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Kritik am Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz

Martin Sichert (AfD) entlarvt Nullaussagen von Alexander Dobrindt (CSU)

Donnerstag, 02 Juli 2020 22:46
Martin Sichert ist Sozialpolitiker der AfD-Bundestagsfraktion Martin Sichert ist Sozialpolitiker der AfD-Bundestagsfraktion Quelle: Facebook

Berlin – Zu welchen Sprechblasen sozialpolitische Ignoranz führt, zeigte sich aus Sicht der AfD-Fraktion in der Bundestagssitzung am 29. Juni 2020. Auf der Tagesordnung statt die letzte Beratung und Verabschiedung des von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurfs für ein zweites Corona-Steuerhilfegesetz. Die CDU/CSU und SPD stimmten für das Gesetz, die AfD und FDP dagegen. Die Linke sowie Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich der Stimme.Die AfD-Fraktion kritisierte in der Debatte, dass die steuerlichen Maßnahmen in der Mehrzahl nur Stundungscharakter hätten und nicht nachhaltig wären. Die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer bringe Umstellungskosten in Milliardenhöhe mit sich, wodurch die Positiveffekte wieder verpuffen würden. Viel sinnvoller wären deshalb Maßnahmen wie die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages oder eine Senkung der Einkommensteuer. In dem Gesetz gebe es „einfach nichts, was einer zwangskollabierten Volkswirtschaft wieder auf die Beine helfen könnte“, so die AfD.

Nachdem Alexander Dobrindt (CSU) den Gesetzentwurf verteidigt hatte, bekam der AfD-Abgeordnete Martin Sichert die Gelegenheit zu einer kritischen Zwischenbemerkung. Der gebürtige Nürnberger warf der Koalition vor, „relativ sinnlos ganz viel Geld“ auszugeben, etwa für die Elektromobilität, und spannte den Bogen zu der von der Bundesregierung abgesegneten Vergemeinschaftung der Schulden im Euro-Raum. „Sie wollen immer mehr Geld für Europa ausgeben, und Sie geben auch immer mehr Geld der Steuerzahler aus“, tadelte der 40-Jährige im Plenum. „Auf der anderen Seite sehen wir: Sie lassen die Schwächsten im Land hinten runterfallen. Da möchte ich von Ihnen gerne wissen: Wie passt das zusammen?“ Sichert, der für seine Fraktion dem Ausschuss für Arbeit und Soziales angehört und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie ist, fuhr fort: „Es steht in dieser Woche auch das Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz auf dem Programm. Da droht die Regierung Zehntausenden schwerbehinderten Menschen in diesem Land damit, dass diese Menschen künftig Tausende Euro Zuzahlungen extra leisten müssen, wenn sie weiter zu Hause gepflegt werden wollen. Das Seelenheil vieler dieser Menschen hängt daran, dass sie zu Hause, bei ihren Verwandten, bei ihrer Familie sein können.“ Der engagierte Sozialpolitiker verlangte von Dobrindt klare Aussagen: „Sie wollen diese Menschen jetzt künftig ins Heim abschieben, um ein paar Euro einzusparen. Auf der anderen Seite geben Sie Hunderte Milliarden Euro aus. Wie passt das zusammen? Ist in diesem modernen Deutschland, von dem Sie reden, kein Platz mehr für die Schwächsten der Gesellschaft?“

