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Türkei-Experte warnt vor bis zu 500.000 kurdischen Asylanträgen nach Visa-Befreiung

Merkels Türkei-Deal: Mit und ohne Visumsfreiheit für Türken droht neue Zuwanderungswelle

Donnerstag, 12 Mai 2016 18:43
Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU © Foto: CDU / Dominik Butzmann

Berlin - Weil Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bis heute eine Schließung der deutschen Grenze zur Eindämmung des Asylantenzustroms ablehnt, setzte sie alle Hoffnungen auf einen Pakt mit der Türkei. Nach viel politischem Gezerre und massivem Verhandlungseinsatz Merkels kam es im März zu der umstrittenen EU-Türkei-Vereinbarung. Diese sieht als Gegenleistung dafür, dass die Türkei gegen Schlepper vorgeht und illegale Migranten aus Griechenland zurücknimmt, die Aufnahme von zunächst 72.000 Syrern aus türkischen Aufnahmelagern in Europa vor. Neben diesem Umsiedlungsprogramm hat die Türkei sechs Milliarden Euro an Direkthilfen, eine EU-Beitrittsperspektive und vor allem die Visa-Freiheit für ihre Staatsangehörigen herausgehandelt.

In den EU-Staaten wächst die Kritik am Deal nicht nur deshalb, weil die Türkei bislang gerade einmal 400 illegal nach Griechenland eingereiste Personen zurückgenommen hat. Hauptkritikpunkt an Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ist dessen Beharren auf eine vollständige Visumsfreiheit für türkische Staatsbürger, obwohl sein Land noch nicht alle 72 von der EU vorgegebenen Kriterien erfüllt hat. Zu diesen Voraussetzungen gehört eine Reform des türkischen Anti-Terror-Gesetzes, das ein willkürliches Vorgehen gegen alle Regierungskritiker ermöglicht. Weil Erdogan eine Änderung dieses Gesetzes ablehnt, blockiert das Europaparlament derzeit das Abkommen zur Visa-Befreiung.

Die türkische Seite droht deshalb unverhohlen mit einer Aufkündigung des Flüchtlingspaktes und mit der Öffnung der Einwanderungsschleusen nach Europa.

Unmittelbar vor der Abstimmung des Europaparlaments twitterte der AKP-Abgeordnete Burhan Kuzu: „Wenn das Parlament eine falsche Entscheidung trifft, schicken wir Flüchtlinge los.“ Der Mann, der Europa mit einer neuen massiven Zuwanderungswelle droht, ist Professor für Verfassungsrecht und einer der wichtigsten Berater des türkischen Staatspräsidenten. Auch Erdogan selbst hat schon damit gedroht, den Deal platzen zu lassen, falls die Aufhebung der Visumspflicht für den Schengen-Raum nicht zeitnah kommt.

Hier zeigt sich nach Auffassung vieler Merkel-Kritiker die neue Erpressbarkeit Europas, weil die Bundeskanzlerin nationale Grenzschließungen ablehne und zuwanderungsbegrenzende Maßnahmen an die Türkei delegiert habe.

Wenn die Visumsfreiheit für türkische Staatsbürger nicht kommt, könnte die Türkei als politische Vergeltungsmaßnahme wieder Hunderttausende Syrer nach Europa einreisen lassen. Kommt aber die Visa-Freiheit gemäß dem EU-Türkei-Deal, könnten Hunderttausende türkische Kurden ganz legal nach Europa kommen und dort Asyl beantragen.

Ohne ein teures Visum beantragen zu müssen, könnten viele arbeitslose Türken insbesondere nach Deutschland einreisen, nach den 90 erlaubten Aufenthaltstagen untertauchen und sich mit Schwarzarbeit verdingen.

Vor allem könnte der Krieg der Erdogan-Regierung gegen die Kurden zu einem massenhaften Anstieg kurdischer Asylanträge in Deutschland führen, von denen die meisten auch anerkannt würden. Gareth Jenkins, Türkei-Experte vom Institut für Sicherheits- und Entwicklungspolitik (ISDP), warnt deshalb: „Potenziell könnten 400.000 bis 500.000 türkische Flüchtlinge – vor allem Kurden – Asyl beantragen.“

CSU-Kreise waren schon vor Abschluss des Türkei-Deals wegen der absehbaren Folgen einer Visa-Liberalisierung alarmiert. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erinnerte an die rasante Zunahme von Asylanträgen nach der Abschaffung der Visumspflicht für Westbalkanstaaten und ermahnte die Bundeskanzlerin: „Wir sollten uns mit einer Billigung der Visa-Freiheit für alle Bürger der Türkei einschließlich der Kurden nicht eine erneute Flüchtlingswelle ins Haus holen.“

Auch Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) warnte vor einer massenhaften Einwanderung nach Deutschland. „Insbesondere wenn man die Visa-Freiheit nimmt, könnten viele, viele Kurden auf der Flucht vor der türkischen Regierung dann möglicherweise nach Deutschland kommen“, befürchtet Söder. „Damit würden wir uns einen innerstaatlichen Konflikt in der Türkei ins eigene Land holen.“

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