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Um westliches Militärbündnis wird bei der "Alternative" gestritten

NATO-Streit in der AfD: Björn Höcke will raus, Alexander Gauland will drinbleiben

Samstag, 23 April 2016 16:36

Berlin – Gut eine Woche vor dem Programmparteitag in Stuttgart ist es in der AfD zu einer Debatte über die Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO gekommen. Der vom Bundesvorstand als Leitantrag eingebrachte Entwurf für ein Grundsatzprogramm sieht keinen Austritt aus dem westlichen Militärbündnis vor. Dort heißt es: „Die Mitgliedschaft in der Nato entspricht den außen‐ und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands, soweit sich die Nato auf ihre Aufgabe als Verteidigungsbündnis beschränkt.“

Im Gegensatz dazu hat der Thüringer AfD-Partei- und Landtagsfraktionschef Björn Höcke die Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO unumwunden in Frage gestellt. Gegenüber der Tageszeitung „Die Welt“ erklärte Höcke, in der AfD formuliere man „deutsche Interessen“ – und dies „unbefangen und tabulos auch für die Außenpolitik“. Wenn sich die NATO-Strategie nicht „umgehend und grundsätzlich ändern“ sollte, „wovon in der jetzigen bündnisinternen Machtkonstellation nicht ausgegangen werden kann“, müsse Deutschland im Sinne der Friedenswahrung „auch zu einem unkonventionellen Schritt bereit sein“. Und dies bedeute in letzter Konsequenz „den Austritt aus einem ehemaligen Verteidigungsbündnis“.

Zum Thema Verteidigungspolitik liegen schon jetzt zahlreiche Änderungsanträge für den AfD-Parteitag vor, die in Höckes Richtung gehen. In einem Antrag, der von über 50 Mitgliedern unterstützt wird, heißt es ganz offen: „Wir fordern den Austritt aus der Nato.“ Andere Anträge sind vorsichtiger formuliert. In einem wird etwa von einem „Abzug aller ausländischen Truppen aus Deutschland“ gesprochen, ein weiterer spricht davon, dass „die Mitgliedschaft im Militärbündnis der Nato sich nicht mehr an den außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands orientiert“, weshalb notfalls „der weitere Verbleib im Bündnis diskutiert werden“ müsse. In einem Antrag wird gar die komplette Auflösung der NATO gefordert.

Von solchen Gedankenspielen hält der Brandenburger AfD-Chef und Parteivize Alexander Gauland allerdings nichts. Der rechtskonservativen Wochenzeitung „Junge Freiheit“ teilte er auf Nachfrage mit: „Ich bin persönlich der Meinung, Deutschland ist im Moment in der Nato richtig aufgehoben.“ Ein Deutschland ohne NATO-Einbindung „würde bei seinen Nachbarn Misstrauen“ hervorrufen. „Eine solche Baustelle müssen wir jetzt nicht auch noch aufmachen“, so Gauland.

Gauland verglich im Gespräch mit der JF einen möglichen NATO-Austritt mit der Kündigung des Rückversicherungsvertrages 1890 nach dem Abgang Otto von Bismarcks. Dies habe die Nachbarstaaten des Deutschen Reiches verunsichert, was letztlich in den Ersten Weltkrieg mündete. „Ich bin mir sicher, würde Bismarck heute noch leben, wäre er für einen Verbleib Deutschlands in der NATO. Auch um das Vertrauen der Nachbarn Deutschlands nicht zu beschädigen“, so der AfD-Vize.

Gauland nannte noch einen weiteren Grund für die nach seiner Ansicht notwendige NATO-Mitgliedschaft: „Man kann die Nato nur von innen heraus verändern. Wer weg von dem Versuch der Amerikaner möchte, die Nato als weltweite Eingreiftruppe für amerikanische Interessen zu benutzen, muss in der Nato bleiben. Wer sich außerhalb des Bündnisses stellt, hat keinen Einfluss mehr und kann auch nichts verändern.“ Nichtsdestotrotz würde er langfristig einer europäischen Friedensordnung unter Einbeziehung Russlands der NATO den Vortritt geben. Diese Möglichkeit stelle sich derzeit aber nicht, betonte der brandenburgische AfD-Chef.

Dass die NATO-Frage innerhalb der AfD diskutiert werde, findet Gauland nachvollziehbar. „Wir sind eine Basis- und Graswurzelbewegung. Dieser Punkt bewegt viele unserer Mitglieder, und zwar nicht erst seit gestern. Insofern ist es gut und richtig, dass wir darüber sprechen. Solche Diskussionen sollten nicht von der Parteiführung von oben herab unterdrückt werden. Man muss sich eben nur mit den besseren Argumenten durchsetzen“, erklärte er dazu.

Ob sich die NATO-Gegner oder die Befürworter des westlichen Militärbündnisses auf dem Bundesparteitag am 30.April/1.Mai durchsetzen werden, ist vollkommen offen. Viel wird daher von der Parteitagsregie und den Rednern für die eine oder andere Seite abhängen. Sollte sich die AfD am Ende tatsächlich offen gegen die NATO positionieren, wäre dies ein Paukenschlag, der zumindest von den transatlantisch ausgerichteten Medien weidlich ausgeschlachtet und gegen die Partei ins Feld geführt wurde.

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