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Sozialpolitiker richtete Anfrage an Bundesregierung

Martin Sichert (AfD) kritisiert Aushöhlung des deutschen Sozialsystems durch Armutszuwanderung

Dienstag, 13 Oktober 2020 21:02
Martin Sichert MdB und Katrin Ebner-Steiner MdL Martin Sichert MdB und Katrin Ebner-Steiner MdL Quelle: AfD Bayern

Berlin – Seit Monaten gehört die AfD-Bundestagsfraktion zu den schärfsten Kritikern der Corona-Politik der Bundesregierung. Nachdem das Bundeskabinett die Risiken des Coronavirus zuerst bagatellisierte und dann planlos überreagierte, mahnte die AfD immer wieder Verhältnismäßigkeit an, um die Grundrechte der Bürger zu schützen und die Wirtschaft nicht an die Wand zu fahren. Dieser abwägende Kurs kam bei den Wählern nicht gerade gut an, die – befeuert durch eine regelrechte Angstkampagne der Massenmedien – alle Regierungsentscheidungen unkritisch mittrugen und teilweise noch drastischere Maßnahmen forderten. Die Zustimmungswerte für die Regierungsparteien erreichten angesichts der weitverbreiteten Corona-Unsicherheit Rekordwerte, die erst jetzt zu bröckeln beginnen, weil vielen Menschen der Sinn innerdeutscher Reiseeinschränkungen – Stichwort „Beherbergungsverbot“ – partout nicht einleuchtet. Hermann Binkert, Chef des Meinungsforschungsinstituts INSA, sagt zu den aktuellen demoskopischen Zahlen von Mitte Oktober: „Erstmals seit über einem halben Jahr fällt die Große Koalition unter 50 Prozent. Parallel wächst die Unzufriedenheit mit dem Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung.“ Inzwischen sei jeder dritte Deutsche damit unzufrieden.

Genau in diese Zeit fällt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert (Jahrgang 1980). Der Nürnberger des Jahrgangs 1980 trat zur letzten Bundestagswahl im Wahlkreis 244 (Nürnberg-Nord) an und kandidierte auf dem fünften Platz der bayerischen AfD-Landesliste. Der verheiratete Vater zweier Kinder war Mitglied der FDP und der SPD, bevor er sich 2013 aus Protest gegen die Eurorettungspolitik der AfD anschloss.

In seiner parlamentarischen Anfrage mit der Drucksachen-Nummer 19/22463 geht es um die „Auswirkungen der sogenannten Corona-Krise auf die Bundesagentur für Arbeit“. Hintergrund sind die schwerwiegenden Folgen der Virus-Problematik für den deutschen Sozialstaat und namentlich die Bundesagentur für Arbeit (BA). Zwei ihrer Sozialleistungsinstrumente sind für die Absicherung der Arbeitnehmer derzeit besonders wichtig: das Arbeitslosengeld I (ALG I) und das Kurzarbeitergeld (KUG). Die BA hat bis Ende 2019 eine große Rücklage von etwa 26 Milliarden Euro aufgebaut. Anfang Januar 2020 vermeldete die für Finanzen zuständige BA-Vorstandsfrau Christiane Schönefeld: „Die Zeit der kräftigen Überschüsse ist vorbei.“ Sie bezog sich dabei auf die rasant steigenden Ausgaben für das Arbeitslosengeld, das Insolvenzgeld und das konjunkturelle Kurzarbeitergeld.Mitte April 2020, als sich die Corona-Krise klar abzeichnete, rechnete die BA im Jahresdurchschnitt mit 2,6 Millionen Kurzarbeitern und damit, dass die Rücklagen von 26 Milliarden Euro nicht ausreichen werden.

