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Bayerischer Landkreistagspräsident fordert „drastische Reduzierung der täglichen Zugangszahlen“

Nach Weihnachten kamen innerhalb von 10 Tagen 33.000 Asylbewerber in Bayern an

Donnerstag, 07 Januar 2016 22:12
Christian Bernreiter Christian Bernreiter Quelle: de.wikipedia.org | Topfklan | Gemeinfrei

München - Nach Angaben des bayerischen Innenministeriums sind alleine vom 26. Dezember bis zum 4. Januar insgesamt 33.300 Asylbewerber in Bayern angekommen. Nach dem geltenden deutschen und europäischen Recht hätten fast alle von ihnen an der bayerischen Grenze abgewiesen werden müssen, da sie mehrere sichere Drittstaaten durchquert haben und deshalb in Deutschland gar nicht asylberechtigt sind.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erklärte: „Täglich reisen über 3.000 neue Flüchtlinge nach Deutschland ein. Die Zahlen sind einfach noch viel zu hoch.“ Die außenpolitischen Bemühungen Angela Merkels um eine Zuwanderungsbegrenzung hätten „bisher leider noch keine sichtbaren Auswirkungen“, so Herrmann.

Im Jahresvergleich ist die Zahl der in Bayern eintreffenden Asylbewerber um mehr als das Zehnfache gestiegen. Im Winter 2014 waren durchschnittlich weniger als 300 Menschen am Tag nach Deutschland gekommen. Im Herbst 2015 explodierten die Zahlen illegaler Einwanderer regelrecht und stiegen in Bayern auf phasenweise mehr als 10.000 pro Tag. Hochgerechnet auf das neue Jahr würde die aktuelle Zahl von täglich 3.000 Ankömmlingen bedeuten, dass erneut mehr als eine Million Asylanten in Deutschland aufgenommen werden. Bayerns Innenminister sagte deshalb: „Dreh- und Angelpunkt ist eine deutliche Reduzierung der Flüchtlingszahlen in den kommenden Wochen und Monaten.“

Ganz ähnlich äußerte sich in dieser Woche der Vorsitzende des Bayerischen Landkreistages, der Deggendorfer Landrat Christian Bernreiter (CSU): „Es ist höchste Zeit, endlich eine drastische Reduzierung der täglichen Zugangszahlen durchzusetzen. Die dazu beabsichtigten Schritte, wie etwa die Sicherung der EU-Außengrenzen, der funktionierende Betrieb der Hotspots und die Rückführung nicht bleibeberechtigter Asylbewerber, müssen konsequent umgesetzt werden.“

Bernreiter kritisierte auch die Ankündigung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die Amtshilfe der Bundeswehr bei der „Flüchtlingshilfe“ im Sommer zu beenden, und wies auf die Verantwortung der Bundesregierung für den weiterhin unkontrollierten Asylantenansturm hin. Der Landkreistagspräsident stellte fest: „Tatsache ist, dass die Bundesregierung alle geltenden Regeln an der Grenze faktisch außer Kraft gesetzt hat. Es ist definitiv nicht Aufgabe der Kommunen, Flüchtlinge an der Grenze aufzunehmen und zu registrieren! Diesen Ball nehmen wir auf keinen Fall auf!“

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