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) erteilte daraufhin dem Angesprochenen das Wort. Aber wer auf eine inhaltliche Antwort gehofft hatte, wurde enttäuscht. Der frühere Bundesverkehrsminister erging sich in den Politiker-Floskeln, die so viele Bürger abschrecken: „Herr Sichert, wissen Sie, diese Krise hat uns in eine Situation gebracht, in der sich ganz viele Menschen in eine schwierige Lage versetzt sehen.“ Dann nannte der CSU-Politiker die Unsicherheit der Unternehmer über den Fortbestand ihrer Betriebe und die Angst der Arbeitnehmer vor Arbeitsplatzverlust. Doch die Bundesregierung habe für das „bestmögliche Absichern“ der Corona-Folgen gesorgt. „Wir werden dieses Versprechen auch weiter halten. Dieses Versprechen erfüllen wir, indem wir Geld aufwenden und dafür sorgen, dass es denen besser geht, die jetzt in eine schwierige Lage gekommen sind. Aber dazu muss auch die Bereitschaft zur Solidarität da sein.“ Ohne auch nur mit einer Silbe auf Sicherts Kritikpunkte am Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz einzugehen, attackierte Dobrindt dann die AfD: „Ihre Reden haben gezeigt: Sie wollen die Schwachen nicht unterstützen. Sie polemisieren gegen Europa und gegen diejenigen, die Hilfe brauchen. Deswegen: Schämen Sie sich für Ihre Beiträge.“

Martin Sichert werden die Nullaussagen des Ex-Bundesministers nicht wirklich überrascht haben, kennt er doch seit Längerem den Umgangsstil der CSU mit der AfD. Zur letzten Bundestagswahl trat er im Wahlkreis 244 (Nürnberg-Nord) an und kandidierte auf dem fünften Platz der bayerischen AfD-Landesliste. Der verheiratete Vater zweier Kinder erblickte am 10. Juni 1980 in Nürnberg das Licht der Welt und war schon einmal Mitglied der FDP und der SPD, bevor er 2013 den Weg zur AfD fand. Dem Gründungsvorstand der bayerischen AfD gehörte er als stellvertretender Landesvorsitzender an, später wurde er Landesvorsitzender. Die Wochenzeitung „Die Zeit“ charakterisierte den Diplom-Kaufmann als „nationalkonservativ“, der sich im Interview mit einer Lokalzeitung als „eine Art AfD-Robin-Hood“ präsentiert habe. Er wolle eine Stimme sein für „den Obdachlosen unter der Brücke, die Rentner, die Pfandflaschen sammeln müssen“, zitierte ihn das Blatt.

Richtig ist, dass der Franke für Sozialpolitik glüht. Erst dieser Tage warnte er vor einer sozialpolitischen Katastrophe in Deutschland, wie sie die deutlich gestiegene Arbeitslosenzahl andeute. Vor diesem Hintergrund sei es unverantwortlich, dass die Bundesregierung hohe Milliardenbeträge für andere EU-Staaten bereitstellen wolle: „Für über 12 Millionen Menschen wurde bislang Kurzarbeit angemeldet. Hinzukommen jetzt 2,85 Millionen Arbeitslose. Im Klartext: 15 Millionen Arbeiter, Angestellte und Selbständige sind in den Sog der verfehlten Corona-Politik geraten. Spätestens im Herbst sind die Sozialkassen leer. Wir steuern auf eine sozialpolitische Katastrophe zu, und die Bundesregierung hat nichts Besseres zu tun, als weiter fleißig Geld in Europa zu verteilen – ohne jeglichen positiven Effekt für den deutschen Arbeitsmarkt.“

Der Bundestagsabgeordnete setzt auf die sozialen Medien, um angesichts der Totschweigestrategie der Massenmedien die AfD-geneigte Wählerschaft direkt zu erreichen. Als jetzt bekannt wurde, dass der frühere SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel von März 2020 bis mindestens Ende Mai 2020 von Deutschlands größtem Fleischproduzenten Clemens Tönnies als Berater bezahlt wurde, nahm Sichert die Steilvorlage dankend auf. Bei Twitter schrieb er am 2. Juli: „Die Scheinheilige Partei Deutschlands (SPD) berät doch gerne Herrn Tönnies, wie man moderne Sklaverei im Billiglohnland Deutschland betreibt. Mit Open Borders und EU-freiem Personenverkehr lässt sich mit rumänischen Arbeitern doch prima Sozialdumping betreiben.“ Noch wesentlich aktiver als in dem Kurznachrichtendienst ist Sichert bei Facebook. Mehr als 42.000 Personen gefällt seine dortige Seite und fast 45.000 haben sie abonniert – das sind für einen Oppositionspolitiker ganz beachtliche Zahlen.

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