bayern-depesche.de

Freigegeben in Politik

Lob für Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (OVG)

Michael Frieser (CSU) begrüßt OVG-Urteil, dass Flüchtlingsstatus nur verfolgten Syrern zusteht

Mittwoch, 30 November 2016 03:08
Michael Frieser (CSU) Michael Frieser (CSU) Quelle: Michael Frieser

Berlin - Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag hat das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) begrüßt, wonach Syrer nicht automatisch als politisch verfolgte Flüchtlinge anzusehen sind. Der 3. Senat des OVG hatte am letzten Mittwoch in einem Berufungsverfahren entschieden, dass einer syrischen Klägerin nur der subsidiäre Schutzstatus und nicht der Flüchtlingsstatus zusteht, weil Syrer nicht per se als politisch verfolgt gelten können (Az. 3 LB 17/16).

Damit gaben die Oberverwaltungsrichter dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) recht, das der Syrerin zunächst nur eine befristete Aufenthaltsberechtigung ohne die Möglichkeit eines sofortigen Familiennachzugs gewährt hatte.

Der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Frieser, sagte dazu: „Das war nicht nur eine richtige, sondern auch eine richtungsweisende Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts. Das Urteil sorgt für Klarheit und beendet nun hoffentlich die vielen Klagen von syrischen Flüchtlingen. Damit werden nicht nur die Gerichte, sondern auch das BAMF entlastet.“

Deutschland biete allen Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, Schutz. „Wenn wir aber dauerhaft handlungsfähig bleiben wollen, müssen wir zwischen tatsächlich Schutzbedürftigen und nicht Schutzbedürftigen unterscheiden und zwischen denjenigen, die dauerhaft nicht in ihr Heimatland zurückkehren können und denjenigen, die nach Ende des Krieges wieder in ihre Heimat zurückkehren können und wollen“, sagte Frieser, der seit Januar 2014 auch Beauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den „demographischen Wandel“ ist.

Nach Artikel 1 der Genfer Flüchtlingskonvention ist ein Flüchtling eine Person, der beispielsweise wegen ihrer politischen Überzeugung Verfolgung droht. Das ist bei der Klägerin, deren Fall vor dem Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht verhandelt wurde, wie auch bei vielen anderen syrischen Klägern nicht der Fall. Sie geben an, vor dem Bürgerkrieg in Syrien geflohen zu sein, wurden aber nicht individuell verfolgt. Ihnen steht deshalb der subsidiäre Schutz mit einer einjährigen Aufenthaltsberechtigung zu, die um zwei Jahre verlängert wird, wenn die Situation in ihrer Heimat immer noch gefährlich erscheint.

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag stellte dazu klar: „Eine politische Verfolgung ergibt sich auch nicht aus der unbelegten Hypothese, dass bei einer Rückkehr nach Syrien politische Verfolgung allein deshalb drohen könnte, weil die Klägerin nach Deutschland geflohen war. Weder gibt es solche Berichte von Rückkehrern noch ist ersichtlich, wie die Situation in Syrien nach dem Krieg sein wird. Bis zum Ende des Krieges bietet der subsidiäre Schutzstatus eine Zuflucht bei uns.“

Deutschlandweit haben bislang mehr als 18.500 Syrer gegen den subsidiären Schutzstatus geklagt. Vor den Verwaltungsgerichten hatten viele Kläger Erfolg und erhielten oftmals ohne mündliche Verhandlung den begehrten Flüchtlingsstatus, der den zügigen Familiennachzug ermöglicht.

Artikel bewerten
(8 Stimmen)
Bitte anmelden, um einen Kommentar zu posten