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Mehrzahl der abgelehnten, aber geduldeten Asylbewerber hat keinen Pass mehr

Massive Sozialbetrügereien und Abschiebehindernisse durch falsche Asylbewerber-Identitäten

Montag, 09 Januar 2017 19:13
Paketweise gefälschte Pässe aus Syrien Paketweise gefälschte Pässe aus Syrien Quelle: HESSEN-DEPESCHE

München - Sie haben ihre Pässe verloren oder absichtlich vernichtet und machen damit den deutschen Behörden eine Identitätsfeststellung fast unmöglich. Trotzdem wurden seit Angela Merkels Entscheidung, die Grenzen im September 2015 zu öffnen, Hunderttausende Zuwanderer ohne Vorlage von Ausweisdokumenten in das deutsche Asylverfahren übernommen. Falsche Identitäten erweisen sich mittlerweile als Einfallstor für systematischen Sozialbetrug und als größtes Abschiebehindernis für abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber.

Dieser Tage wurde bekannt, dass der Berlin-Attentäter Anis Amri in Deutschland unter 14 verschiedenen Identitäten lebte und rechtswidrig diverse Sozialleistungen bezog. Zeitgleich teilten Braunschweiger Sonderermittler mit, dass sie 300-fachen Sozialmissbrauch durch mehrfach registrierte Asylanten aufgedeckt haben. In Deutschland müsste man von Zehntausenden solcher Missbrauchsfälle ausgehen, sagte danach Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU). Asylbewerber hätten hierzulande „durch Mehrfachregistrierung Sozialgelder in großer Millionenhöhe abgegriffen“.

Der Löwenanteil der abgelehnten, aber mit einem Duldungsstatus versehenen Asylbewerber hat keine Ausweispapiere mehr. Nach Angaben von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann trifft das auf 131.000 von 153.000 Geduldeten zu. Dabei beruft sich der CSU-Politiker auf das Ausländerzentralregister.

Unter diesen trotz Ablehnung geduldeten Asylbewerbern befinden sich sogar 62 islamistische Gefährder, denen die Sicherheitsbehörden jederzeit Terroranschläge zutrauen. Insgesamt geht man hierzulande von 550 terrorbereiten Personen aus, von denen 224 die ausländische Staatsangehörigkeit haben. Zur islamistischen Szene, der die Gefährder entstammen, rechnet das Bundesamt für Verfassungsschutz mehr als 43.000 Menschen – Tendenz stark steigend.

Ausgerechnet die SPD versucht sich nun als Partei einer verschärften Abschiebepraxis zu profilieren. Der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Thomas Oppermann, nannte es „untragbar, wenn die Ausreise Zehntausender an mangelnder Bereitschaft der Herkunftsländer scheitert, Pässe zur Verfügung zu stellen“. Er forderte seine eigene Bundesregierung auf, mehr Druck auf solche Staaten auszuüben, die Abschiebungen durch die Nichtausstellung von Ersatzpapieren torpedieren.

Damit spielt Oppermann auf den Fall des Terroristen Amri an, für den sein Heimatland Tunesien viel zu spät neue Dokumente für die Rückführung bereitstellte. „Der Innenminister sollte die entsprechenden Rückführungsabkommen neu verhandeln. Dabei dürfen auch wirtschaftliche Sanktionen nicht ausgeschlossen werden“, sagte der Sozialdemokrat ganz parteiuntypisch.

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