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Bundespräsidentenwahl in Österreich

Moralischer Imperativ nutzt sich ab: Aufwind für FPÖ war der Flüchtlings- und Europapolitik geschuldet

Dienstag, 24 Mai 2016 20:30
Wahlwerbung für Norbert Hofer (FPÖ) Wahlwerbung für Norbert Hofer (FPÖ) Quelle: FPÖ

Wien - Norbert Hofer, der Kandidat der FPÖ, zieht nicht als neuer Bundespräsident in die Wiener Hofburg ein. Er ist dem neuen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen (Grüne) nur ganz knapp unterlegen. Dennoch bedeutet diese Wahl ein Signal für alle europakritischen Parteien. Auch die AfD in Deutschland erhält dadurch abermals Rückenwind aus der Alpenrepublik. Diejenigen, die Hofer gewählt haben, sind mit der Politik der etablierten Parteien offensichtlich nicht einverstanden, nach dem Motto: „so kann es nicht weitergehen“.

Insbesondere die Flüchtlings- und Europapolitik, so die Medien, spaltet das Land. Die Kritik an der Flüchtlings- und Europapolitik bleibt bestehen. Der Trend, Lösungen im Nationalismus zu suchen, scheint sich zu verfestigen. Das mag auch daran liegen, dass die zentralistischen Bestrebungen in Europa vielen undemokratisch und diktatorisch erscheinen. Aber auch die kapitalistische globalisierte Weltordnung, die die Demokratien vor sich her treibt und Demokratien zu „Postdemokratien“ verfallen lässt, schürt die Ängste der Bürger vor sozialem Abstieg.

Der postdemokratische Zustand, den man auch so umschreiben kann: „Die da oben machen was sie wollen und  wir da unten haben sowieso nichts zu sagen“ zeigt, dass Demokratie als  Korrektiv für soziale Ungerechtigkeit nicht mehr funktioniert. Der Souverän fühlt sich übergangen. Die These, die der Politikwissenschaftler Francis Fukuyama in seinem gleichnamigen Buch „Das Ende der Geschichte“ 1992 aufstellte, dass sich nach dem Zusammenbruch der UdSSR der Liberalismus in Form von Demokratie und Marktwirtschaft nach der Hegelschen Geschichtsphilosophie weltweit durchsetzen würde, hat sich keinesfalls bewahrheitet. Eine zwingende Kohärenz zwischen Demokratie und Marktwirtschaft kann nicht angenommen werden. Demokratie erfordert entsprechende kulturelle Voraussetzungen und lässt sich mit dem Prinzip der Subsidiarität leichter verwirklichen. Ein Beispiel bietet die Flüchtlingskrise und das Unvermögen der Europäischen Union eine gemeinsame Lösung zu finden.

Für Lösungsansätze mag der Nationalismus bezogen auf einen „Nationalstaat“ oder „Willensstaat“ einige Vorzüge aufweisen. Nationalismus in diesem Sinne ist eher eine Frage des Zentralismus oder Dezentralismus. Wähler, die für Norbert Hofer gestimmt haben, haben dies mit dieser Wahl zum Ausdruck gebracht.

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