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Harter Lockdown seit dem 16. Dezember

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) macht aus ganz Bayern ein Gefängnis

Donnerstag, 17 Dezember 2020 22:53
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder konnte sich mit harten Anti-Corona-Maßnahmen profilieren. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder konnte sich mit harten Anti-Corona-Maßnahmen profilieren. Quelle: BAYERN DEPESCHE

München - Mit der Regierungsmehrheit von CSU und Freien Wählern beschloss der Landtag des Freistaates Bayern am 15. Dezember die Verhängung eines „harten Lockdowns“ über das Land. AfD und FDP stimmte gegen den vorgelegten Dringlichkeitsantrag, SPD und Grüne enthielten sich der Stimme. Der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Söder war eine Aussprache gefolgt, in der Söder erhebliche Kritik aus den Reihen der Opposition hinnehmen musste. Auch der SPD-Politiker Horst Arnold warf Söder vor, aus dem Freistaat ein Gefängnis zu machen und äußerte sich kritisch zur Verhältnismäßigkeit etlicher Regelungen. Kritik am Krisenmanagement der Regierung und den geplanten neuen Maßnahmen kam letztlich aus den Fraktionen aller Nicht-Regierungsparteien. Grundsätzlich befürworteten SPD, Grüne und die FDP den harten Lockdown. Letztlich erscheint es jedoch sehr inkonsequent, dass sich SPD und Grüne am Ende mit fadenscheinigen Argumenten lediglich der Stimme enthielten und nicht gegen die Maßnahmen stimmten. Auch die Kritik der FDP trägt in gewisser Weise bizarre Züge, da in etlichen Bereichen Übereinstimmungen mit der Coronapolitikund den Argumenten der AfD bestehen. Dennoch ergeht man sich hier weiter und beharrlich in AfD-Bashing und will nicht anerkennen, dass Vertreter dieser Partei auch sinnvolle Argumente und konstruktive Vorschläge in die Diskussion einbringen können. Argumentation und Abstimmungsverhalten der FDP-Fraktion standen in einem sonderbaren Widerspruch. Neben der AfD sprachen sich auch die beiden fraktionslosen Abgeordneten Markus Plenk und Raimund Swoboda klar und in ausführlichen Redebeiträgen gegen die Verhängung des erneuten harten Lockdowns mit ungewissem Ende aus, insgesamt dabei wohl in härtester Form, wobei der Beitrag Plenks in sich am konsequentesten erschien (Hinweis: https://www.youtube.com/watch?v=LrgORKpoK0s&t=174s).

Auf besonderes Unverständnis stießen die Regeln der Ausganssperre von 9 Uhr abends bis 5 Uhr morgens. So soll ein Spaziergang mit dem Hund auch in der Zeit dazwischen möglich sein, ein nächtlicher Spaziergang alleine oder das Joggen hingegen nicht. Welche Logik hinter diesen Differenzierungen stehen soll, erschließt sich wohl nur den Vertretern von Söders Kabinett. Weiterhin soll die Ausganssperre auch für den Zeitraum des Heiligen Abends und an Weihnachten gelten. Damit wird auch der Besuch einer Christmette in den späten Stunden des Heiligen Abendsunmöglich, wie es in Bayern seit vielen Jahrhunderten der Brauch ist. Wie der Bischof von Regensburg Rudolf Voderholzer richtig feststellte und kritisierte, hätte die Durchführung der abendlichen Gottesdienste die Besucherzahlen über den Tag hinweg entzerrt und so die Infektionsgefahr verringert. Weiterhin erscheint es insgesamt fraglich, ob die Infektionsgefahr dadurch verringert wird, wenn Gäste am Ort der Feier mit den Gastgebern zusammen übernachten. Würden sie alleine im Auto heimkehren, könnten sie auf der Fahrt und danach kaum jemanden infizieren.

An den Weihnachtsfeiertagen (24. bis 26.12. einschließlich) gilt eine gelockerte Sonderregelung: So dürfen sich vier weitere Personen mit dem eigenen Hausstand an Weihnachten treffen. Das bedeutet, es dürfen also Verwandte der geraden Linie (Ehe- oder Lebenspartner, Eltern, Kinder, Geschwister, Geschwisterkinder und deren Haushaltsangehörige) dazukommen. Kinder bis 14 Jahren werden dabei nicht mitgezählt.

Vor einem derartigen Treffen sollen die beteiligten Personen jedoch nach Wunsch von Kanzlerin Merkel vorher freiwillig eine Woche in Quarantäne gehen, eine Regelung, die vollständig an der Realität vorbeigeht. Es wird hier vorausgesetzt, dass die Bürger im Land in dieser Zeit nichts anderes zu tun haben, als sich an fragwürdige staatliche Regelungen zu halten um dann endlich ein halbwegs menschenwürdiges Weihnachtsfest verbringen zu können.

