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Bundestagsabgeordneter sucht online und offline den direkten Bürgerkontakt

Martin Sichert (AfD) kritisiert panikgetriebene Corona-Politik der Bundesregierung

Dienstag, 19 Januar 2021 22:52
Der AfD-Abgeordnete Martin Sichert ist Mitglied des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales Der AfD-Abgeordnete Martin Sichert ist Mitglied des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales Quelle: Deutscher Bundestag

Berlin – Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert (Jahrgang 1980) ist ein eifriger Nutzer der sozialen Netzwerke. Seine Politikerseite bei Facebook gefällt mehr als 45.000 Leuten, und sein Account beim Kurznachrichtendienst Twitter zählt knapp 2.400 Follower. „Kritiker sind unerwünscht? Opposition wird vor vollendete Tatsachen gestellt? Keine breite gesellschaftliche Diskussion?“, twitterte der Parlamentarier jüngst und stellte spöttisch fest, dass das einigen Journalisten erst nach jahrelanger Merkel-Kanzlerschaft auffalle.Damit bezog sich der gebürtige Nürnberger, der zur letzten Bundestagswahl im Wahlkreis 244 antrat und auf dem fünften Platz der bayerischen AfD-Landeslistekandidierte, auf einen überraschend regierungskritischen „Spiegel Online“-Artikel. In ihm wird der Bundesregierung vorgeworfen, sich in den Beratungen über die Fortsetzung und Verschärfung des Lockdowns nur auf „bestellte Berater“ zu stützen. Am 18. Januar kommentierte Lydia Rosenfelder: „Heute geben Wissenschaftler Kanzlerin und Ministerpräsidenten Empfehlungen für die weitere Corona-Politik. Dass sie zu neuen Verschärfungen raten werden, kann als sicher gelten: Eingeladen sind fast nur Experten, die den Regierungskurs stützen.“ Die Vielfalt an Positionen in der wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Debatte werde dort gar nicht abgebildet. Insbesondere der grundsätzlichen Frage, ob die Lockdown-Maßnahmen in den vergangenen Wochen erfolgreich und notwendig waren, werde wenig Raum gegeben, beklagte die Verfasserin.

Mit dieser Kritik rennt sie bei Sichert offene Türen ein. Der Diplom-Kaufmann gehört zu den frühesten Gegnern der mit Hysterie orchestrierten Corona-Politik der Bundesregierung. Wie viele andere AfD-Politiker hält er die Maßnahmen für undurchdacht, überzogen und grundrechtswidrig. Auf seiner Facebook-Seite postete er an dem Tag, an dem die Bundesregierung die Lockdown-Verlängerung bis zum 14. Februar verkündete: „Auch die britische und südafrikanische Mutation führt laut Experten zu keiner höheren Sterblichkeit, und die bisherigen Impfstoffe wirken dagegen unvermindert. Deswegen die Bürger noch radikaler einzusperren und die Wirtschaft endgültig runterzufahren, ist unverantwortliche Panikmache.“

Ende letzten Jahres warnte der AfD-Mann vor dramatisch steigender Arbeitslosigkeit infolge des wirtschaftsschädlichen Lockdowns. Im November 2020 habe es deutschlandweit im Vorjahresvergleich 519.000 zusätzliche Arbeitslose gegeben. Der verheiratete Vater zweier Kinder konstatierte: „Der Arbeitsmarkt stirbt an der Corona-Politik der Bundesregierung: Eine Zunahme um über eine halbe Million Arbeitslose ist eine erschütternde Bilanz. Wirtschaft und Arbeitnehmer müssen für die überzogene Corona-Politik die Zeche zahlen.“ Nötig sei ein Vorgehen mit „Sinn für die Realität“, das „unseren Wohlstand bewahrt“. Einige Wochen später ist die Lage vor allem für den Handel, die Gastronomie und die Hotellerie noch viel verheerender. Experten rechnen mit einer schon bald einsetzenden Insolvenzwelle, die dauerhaft zu einer wesentlich höheren Arbeitslosigkeit führt.

Auch deshalb wenden sich an Martin Sichert immer mehr Bürger, die die Corona-Maßnahmen für verhängnisvoll halten. Der Franke gehört zur überschaubaren Zahl von Bundestagsabgeordneten, die auf dem bekannten Frage-Antwort-Portal Abgeordnetenwatch.de systematisch den Kontakt zum Wahlvolk suchen. Das 2004 gegründete Portal dient dem direkten Austausch zwischen Wählern und Parlamentskandidaten beziehungsweise Parlamentariern. Oft müssen Bürger die Erfahrung machen, dass ihre Online-Anfragen spät, gar nicht oder nur einsilbig beantwortet werden. Nicht so bei dem Sozialpolitiker der AfD-Bundestagsfraktion.