Angesichts dieser prekären Lage hatte Martin Sichert, der für die AfD-Fraktion dem Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales angehört und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie ist, erheblichen Fragebedarf an die Bundesregierung. So wollte er am 7. September 2020 in schriftlicher Form wissen, wie viele Anzeigen für Kurzarbeit in den Monaten von Januar 2020 bis August 2020 bei der BA eingegangen sind und bat um Aufschlüsselung der Kurzarbeiter nach Geschlecht, Landkreis, Betriebsgröße, Inländer- und Ausländerstatus sowie der Herkunft aus den acht wichtigsten Asylherkunftsländern. Das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales antwortete dem AfD-Abgeordneten, dass endgültige Daten der BA-Statistik zu Anzeigen über Kurzarbeit nur bis Juli 2020 vorlägen. Ab August 2020 seien nur vorläufige Daten verfügbar. Weiter hieß es: „Eine Differenzierung nach Geschlecht, Staatsangehörigkeit sowie nach Betriebsgröße ist in den Daten zu Anzeigen über Kurzarbeit nicht möglich.“ Aufgrund teilweise sehr geringer Fallzahlen sei auch keine Darstellung auf Kreisebene möglich. Endgültige Daten zur realisierten Kurzarbeit lägen mit einer Wartezeit von sechs Monaten bis Februar 2020 vor.

Außerdem wollte der Sozialpolitiker der AfD-Bundestagsfraktion in Erfahrung bringen, wie viele sogenannte Aufstocker und Ergänzer es im Jahresdurchschnitt 2007 bis 2020 gab. Aufstocker sind ALG-I-Bezieher, deren Gesamteinkommen mit dem Arbeitslosengeld I nicht das sozioökonomische Existenzminimum abdeckt und das deshalb zusätzlich durch Arbeitslosengeld II „aufgestockt“ wird. Unter Ergänzern versteht man Erwerbstätige, deren Lohn nicht für den Lebensunterhalt reicht und die darum zusätzlich Arbeitslosengeld II erhalten. Auch bei diesen Empfängergruppen verlangte Sichert eine Aufgliederung nach Geschlecht und deutscher beziehungsweise nichtdeutscher Staatsangehörigkeit.

Die Bundesregierung verwies in ihrer Antwort auf die einschlägige BA-Statistik, die bis Mai 2020 Daten zu Personen liefere, die neben Arbeitslosengeld auch Leistungen nach dem SGB II beziehen. Außerdem lägen in der BA-Statistik zur Grundsicherung für Arbeitsuchende die Daten zu erwerbstätigen Leistungsberechtigten (ELB) bis Mai 2020 vor. Die Bundesagentur für Arbeit wies in ihrem „Bestand an Aufstockern Arbeitslosengeld“ für Mai 2020 69.447 deutsche Staatsbürger und 34.115 Ausländer auf. Die BA-Statistik „Bestand an erwerbstätigen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (ELB)“ zählte im Mai dieses Jahres 572.549 deutsche Staatsbürger und 342.974 Ausländer.

Sichert liest aus den Zahlen heraus, dass Ausländer zunehmend die deutschen Sozialkassen strapazieren. In der Tat: Knapp 40 Prozent derjenigen, deren Gehalt durch Sozialleistungen aufgestockt wird, sind inzwischen Ausländer. Damit hat sich deren Anteil seit dem Jahr 2007 mehr als verdoppelt. Bei den deutschen Geringverdienern sank die Zahl der Aufstocker um 40 Prozent, während die Zahl der Aufstocker bei ausländischen Geringverdienern um 61 Prozent stieg. Die Zahl der Ausländer, die Hartz IV beziehen, hat sich zwischen 2007 und 2018 verdoppelt. „Wie aus der Antwort der Bundesregierung ersichtlich ist, arbeiten immer mehr Ausländer als Geringverdiener in prekären Arbeitsverhältnissen und sind auf zusätzliche finanzielle Alimentierung durchs Amt angewiesen“, kritisiert Sichert. Für den 40-jährigen Diplom-Kaufmann zeigt diese Entwicklung, „dass Armutszuwanderung das deutsche Sozialsystem zunehmend aushöhlt. Statt Fachkräften kommen viele ausländische Arbeitskräfte ohne oder mit nur sehr geringer Qualifikation, die sich im hochspezialisierten Arbeitsmarkt in Deutschland nur für Hilfstätigkeiten eignen.“ Der ehemalige Landeschef der Bayern-AfD sieht eine einfache politische Lösung, um diese Fehlentwicklung zu stoppen. Es müsse zur zwingenden Bedingung werden, „dass jeder Ausländer, der in Deutschland leben möchte, den Lebensunterhalt für sich und seine Familie selbst bestreitet, wenn er nicht zu den weniger als ein Prozent der Asylbewerber gehört, die nach Artikel 16a Grundgesetz anerkannt werden“.

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