Bezüglich des Lockdowns an Silvester gibt es keine Ausnahmeregelung. Im Gegenteil, es gilt sogar ein Versammlungsverbot. Man darf hier sogar nur mit einemanderen Hausstand, maximal fünf Personen, zusammen feiern,ausgenommen Kinder unter 14 Jahren, die nicht mitgezählt werden. Der Gebrauch von Feuerwerkskörpern ist untersagt, was den entsprechenden Produzenten und Unternehmern, die nun ein ganzes Jahr sinnlos produziert und importiert haben, die wirtschaftliche Grundlage entzieht. Nach den Aussagen von Branchenvertretern erwirtschaften sie 95% ihres Umsatzes in den Tagen vor Silvester.

Nicht viel anders wird es einer Vielzahl von Vertretern aus Gastronomie, Hotellerie, Kultur und einer ganzen Reihe von weiteren Branchen ergehen, im Einzelhandel wird das wichtige Weihnachtsgeschäft massiv geschädigt.

Insgesamt erreichen die verhängten Einschränkungen der Bürger- und Freiheitsrechte ein Ausmaß, das nicht lediglich die Verhältnismäßigkeit vieler Maßnahmen in Frage stellt, sondern in den Bereich der Verletzung der Menschenwürde hineinreicht, die als oberstes Gut unserer Verfassung sogar dem Recht auf Körperliche Unversehrtheit vorangeht. Wenn nunmehr Menschen Vorschriften gemacht werden, zu welchen Zeiten oder Zwecken sie ihr Haus verlassen dürfen, wen oder wie viele Menschen sie treffen dürfen und wie sie ihre Religion oder Weltanschauung ausüben können, mischt sich der Staat hier in Bereiche des Lebens seiner Bürger ein, die in jedem denkbaren und auch im vorliegenden Falle tabu bleiben müssen. Eine Verletzung der fragwürdigen Regeln möchte Markus Söder und seine Regierung mit drakonischen Strafen verhindern, der Bußgeldkatalog beginnt bei 500 Euro.

Der verhängte Lockdown stellt keinerlei mittlerweile notwendige und erfolgversprechende Langzeitstrategie dar. Überdies ist er wie der erste Lockdown am Anfang des Jahres zum Scheitern verurteilt, die erwünschten Erfolge werden nicht ohne weiteres eintreten. Diese Einschätzung teilt auch der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) Andreas Gassen, wie man seiner Aussage in der BERLINER ZEITUNG entnehmen kann:

„Ich gehe nicht davon aus, dass wir bis zum 10. Januar eine relevante Absenkung der Infektionsraten und schon gar nicht der Todesfälle erreichen werden“, sagte Gassen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstag). Daran werde auch eine Verlängerung des Lockdowns nichts ändern. „Ein Lockdown, egal wie hart, ist keine geeignete langfristige Strategie in der Pandemiebekämpfung.“

Alternativ solle der Schutz der Risikogruppen in den Alten- und Pflegeheimen verbessert werden, wo auch in Bayern bis dato erhebliche Defizite bestehen. Zudem sollte nach Einschätzung Gassens versucht werden, Menschenströme zu entzerren, beispielsweise durch den Einsatz von zusätzlichen Bussen und Bahnen sowie subventionierte Taxifahrten für Risikogruppen.

Wie Söder immer wieder betont, würde ein Unterlassen der derzeitigen Extremmaßnahmen die größten gesundheitlichen und wirtschaftlichen Schäden nach sich ziehen. Auch diese Aussage darf getrost bezweifelt werden. Alle bisher vorliegenden Anzeichen gehen bei übergreifender und erst recht globaler Betrachtung der zu erwartenden Kollateralschäden in die Richtung, dass die Nachteile der aktuell angewandten Maßnahmen den Nutzen bei weitem übersteigen werden. Als anschauliches Beispiel hierfür kann das Argument des Abgeordneten Markus Plenk angesehen werden, der in einer der letzten Plenarsitzungen auf die massive Ausbreitung des Hungers in der Welt hinwies, die auch mit der aktuellen Corona-Politik der Regierung zusammenhänge. Während zwar tatsächlich alle 4 Minuten ein Mensch in Deutschland an Corona stirbt, verhungern in dieser Zeit weltweit ca. 70 Menschen, wobei die Tendenz hier zwangsläufig stark steigend sein wird. Die Vernichtung des Lebenswerkes einer Vielzahl von bayerischen  Mitbürgern und die Zerstörung unzähliger wirtschaftlicher Existenzen ist gerade in der nun angebrochenen Weihnachtszeit ein kaum zu fassendes und auszusprechendes wirtschaftliches und menschliches Desaster.

Letzte Änderung am Freitag, 18 Dezember 2020 01:03
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