bayern-depesche.de

Freigegeben in Politik

Den Schengen-Raum stärken, nicht rückabwickeln

Miriam Dahlke (Grüne) sieht in Grenzkontrollen eine unnötige Belastung für Reisende

Dienstag, 18 Juni 2019 01:51
Stau durch Grenzkontrollen am Walserberg auf der Fahrt nach Bayern Stau durch Grenzkontrollen am Walserberg auf der Fahrt nach Bayern Quelle: BAYERN DEPESCHE

Wiesbaden - Die politischen Wettbewerber werfen den Grünen oft vor, Freiheitsrechte der Bürger beschneiden zu wollen. Beim Thema Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums dreht die Grünen-Nachwuchspolitikerin Miriam Dahlke (Jahrgang 1989) den Spieß rum und beschuldigt vor allem Politiker der bayerischen CSU Reisende durch unnötige Kontrollen geradezu zu gängeln.

„Vor 34 Jahren begann mit dem freien Grenzverkehr und dem Wusch nach einem freien europäischen Binnenmarkt die Geschichte einer starken Europäischen Union“, meint Miriam Dahlke, europapolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion. Die GRÜNEN im Hessischen Landtag erinnern heute an das vor 34 Jahren in Schengen unterzeichnete internationale Abkommen zwischen Deutschland, Frankreich, Belgien, Niederlande und Luxemburg, welches den Prozess der europäischen Integration auf eine neue Stufe gestellt hat.

Bürgerinnen und Bürger der Schengen-Mitgliedsstaaten, zu denen neben den meisten EU-Mitgliedsstaaten noch weitere Staaten wie Island, Norwegen und die Schweiz gehören, können heute die Schengen-Binnengrenzen ohne Grenzkontrollen überschreiten. Auch Menschen mit einem Visum für einen Schengen-Staat dürfen sich im gesamten Gebiet bewegen, solange ihr Visum gültig ist. Die Errungenschaften von Schengen und die 1995 weggefallenen Grenzkontrollen prägen inzwischen eine ganze Generation, die in einem Europa mit wirklich grenzenlosen Möglichkeiten aufgewachsen ist. Damit trägt das Abkommen entscheidend zu einer erfahrbaren Europäischen Union bei.

Zur Zeit finden vorübergehend wieder Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich statt, die erst kürzlich von Bundesinnenminister Horst Seehofer bis zum November 2019 verlängert wurden. „In diesem Zusammenhang wenden wir uns gegen jede nationalstaatliche Rückabwicklung Europas. Auch mit Blick auf die kommende Reisezeit stellen Grenzkontrollen eine Belastung für die Menschen dar, während ihr sicherheitspolitischer Nutzen nicht erkennbar ist“, so Miriam Dahlke. „Wir feiern heute das historische Versprechen von 1984 von Helmut Kohl und Francois Mitterand, die Grenzen zwischen unseren Ländern abzuschaffen, und wenden uns entschieden gegen diejenigen, die es verhöhnen und abschaffen wollen.“

Artikel bewerten
(3 Stimmen)
Bitte anmelden, um einen Kommentar zu posten