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Politische Säule des Dialogs

Nato-Russland-Rat

Donnerstag, 14 Juli 2016 23:58
NATO NATO

München - Nach einer zweijährigen Pause fand erstmals am 20. April 2016 ein symbolträchtiges Treffen des Nato-Russland-Rat statt.

Zwischen Nato und Russland herrscht seit der Krim- und Ukraine-Krise, wie es Russland bezeichnet, wieder Kalter Krieg. Die Nato wirft Russland die völkerrechtswidrige Annexion der Krim vor und die Unterstützung der prorussischen Separatisten in der Ost Ukraine. Russland hingegen fühlt sich in seiner Sicherheit durch die Osterweiterung der Nato und durch militärische Pläne der Nato, wie etwa der US Raketenschild, bedroht.

Die Gegensätze prallten auch in der letzten Sitzung vom 13. Juli 2016 des Nato-Russland-Rat aufeinander. Russland hält die verstärkte Präsenz der Nato im Osten für „kontraproduktiv.“ So führt letztendlich das gegenseitige Mistrauen zu einem Wettrüsten. Derweil wünschen sich laut einer von der Körber-Stiftung in Auftrag gegebenen Umfrage 81% der Deutschen engere Beziehungen zu Russland. Aber auch die Russen wünschen sich eine stärkere Zusammenarbeit mit den Deutschen.

In den europäischen Mitgliedsstaaten scheint gleichfalls die Haltung zu den Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine Konflikts unterschiedlich zu sein. Der UN Sicherheitsrat ist machtlos und reformunfähig und bietet keine Lösung für den Ukraine Konflikt.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) scheint sich mit seinen neuerlichen Äußerungen vom „Säbelrasseln und Kriegsgeheul“ oder „Wer glaubt, mit symbolischen Panzerparaden an der Ostgrenze des Bündnisses mehr Sicherheit zu schaffen, der irrt. Wir sind gut beraten, keine Vorwände für eine neue, alte Konfrontation frei Haus zu liefern“ von der Haltung der Bundeskanzlerin zu distanzieren.

Die politische Säule des Dialogs mit Russland vermag ein gangbarer und erfolgreicher Weg des Friedens sein. NGOs können diesen Weg unterstützen.

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