier.de/wirtschaft/37120-bayerns-antwort-auf-amazon/
https://bayern-depesche.de/wirtschaft/wee-for-sale-gehen-beim-csu-unternehmer-des-jahres-cengiz-ehliz-die-lichter-aus.html

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