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Parteitag der CSU

Markus Söder drückt: Horst Seehofer könnte über sein Verhältnis zu Angela Merkel stürzen

Freitag, 04 November 2016 21:29
Markus Söder gilt als wahrer Machtfaktor der künftigen CSU Markus Söder gilt als wahrer Machtfaktor der künftigen CSU Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

München - Ein Parteitag der CSU wäre eigentlich nicht erwähnenswert. Die CSU gewohnt als die noch einzige Volkspartei mit ständiger absoluter Mehrheit in Bayern, konnte nur in Ausnahmefällen nicht darauf vertrauen, diese absolute Mehrheit bei Landtagswahlen zu erhalten. Jetzt scheint aber durch die AfD diese Mehrheit der CSU laut einer neuerlichen Umfrage der GMS vom 03.11.2016 zu wanken.

Am Parteitag der CSU soll anscheinend ein klares Zeichen gegen einen „Linksrutsch“ gesetzt werden. Ein Bündnis aus Rot –Rot –Grün auf Bundesebene würde Deutschland „herunterwirtschaften“. Die CSU wirft der SPD vor, die SPD würde bei einer tatsächlichen parlamentarischen Mehrheit aus Rot –Rot-Grün auf dieses „Bündnis“ zugreifen, obwohl die Linke sich nicht geändert hätte und immer noch von der „Errichtung eines Sozialismus“ träume. Auch die Grünen sollen in dem Leitantrag als „Multi-Kulti“ Partei scharf attackiert werden. Die CSU will sich auf dem Parteitag ohne Merkel zur „Leitkultur“ christlicher Prägung bekennen und keine Veränderung der Leitkultur durch den politischen Islam dulden.

Die CSU gebe "den Menschen die Garantie, dass unser Land seine christliche Prägung behält". Die Flüchtlingspolitik ist nach wie vor ein Kernthema und die politische Ausrichtung der CSU in dieser Frage scheint eher der AfD zu gleichen als der Schwesterpartei CDU. Wie von verschiedenen Ortsverständen der CSU zu hören ist, sind an der Basis die Mitglieder in den ländlichen Regionen mit der Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel in diesem Kernthema kaum einverstanden. So vermag es vielleicht klug sein, auf das gegenseitige Erscheinen der Vorsitzenden der beiden Schwesterparteien auf den Parteitagen zu verzichten. Für Markus Söder (CSU), der die Frage der vorbehaltlosen Unterstützung der möglichen Kanzlerkandidatur der Angela Merkel für noch nicht entschieden hält, fällt die Zustimmung an der Basis gut aus. So dürfte es für Horst Seehofer schwierig werden, den Spagat zwischen seiner Parteibasis und dem weiteren Zugehen auf Angela Merkel ohne ein größeres Einlenken der Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik zu meistern.

Nach Horst Seehofer geht es um das „Ganze“. Die SPD mit 18% und die Grünen mit 10% laut der GMS-Umfrage für die Landtagswahl bedrohen die CSU keineswegs. Die 6% der FDP und die 6% der FW und 2% der Linken muss die CSU ebenfalls nicht fürchten. Aber 9% der AfD würden der CSU schmerzen. Ein derartiges Ergebnis würde einem Denkzettel durch den Wähler gleichkommen.

In Bayern gehen die Uhren anders und so hatte Franz-Josef Strauß als Bayerischer Ministerpräsident u.a. oftmals eine „eigene“ Außenpolitik betrieben. Der Glanz der CSU einer mit dem Volk verwurzelten Partei könnte dahin sein, wenn Horst Seehofer eine absolute Mehrheit der CSU nicht halten kann.

Wegen Angela Merkel mussten schon viele gehen. Auch Horst Seehofer könnte über Angela Merkel stolpern.

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