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Zunehmende Intransparenz bei Gültigkeit der Mietpreisbremse

Mehrere bayerische Gemeinden schaffen Mietpreisbremse schon wieder ab

Montag, 04 Januar 2016 21:25
Mehrere bayerische Gemeinden schaffen Mietpreisbremse schon wieder ab Mehrere bayerische Gemeinden schaffen Mietpreisbremse schon wieder ab Bild: PIXABAY.COM

München - Mehrere bayerische Städte und Gemeinden haben die Regelungen zur Mietpreisbremse schon fünf Monate nach ihrer Einführung wieder abgeschafft. Zum 1. Januar 2016 gilt die Mietpreisbremse nur noch in 137 statt ursprünglich in 144 bayerischen Städten und Gemeinden.

Nach der Verabschiedung der Mietpreisbremse durch den Deutschen Bundestag hatte am 27. März 2015 auch der Bundesrat grünes Licht gegeben. Danach waren die Bundesländer am Zug, dieses Vorhaben in Landesrecht umzusetzen. In Gemeinden mit Wohnraummangel und großen Mietsteigerungen wurden die Mieterhöhungen bei bestehenden Verträgen auf 15 Prozent in drei Jahren begrenzt. Bei neu abgeschlossenen Verträgen darf die Miete in Gegenden mit Preisbremse höchstens zehn Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.

In Bayern wurde die Mietpreisbremse zum 1.8.2015 zunächst in 144 der mehr als 2.000 Städte und Gemeinden wirksam; die meisten von ihnen liegen in Oberbayern. Die beiden Regelungen zur Mietpreis-Deckelung bei bestehenden Mietverträgen und Neuvermietungen sind auch in der neuen bayerischen Mieterschutzverordnung enthalten, die das Kabinett im November beschlossen hat. Im gleichen Monat aktualisierte die Staatsregierung die Liste der betroffenen Gemeinden, da sich mancherorts die Lage auf dem Wohnungsmarkt geändert hatte. Justizminister Winfried Bausback (CSU) sagte dazu: „Wohnungsmärkte sind dynamisch. Es ist daher keine Frage: Auch wenn die neue Mieterschutzverordnung bis Juli 2020 gilt, werden wir die Wohnungsmärkte in den aufgeführten Städten und Gemeinden im Auge behalten.“

In 15 Gemeinden gilt die Mietpreisbremse ab Januar 2016 nun nicht mehr. Das sind Bayreuth, Greiling, Bernried am Starnberger See, Buckenhof, Zolling, Egenhofen, Großmehring, Haag a.d. Amper, Surberg, Icking, Moosburg a.d. Isar, Chiemsee, Oberstaufen, Valley und Wolfersdorf. Beate Zurek, die Landesvorsitzende des Mieterbundes in Bayern, äußerte sich enttäuscht über die partielle Abkehr von der Mietpreisbremse: „Für die Mieter ist das bedauerlich.“

Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Lotte, kritisierte das bayerische Durcheinander und betonte: „Die Mieter haben ein Anrecht auf Transparenz und auf nachvollziehbare Gründe.“ Nicht weniger, sondern mehr Kommunen müssten unter den Schutz der Preisbremse gestellt werden. „Die Mietpreisbremse ist ein wichtiges Instrument für viele Wohnungssuchende, die sich die weiter unkontrolliert steigenden Kosten einfach nicht mehr leisten können. Sie gilt viel zu selten“, so Lotte.

Der Freie-Wähler Landtagsabgeordnete Thorsten Glauber beklagte, dass die Mietpreisbremse Mietern und Wohnungssuchenden nur eine kurzfristige Entspannung auf dem Mietmarkt vortäusche und verlangte mehr Investitionen in den sozialen Wohnungsbau: „Bereits jetzt konkurrieren Sozialbedürftige und anerkannte Asylbewerber um den mangelnden Wohnraum. Das ist der wahre Skandal.“

Gegen den allgemeinen Trend wird die Mietpreisbremse in den bayerischen Gemeinden Neuching, Bad Aibling, Kreuth, Bamberg, Dorfen, Erdweg, Zirndorf, Oberding und Prien a. Chiemsee neu eingeführt.

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