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CSU-Streit über Für und Wider einer dritten Start- und Landebahn am Flughafen München

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) fordert neuen Bürgerentscheid über Flughafen-Ausbau

Dienstag, 03 Mai 2016 18:22
Flughafen München mit Terminal 1, Terminal 2 und München Airport Center Flughafen München mit Terminal 1, Terminal 2 und München Airport Center Quelle: de.wikipedia.org | Thomas Kniess | CC BY-SA 3.0

München - Innerhalb der CSU ist nach langwierigen Versuchen einer internen Mehrheitsfindung ein offener Streit über den Bau einer dritten Start- und Landebahn am Münchner Flughafen ausgebrochen.

Nach einer Sitzung des CSU-Parteivorstandes am Montag machte CSU-Parteichef Horst Seehofer deutlich, dass er einer weiteren Landebahn nur dann zustimmen werde, wenn es dafür in einem neuen Bürgervotum eine Zustimmung gebe: „Ich möchte, dass wir ein Verfahren finden, dass wir dann, wenn die Entwicklung der Starts und Landungen am Flughafen dies rechtfertigt, die Bevölkerung noch einmal entscheiden lassen.“

Aber auch einen neuen Bürgerentscheid als politische Voraussetzung des Flughafen-Ausbaus werde es mit ihm nur dann geben, wenn die Zahl der Flugbewegungen deutlich steige und damit die ökonomische Notwendigkeit eines Ausbaus erwiesen sei.

Die Stadt München als dritter Flughafen-Gesellschafter neben Bund und Freistaat fühlt sich weiterhin an einen Bürgerentscheid aus dem Jahr 2012 gebunden, als die Münchner den Bau einer weiteren Start- und Landebahn mehrheitlich ablehnten. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) will von diesem Votum erst abrücken, wenn ein neuer Bürgerentscheid eine andere Mehrheit ergibt.

Von dieser scheinen die Ausbau-Befürworter weit entfernt zu sein, wie regelmäßige Umfragen zeigen. Im Januar 2016 ergab beispielsweise eine repräsentative Umfrage des Instituts Infratest dimap, dass nur 36 Prozent der Befragten die Ausbaupläne unterstützen, 47 Prozent sie aber ablehnen.

Für die CSU bedeutet die Bürgerentscheid-Forderung Seehofers eine Zerreißprobe. Die Mitglieder des CSU-Umweltarbeitskreises hatten sich im Februar verbindlich gegen eine dritte Startbahn ausgesprochen und stattdessen für eine Art „Tandem-Betrieb“ mit dem Nürnberger und Memminger Flughafen plädiert. Der Beschluss gegen eine weitere Startbahn wurde im Arbeitskreis mit 18 zu zwei Stimmen gefasst. In einem Schreiben an Horst Seehofer warnten die CSU-Umweltpolitiker vor einem zusätzlichen Flächenverbrauch durch den Bau einer dritten Startbahn. Der Natur drohten 900 Hektar Fläche entzogen zu werden, von der 350 Hektar zubetoniert würden.

Große Teile der CSU-Landtagsfraktion treten zusammen mit Finanzminister Markus Söder (CSU), Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU), Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Wirtschaftsvertretern aber für die dritte Start- und Landebahn ein, die sie für ein wesentliches Infrastrukturprojekt des Freistaates halten.

Mit harten Bandagen will Erwin Huber, Seehofers Vorgänger als CSU-Chef und derzeit Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Landtag, für den Flughafen-Ausbau kämpfen. Er kündigte jetzt eine Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof an, wenn Seehofer tatsächlich einem neuen Bürgerentscheid in München den Weg ebnen sollte. Auf die Klagedrohung von Huber reagierte Seehofer mit den Worten: „Das zeigt einmal mehr, dass zwischen dem Politikverständnis von Erwin Huber und mir Welten liegen.“

Mit seinem Eintreten für ein neues Bürgervotum gewinnt der Ministerpräsident und CSU-Chef ausnahmsweise einmal die Sympathien der oppositionellen Landtagsfraktionen von Freien Wählern, SPD und Grünen, die die Ausbaupläne kategorisch ablehnen.

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