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Ruhpoldinger Landtagsabgeordneter mit Zweifeln an PCR-Tests

Markus Plenk stellt umfangreiche Anfrage zur Coronapolitik der Bayerischen Staatsregierung

Dienstag, 17 November 2020 09:52
Der Ruhpoldinger Landtagsabgeordnete Markus Plenk spricht sich für einen vernünftigen Umgang mit der Corona-Pandemie aus. Der Ruhpoldinger Landtagsabgeordnete Markus Plenk spricht sich für einen vernünftigen Umgang mit der Corona-Pandemie aus. Quelle: BAYERN DEPESCHE

München - Der unabhängige bayerische Landtagsabgeordnete Markus Plenk (Jahrgang 1969), der bereits am Anfang der Pandemie als einziger Abgeordneter des Landtags gegen das Bayerische Infektionsschutzgesetz gestimmt hatte, stellte nun eine umfangreiche Anfrage zur Coronapolitik an die bayerische Staatsregierung.

Bereits seine Ablehnung des Infektionsschutzgesetzes hatte großes Aufsehen erregt, insbesondere weil wenig später auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages Teile des Gesetzes als nicht verfassungskonform einstufte und Plenk insoweit bestätigte. Die Einschränkungen der Grundrechte von körperlicher Unversehrtheit, Freizügigkeit und Eigentum seien nicht in jeder Ausprägung sachlich gerechtfertigt und daher teils unverhältnismäßig. Alle Landtagsfraktionen wollten der Staatsregierung zu diesem Zeitpunkt noch einen „Vertrauensvorschuss“ entgegenbringen, bei Plenk hingegen hielt sich das Vertrauen in die Staatsregierung schon zum damaligen Zeitpunkt sehr in Grenzen.
(Vgl. dazu auch: https://de.wikipedia.org/wiki/Bayerisches_Infektionsschutzgesetz)

Markus Plenk setzt nun politisch abermals zentral an und stellte eine umfangreiche Anfrage an die Staatsregierung, die sich mit einer ganzen Reihe von kritischen Aspekten der derzeitigen Politik auseinandersetzt. Unterstützung für die Anfrage kam hierbei sogar aus dem medizinischen Sektor in Bayern, da sich auch hier fachkundigen und kritischen Geistern teils erhebliche Bedenken hinsichtlich der Eignung und damitVerhältnismäßigkeit der Maßnahmen aufdrängen. Selbst unter bayerischen Medizinern sieht man in den Maßnahmen der Staatregierung zum Teil eine Gefährdung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Insoweit setzt sich die Anfrage auch mit zentralen Fragestellungen in Bezug auf die derzeitigen Maßnahmen der Regierung auseinander. Dies beginnt bereits mit Problemen des derzeit verwendeten PCR-Testverfahrens, das je nach Anwendungsweise auch mit erheblichen Fehlerquoten behaftet sein kann. Weiterhin setzt er sich mit der Frage auseinander, ob auch wirklich alle positiv getesteten Personen die Krankheit übertragen können, zudem mit dem Aspekt, ob nicht besser die Klinik, das heißt die äußere Ausprägung der Krankheit durch Symptome, als Maßstab und Ausgangspunkt der Maßnahmen herangezogen werden sollte.

Ein weiterer kritischer Aspekt der derzeitigen Politik ist die Heranziehung der 7-Tage-Inzidenz als zentrale Grundlage der Maßnahmen, die natürlich zum einen von der Art der Testung, der Zahl der durchgeführten Tests sowie den gewählten Schwerpunkten und Strategien abhängig ist. Durch entsprechende Gestaltung der genannten Parameter ist eine Regierung dazu in der Lage, das Ergebnis stark zu beeinflussen und auf dieser Basis dann Maßnahmen zu ergreifen. Wegen der starken Grundrechtsrelevanz der derzeitigen Maßnahmen besteht insoweit nachvollziehbar eine große Gefahr für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.

Die Anfrage befasst sich weiterhin mit erheblichen Interessenkonflikten, die sowohl in den Laboren als auch in den Krankenhäusern auftreten können. Wie man sich denken kann, besteht in beiden Fällen Interesse an der Erzielung von Gewinn, wobei die anfallenden Kosten dann vom Steuer- oder Beitragszahler zu stemmen sind. An dieser Stelle drängt sich die Frage auf, wie die Staatsregierung hier getroffene Entscheidungen beeinflussen, steuern oder kontrollieren möchte.

Ein zentraler Punkt der Anfrage ist auch die Evaluierung, Überwachung und Kommunikation der erheblichen Kollateralschäden, die durch das aktuelle Regierungshandeln entstehen. Hier stellt sich berechtigt die Frage, ob die angerichteten Schäden den Nutzen nicht um ein Vielfaches übersteigen, was jedoch in den meisten Aspekten nicht Gegenstand der öffentlichen Diskussion oder Berichterstattung ist.

Der umfangreiche Fragenkatalog legt die Finger in eine Vielzahl von Wunden der derzeit vorherrschenden Politik. Man kann daher davon ausgehen, dass die Staatsregierung die gestellten Fragen teils nicht gerade gerne beantworten wird, teilweise wird sie diese wohl auch gar nicht zuverlässig beantworten können.

BAYERN DEPESCHE wird über die Antworten und Stellungnahmen der Staatsregierung berichten und Ihnen die zu den kritischen Fragestellungen erhaltenen Informationen zur Verfügung stellen.

Letzte Änderung am Mittwoch, 18 November 2020 21:19
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