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Der unfaire Wahlkampf gegen die AfD

Mit "München ist bunt" jagt Micky Wenngatz (SPD) Gesinnungsfeinde "demokratisch"

Mittwoch, 24 August 2016 00:01
Mit "München ist bunt" macht die SPD Jagd auf AfD-Wahlkämpfer Mit "München ist bunt" macht die SPD Jagd auf AfD-Wahlkämpfer Quelle: München ist bunt, BAYERN DEPESCHE

München - Von Friedrich Ebert stammt der Ausspruch „Demokratie braucht Demokraten“. Aber wo sind die Demokraten, die aufschreien, wenn Wahlveranstaltungen verhindert und Plakate der AfD abgerissen und beschädigt werden?

Die Idee, dem politischen Gegner den politischen Raum zu nehmen und ihn damit mundtot zu machen, ist nicht neu aber entspricht nicht demokratischen Prinzipien. Es mag für Akteure der etablierten Parteien ein Erfolg sein, wenn sie einen Wirt dazu überreden, sein Lokal nicht mehr für Veranstaltungen der AfD zur Verfügung zu stellen oder Großveranstaltungen nicht mehr öffentlich abgehalten werden können, weil gewaltbereite Störer diese verhindern. Beispiele gibt es hierzu genug, wie etwa die AfD Stammtische in München (oft organisiert durch Wilfried Biedermann) oder die Wahlveranstaltung der Berliner AfD in einem entlegenen Ort in Brandenburg. 

Dabei schaden sich die Akteure der etablierten Parteien selbst und sorgen für Stimmenzuwachs der AfD. Jeder politisch Interessierte weiß z. B., dass der Verein „München ist bunt!“ e. V. ein gemeinnütziger Verein, für „Toleranz und gegen Rassismus“ letztendlich eine Initiative der SPD ist. Als Vorsitzende des Vereins fungiert Micky Wenngatz, SPD Mitglied, Landesvorsitzende der bayerischen SPD-Frauen und persönliche Referentin der Dritten Bürgermeisterin Christine Strobl (SPD) der Stadt München. Diese Akteure treten sozusagen politisch verhaftet als „Stellvertreter“ der politischen Parteien auf. Die politische Aussage kann deshalb nicht objektiv sein. Derartige politische Auseinandersetzungen eignen sich nicht, um eine Protestpartei, wie die AfD, zu bekämpfen. 

Die AfD wird derzeit aus Protest gewählt. Die Unzufriedenheit im Wähler wächst gleich einem Lüftchen der Verleumdung zu einem brausenden Sturm, der sich in der Wahl des Protests wiederfindet. Das Establishment der politischen Elite kann und will die zum Sturm anwachsende Unzufriedenheit nicht verstehen, weil das masochistische System der Selbstversorgung durch dicke Diäten und Gehälter den Blick für wachsende Unzufriedenheit nimmt. Dadurch verkommt die politische Auseinandersetzung zu einer Scheinauseinandersetzung, die die wahren Ursachen des Protests nicht mehr erkennen lassen. Der normale Wähler ist weder Rassist noch Fremdenfeind. Ihn interessiert, ob er seine Miete bezahlen kann, ob er seinen finanziellen Verpflichtungen nachkommen kann, ob seine existenziellen Bedürfnisse gesichert sind, ob sein wenig Erspartes werthaltig bleibt, ob „München bunt ist“ spielt dabei eine nachrangige Rolle. 

Der Wähler sieht in seinem Lebensbereich sein politisches Umfeld, das er für sich bewertet. Fehlende Lösungsansätze der etablierten Parteien zur Bewältigung der Krisen lassen den Wähler zum Protestwähler werden, weil er keine andere Möglichkeit hat seiner Unzufriedenheit Ausdruck zu verleihen. Politiker die sich Demokraten nennen, aber die Prinzipien der Demokratie verachten, können keine Demokraten sein. Der Protestwähler hingegen handelt demokratisch.

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