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Merkel antwortet erst nach drei Monaten auf Drohbrief des CSU-Vorsitzenden

Nach Demütigung Horst Seehofers wohl doch keine Verfassungsklage gegen Merkels Asylpolitik

Mittwoch, 27 April 2016 18:28
Horst Seehofer (CSU) | Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU Horst Seehofer (CSU) | Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU Quelle: CSU | © Foto: CDU / Dominik Butzmann

München - Unzählige Male drohte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer wegen Angela Merkels Asylpolitik mit einer Verfassungsklage Bayerns vor dem Bundesverfassungsgericht. Am 26. Januar forderte er die CDU-Kanzlerin brieflich erneut auf, „Maßnahmen zur Reduzierung des Flüchtlingszustroms“ zu ergreifen. Würde nicht „unverzüglich“ etwas geschehen, erwäge Bayern eine Verfassungsklage gegen die Bundesregierung.

Erst jetzt – fast drei Monate später – antwortete Merkel auf Seehofers Sechs-Seiten-Brief mit einem dreiseitigen Formschreiben und erteilte den Forderungen des Bayern erwartungsgemäß eine Absage. Die Vorwürfe des CSU-Vorsitzenden bezeichnete sie als unbegründet, ohne konkret auf dessen Argumentation einzugehen.

Die späte Antwort des Kanzleramtes und das Nein zu einer asylpolitischen Kursänderung bedeuten für Horst Seehofer einen weiteren Gesichtsverlust. Mit seinen lauten, aber stets folgenlosen Drohungen gegen Merkel hat sich der CSU-Chef sowieso schon den Ruf eingehandelt, „als Löwe zu springen und als Bettvorleger zu landen“.

In der bayerischen Staatsregierung führt die demütigende Geste Merkels zu ersten Distanzierungen von der Klagedrohung. Dabei hatte man extra ein 120-seitiges Rechtsgutachten des ehemaligen Verfassungsrichters Udo Di Fabio eingeholt, um die Kritik an Merkels Politik offener Grenzen verfassungsrechtlich zu untermauern.

Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) legte in einer ersten Reaktion auf den Merkel-Brief demonstrative Gelassenheit an den Tag. Es bestehe „kein Grund zur Eile. Wir werden uns nicht drei Monate Zeit lassen wie das Kanzleramt, aber auch in drei Stunden muss keine finale Bewertung stattfinden“, sagte er. Obwohl die Einreichungsfrist für die Klage nach Auffassung der Staatskanzlei im Juli ausläuft, scheint die bayerische Staatsregierung weiter auf Zeit zu spielen. Die Klageeinreichung hänge nicht von Briefen und Fristen, sondern von der Lage an der Grenze und den Zuwandererzahlen ab, erklärte Marcel Huber. Nur „wenn die Grenzen nicht mehr ordentlich kontrolliert werden“, bestehe ein Grund zur Klage.

Auch aus Kreisen der CSU-Landesgruppe im Bundestag ist zu hören, dass man sich nicht vor Gerichten verklagen solle, sondern Politik zu machen habe. Mit diesen neuen Tönen scheint eine bayerische Klage gegen Merkels Asylpolitik endgültig gestorben zu sein.

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