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Forderung nach einheitlicher Abschiebepraxis der Bundesländer

Markus Söder (CSU) will „nationalen Abschiebeplan“ für 350.000 Asylbewerber

Samstag, 20 Februar 2016 03:12
Dr. Markus Söder Dr. Markus Söder Quelle: stmflh.bayern.de

München - Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) rechnet mit 350.000 rechtskräftig abgelehnten Asylbewerbern, die bis Jahresende aus Deutschland abzuschieben sind. Söder hat deshalb einen „nationalen Abschiebeplan“ von Bund und Ländern und eine Vereinheitlichung der Abschiebepraxis angemahnt: „Es darf keine unterschiedliche Abschiebepraxis in Deutschland geben. Das Verfahren muss zwischen den Bundesländern harmonisiert werden.“ Der CSU-Politiker befürchtet, dass Asylbewerber gezielt SPD-geführte Bundesländer mit besonders laxer Abschiebepolitik ansteuern: „Es kann nicht sein, dass Flüchtlinge vielleicht sogar bewusst in die Bundesländer reisen, in denen das geringste Abschieberisiko besteht.“

Unter Berücksichtigung der derzeitigen Asyl-Anerkennungsquoten müssten in diesem Jahr etwa 350.000 Asylsuchende abgeschoben werden. „Das muss konsequent und schnell geschehen“, sagte Söder. Ohne nationale Grenzschutzmaßnahmen in Deutschland sei keine europäische Eindämmung des Asylantenzustroms möglich. Gerade ein solches Signal würden die anderen EU-Staaten aber erwarten. Markus Söder betonte: „Das Wichtigste ist die Wiederherstellung des europäischen und nationalen Rechts. Dazu brauchen wir Kontrollen nicht nur an wenigen Grenzübergängen, sondern an allen sowie an der grünen Grenze.“

Dabei schiebt auch der Freistaat Bayern wesentlich weniger rechtskräftig abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber ab, als nach geltendem Recht geboten wäre. Das sieht man auch daran, dass jede einzelne Sammelabschiebung vom bayerischen Innenministerium in einer großen Presseerklärung gefeiert wird. So vermeldete das von Joachim Herrmann (CSU) geführte Ministerium in einer Mitteilung vom 17. Februar stolz: „Gestern mussten 82 abgelehnte Asylbewerber Deutschland vom Flughafen München Richtung Albanien und Kosovo verlassen. Heute folgten weitere 36 abgelehnte Asylbewerber aus Serbien, also insgesamt 118 diese Woche. Sie waren ihrer freiwilligen Ausreisepflicht nicht nachgekommen.“

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