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Bayernpartei hält Nationalstaaten für historisches Auslaufmodell

Nach dem Brexit der Bayxit? Bayernpartei strebt Volksbegehren „Freiheit für Bayern“ an

Mittwoch, 20 Juli 2016 02:11
Bayernpartei Bayernpartei Quelle: landesverband.bayernpartei.de

München - Von der Brexit-Entscheidung der Briten fühlt sich auch die Bayernpartei (BP) beflügelt und strebt ein Volksbegehren unter dem Motto „Freiheit für Bayern“ an. Die Kleinpartei, die bei der letzten bayerischen Landtagswahl mit 2,1 Prozent für ihre Verhältnisse ein Sensationsergebnis erzielte, will nichts Geringeres als den Austritt Bayerns aus der Bundesrepublik Deutschland und eine selbständige „Republik Bayern“.

Kurz nach dem britischen Referendum schrieben die Separatisten auf Facebook: „Der Austritt Großbritanniens kann zur Chance für die Demokratie in der EU werden.“ BP-Landesgeschäftsführer Uwe Hartmann sieht seine Partei „nach den jüngsten Ereignissen in Großbritannien klar im Aufwind“.

Vor allem aber haben die Schotten mit ihrem staatlichen Unabhängigkeitsdrang eine Vorbildfunktion für die bayerischen Gesinnungsverwandten.

Hartmann fragt: „Wieso soll das nicht für Bayern möglich sein? Im Fall von Bayern hört sich das vielleicht lustig an, weil man den Freistaat als Teil der Bundesrepublik kennt, aber wir meinen es ernst.“

Während die Briten für den Austritt aus dem supranationalen EU-Gebilde gestimmt haben, um die Rechte ihres demokratischen Nationalstaates zu stärken, will die Bayernpartei vom deutschen Nationalstaat nichts wissen und erklärt ihn zum Auslaufmodell der Geschichte. Auf ihrer Facebook-Seite heißt es: „Am Beispiel Schottlands sieht man, dass es eine Chance auf ein neues, demokratischeres und besseres Europa gibt, welches nicht durch die Nationalstaaten des 20. Jahrhunderts geprägt ist.“

Punkten kann die Bayernpartei weniger mit der Absage an die Nationalstaatlichkeit, worin sie sich nicht von der EU-Kommission und den Europapolitikern der etablierten Parteien unterscheidet, sondern mit ihrer Kritik am Länderfinanzausgleich, der den Freistaat zum ständigen Geberland für finanzschwache Bundesländer macht. Die Losung „Offizieller Sponsor der Bundesrepublik Deutschland“ findet in Bayern deshalb reichlich Zustimmung.

Einer Umfrage der Hans-Seidel-Stiftung aus dem Jahr 2011 zufolge fordern 40 Prozent der Bayern mehr Unabhängigkeit für ihren Freistaat, und ein Viertel liebäugelt sogar mit einer staatlichen Abspaltung Bayerns von der Bundesrepublik.

Obwohl die Mitgliederzahlen nach eigener Aussage steigen und im März mehrere Münchner Stadträte zur Bayernpartei wechselten, bleibt die Partei in dem Bundesland, das sie in die staatliche Selbständigkeit führen will, eine politische Randerscheinung. In Meinungsumfragen zum Landtagswahlverhalten der Bayern sind ihre Zustimmungswerte kaum messbar.

Für die Zulassung ihres Volksbegehrens für einen Bayxit braucht die Partei 25.000 Unterschriften – die Hälfte davon habe man bereits zusammen, heißt es.

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