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Neuwahl des Fraktionsvorstandes

Markus Rinderspacher als Fraktionsvorsitzender der SPD im bayerischen Landtag wiedergewählt

Sonntag, 15 Mai 2016 04:51
Markus Rinderspacher Markus Rinderspacher Quelle: http://bayernspd-landtag.de

München - Bei der turnusmäßigen Neuwahl des Fraktionsvorstandes der bayerischen Landtags-SPD sind der Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher, der Parlamentarische Geschäftsführer Volkmar Halbleib sowie die stellvertretenden Vorsitzenden Simone Strohmayr und Hans-Ulrich Pfaffmann in ihren Ämtern bestätigt worden. Rinderspacher erhielt 76,2 Prozent der Stimmen und Halbleib 78,6 Prozent.

Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende zieht Margit Wild neu in den Vorstand ein. Mit beratender Stimme gehören weiterhin Landtagsvizepräsidentin Inge Aures und SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen dem Fraktionsvorstand an.

Rinderspacher kündigte an, dass sich die SPD-Fraktion in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode auf die „sozialdemokratischen Kernthemen“ in der Landespolitik konzentrieren werde: „Wir kümmern uns um die Lösung der Alltagsprobleme der Familien. Dazu gehören mehr Kita-Plätze genauso wie mehr Ganztagsschulangebote. Außerdem steht endlich die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium bevor – dafür haben wir jahrelang gekämpft.“

Ein weiterer Schwerpunkt sei die Frauenpolitik. Die Ungleichbehandlung in der Bezahlung, die auch zu Altersarmut führe, sei eine Schande für ein reiches Land wie Deutschland.

Unbeeindruckt vom historischen Umfragetief ihrer Partei auch infolge einer zuwanderungsfördernden „Willkommenspolitik“ wollen sich die bayerischen SPD-Landtagsabgeordneten besonders intensiv mit der „Integration der neu hinzugekommenen Menschen“ beschäftigen. Rinderspacher erklärte: „Wir setzen hier auf eine menschliche, mitfühlende Politik aus Fördern und Fordern.“

Während die CSU in dieser Frage gerade „ganz weit nach rechts“ rücke, wolle seine Partei „die solidarische Mitte, die Position der Gerechtigkeit“ vertreten, sagte der wiedergewählte Fraktionschef.

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