Am 3. Januar 2021 bekam er von Charlotte H. diese Frage gestellt: „Warum ist Heimat Ihrer Partei so wichtig, und was ist das Heimatverständnis der AfD? Welche politischen Ziele leiten Sie von diesem Heimatverständnis ab?“ Schon zwei Tage später beantwortete der Franke die Frage so: „Heimat ist der Ort, an dem Menschen sich Zuhause, geborgen und zugehörig fühlen. Wir sehen, dass es unter den Zuwanderern jene gibt, die Deutschland als Heimat empfinden und viele, die ihre Heimat woanders sehen. Wir sagen, wer Deutschland als seine Heimat sieht, wer bereit ist, sich zu integrieren und an die hier vorherrschenden Regeln des Zusammenlebens anzupassen und unsere Gesellschaft durch sein Tun bereichert, der ist herzlich willkommen. Wer allerdings seine Heimat woanders sieht, wer nicht bereit ist, sich anzupassen und nur eine finanzielle Belastung für unsere Gesellschaft darstellt, der möge hingegen schnellstmöglich wieder dorthin gehen, wo seine Heimat ist.“

Die Fragen, die an Sichert bei Abgeordnetenwatch gerichtet sind, drehen sich häufig um ausländerpolitische Aspekte. Am 24. August letzten Jahres wollte jemand von ihm wissen, warum die AfD-Bundestagsfraktion eine Studie zum Thema Racial Profiling ablehnt. Christian F. fragte: „Warum muss man sich laut der Ansicht Ihrer Partei gefallen lassen, allein aufgrund seines Äußeren kontrolliert zu werden, sogar dann, wenn man Bürger dieses Landes ist? Wie vereinbaren Sie die Billigung solcher Ungerechtigkeiten seitens Ihrer Partei mit Ihrem Gewissen?“ Der Grund für die Ablehnung sei einfach. Ähnlich wie das Antidiskriminierungsgesetz in Berlin stelle eine solche Studie die Polizei unter Generalverdacht, konterte der Bundestagsabgeordnete bereits einen Tag später und argumentierte gewohnt sachlich und faktenbasiert: „Wenn zum Beispiel ein dunkelhäutiger Täter eine schwere Straftat begeht und dann von der Polizei gesucht wird, dann macht es Sinn, dass die Polizei dunkelhäutige Personen kontrolliert, um den Täter zu fassen. Es ist dann nicht nur Ressourcenverschwendung, sondern absoluter Unsinn, wenn die Polizei, nur um nicht in den Verdacht des Rassismus zu kommen, zusätzlich hellhäutige Personen kontrolliert, obwohl sie weiß, dass der gesuchte Täter dunkelhäutig ist.“ Wenn im Görlitzer Park in Berlin die Drogendealer hauptsächlich einen bestimmten Migrationshintergrund haben, dann mache es eben Sinn, Menschen mit diesem Migrationshintergrund dort verstärkt zu kontrollieren, so der 40-Jährige. Wenn man wisse, dass der Menschenhandel aus Österreich nach Bayern hauptsächlich von Ausländern in Kleinbussen betrieben wird, dann sei es angebracht, genau diese an der Grenze verstärkt zu kontrollieren. Der AfD-Politiker schrieb direkt an den Fragesteller: „Sie sehen, eine Diskussion über Racial Profiling macht nur Sinn, wenn man im gleichen Atemzug auch darüber redet, wie sich die Kriminalität auf die verschiedenen Bevölkerungsgruppen verteilt.“

Manche wenden sich auf dem Nachfrageportal auch ratsuchend an Sichert, der für die AfD-Fraktion dem Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales angehört und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie ist. Mit Datum vom 30. Oktober 2020 wollte Frank K. wissen, ob der Staat Menschen, die Krankengeld beziehen und eine genehmigte Reha wegen Corona nicht antreten dürfen, in die Arbeitslosigkeit fallen lässt, wenn das Krankengeld ausläuft. Der AfD-Sozialexperte riet dem Bürger, sich im Falle der Unmöglichkeit der Reha-Maßnahme direkt mit der Krankenkasse kurzzuschließen, um in Erfahrung zu bringen, ob er weiterhin Krankengeld beziehen kann. Das gehe bis zu 78 Wochen. Zudem solle er die Rentenversicherung kontaktieren und klären, ob er Übergangsgeld erhalten könne. Dann schickte Sichert einen Link „zu einem Kurzantrag der Rentenversicherung, falls Sie die Rehabilitation abbrechen mussten oder nicht abschließen konnten“. Es ist also möglich, dass Politiker ohne wortreiche, selbstverliebte Erklärungen ganz konkrete Hilfestellung bei Alltagsproblemen geben. Vielleicht hat sich bei den regelmäßigen Nutzern des Portals auch herumgesprochen, dass sie von Martin Sichert immer zeitnah eine vernünftige Antwort bekommen und mit ihrem Anliegen ernst genommen werden. Wer auf das Abgeordnetenwatch-Profil des Abgeordneten geht, bekommt angezeigt, dass er von 52 Bürgerfragen 52 beantwortet hat. Diese Antwortquote von 100 Prozent ist rekordverdächtig.

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