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Regierungserklärung von Markus Söder:

Ministerpräsident bei Rede des Abgeordneten Markus Plenk wenig erfreut

Mittwoch, 02 Dezember 2020 20:01
Neuer Plenarsaal des Bayerischen Landtags Neuer Plenarsaal des Bayerischen Landtags Quelle: BAYERN DEPESCHE, Johannes Kraus von Sande

München - Bei der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum Thema Corona vom 27.11.2020 zeigte sich Markus Söder (CSU) bei der Rede des unabhängigen Landtagsabgeordneten Markus Plenk von der ihm und seinem Kabinett hinsichtlich der Bewältigung der Corona-Pandemie in Bayern entgegengebrachten Kritik „not amused“.

Naturgemäß war es jedoch auch nicht das Ziel von Markus Plenk, bei dieser Gelegenheit eine Lobeshymne auf die Arbeit der Regierung Söder in den letzten Monaten zu singen. Dafür kam die Rede bei vielen bayerischen Bürgern sehr gut an und es zeigte sich eine überraschend positive Resonanz.

Da den Kritikern der aktuellen Corona-Politik im Rahmen der besagten Veranstaltung seitens Angehörigen der Regierungsfraktionen vorgeworfen wurde, in ihrer eigenen Realität zu leben und insoweit auch innerhalb einer „Blase“, wies Plenk gleich zu Anfang seiner Rede darauf hin, dass es seiner Meinung nach durchaus auch eine „Landtagsblase“ gebe, also eine eingeschränkte Perspektive der bayerischen Politiker auf die Probleme der Corona-Pandemie.

Die aktuelle Veranstaltung mit dem Gegenstand der Regierungserklärung bezeichnete Plenk als „parlamentarische Alibiveranstaltung“. Es gehe hier nicht um eine umfangreichere Parlamentsbeteiligung und eine offene Debatte, sondern abermals nur um eine „Selbstdarstellung“ des Ministerpräsidenten.

Söder sei mit seiner Corona-Politik komplett gescheitert führte Plenk aus, das einzige, was für Söder derzeit noch gut sei, seien dessen Umfragewerte. Auch dies würde sich jedoch in Zukunft noch ändern. Die Bürger würden nämlich immer mehr bemerken, dass es sich beim Krisenmanagement der Regierung um blinden Aktionismus und Opportunismus handele. Eine zweite Welle habe Söder nicht verhindern können, im Vergleich zu anderen Bundesländern schneide man sehr schlecht ab und auch im internationalen Vergleich befinde man sich im „untersten Drittel“.

Im Weiteren verglich Markus Plenk die Pandemiebekämpfung der Landesregierung mit einem Fussballspiel, wobei er allerdings darauf hinwies, dass er damit den Ernst der Lage nicht relativieren wolle. Das Spiel habe im Januar begonnen und bis zum März habe es schon 5 zu Null für den Gegner gestanden. Erst dann habe man verstanden, dass man mit der bisherigen Vorgehensweise nichts ausrichten würde. Danach sei Halbzeitpause gewesen, wo man erkannt habe, dass die eigenen Strategieänderungen zu spät kamen. In der Sommerpause habe man keine Kräfte gesammelt und neue Strategien entwickelt, sondern das Team sei planlos und kräftezehrend weitergelaufen. Jetzt fehle die Luft, in der zweiten Halbzeit gelegentlich der zweiten Welle richtig zuzuschlagen und die Pandemie wie angekündigt und versprochen einzudämmen. Daher stehe es mittlerweile 8 zuNull für das Coronavirus. Somit glaube in der Zwischenzeit niemand mehr, dass Söder gut gespielt habe.

Statt die eigene Strategie, die eigentlich gar keine sei, zu hinterfragen, suche Söder nun dreist die Schuld bei den Zuschauern. Schuld seien jedenfalls nicht die Corona-Demonstranten, die AfD oder die Nachbarländer, sondern für die aktuelle Misere sei er ganz alleine verantwortlich. Söder betreibe eine „selbstherrliche und opportunistische Politik“, die in erster Linie seinen eigenen Zielen dienen solle. Gewinnen könne man jedoch nur als Team und als Gesellschaft insgesamt. Ein Teamplayer sei Söder jedoch wahrlich nicht. Er verursache mit seiner Politik in erster Linie zweierlei: Eine fortschreitende Spaltung der Gesellschaft und zum anderen irreparable Kollateralschäden. Noch nie seien auch unsere Demokratie und unsere Freiheit so gefährdet gewesen. Der wirtschaftliche, gesundheitspolitische und soziale Schaden werde kaum mehr bewältigt werden können.

Damit habe Söder jedoch kein Problem, da die Zeche von den Bürgern und künftigen Generationen bezahlt werden müsse.

Sicher ist in jedem Falle, dass Ministerpräsident Söder mit seinen Plattitüden „Verlängern, Vertiefen und Helfen“ sowie mit den aktuellen Zahlen in Bayern kritische Geister in keinem Falle überzeugen konnte. Söder gab in seiner Erklärung selbst an, dass 75% der Ansteckungen laut Aussage des Robert-Koch-Institutes nicht aufgeklärt werden können. Daher sieht er den richtigen Weg anscheinend weiterhin in der Durchführung medizinischer, wirtschaftlicher und sozialer Experimente am bayerischen Bürger, da für wirklich zielführende Maßnahmen schlicht die erforderlichen wissenschaftlichen Erkenntnisse und die nötige Datenbasis fehlen. Auch dies muss jedoch nach beinahe einem Jahr Pandemie in Bayern der Landesregierung angelastet werden. Die Wiederholung derselben Fehler war ebenfalls noch nie eine gute Strategie.

 

Hinweis: https://youtu.be/mX_hpwpdcy0

Letzte Änderung am Donnerstag, 03 Dezember 2020 00:17
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