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Agrarsubventionen sollen stärker an Umweltleistungen gebunden werden

Maria Noichl (SPD) arbeitet im EU-Parlament für eine klimagerechte Agrarwende

Freitag, 23 Oktober 2020 07:51
Maria Noichl ist SPD-Agrarpolitikerin im Europaparlament Maria Noichl ist SPD-Agrarpolitikerin im Europaparlament Quelle: Maria Noichl

Brüssel – Viele deutsche Europaabgeordnete sind weder den Wählern noch den Journalisten bekannt. Das kann man von der Sozialdemokratin Maria Noichl nicht behaupten. Erst am 16. Oktober erschien in der „tageszeitung“ ein Interview mit ihr über eine Kompromisslösung zu den umstrittenen EU-Agrarsubventionen.

Die Fachlehrerin für Ernährung und Gestaltung (Jahrgang 1967) gehörte von 2008 bis 2013 dem Bayerischen Landtag an. Ihr Engagement im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wurde für sie zum Sprungbrett ins EU-Parlament. Nachdem sie den Wiedereinzug in den Landtag verpasst hatte, stellte die SPD die versierte Agrarpolitikerin zur Europawahl 2014 auf, wo sie über die Parteiliste einzog.

Noichl ist heute eine von 16 deutschen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, die sich mit Gleichgesinnten zur Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D) zusammengeschlossen haben. Die Mitglieder der Fraktion sind in allen Parlamentsausschüssen vertreten, wo wichtige Gesetzestexte für die ganze EU beraten werden. Bevor es zu endgültigen Abstimmungen kommt, muss in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission und dem Europäischen Rat, den beiden anderen gesetzgeberischen Institutionen, eine Einigung erzielt werden. Die Ausschüsse spiegeln die ganze Themenbreite wider, mit denen sich das Parlament der Europäischen Union zu beschäftigen hat. So gibt es beispielsweise den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, den für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie den Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Maria Noichl ist ordentliches Mitglied des Ausschusses für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter sowie des Fachgremiums für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Das SPD-Parteiorgan „Vorwärts“ zitierte die Mutter zweier Söhne deshalb mit der Bemerkung: „Meine wichtigsten Projekte haben immer mit Feminismus und Misthaufen zu tun.“ Gerade auf landwirtschaftspolitischem Gebiet kann sie immer wieder sozialdemokratische Duftnoten setzen. Gleichzeitig muss sie ihre Kompromissfähigkeit unter Beweis stellen.

Das zeigt sich momentan beim Dauerstreit um die Agrarreform, bei der es um die Verteilung von mehreren Hundert Milliarden Euro pro Förderperiode und damit um den größten Einzelposten im EU-Budget geht. Die EU-Staaten haben sich in dieser Woche auf eine Reform der milliardenschweren Agrarpolitik verständigt. Die meisten Landwirte sind von direkten Geldzahlungen aus Brüssel abhängig und fürchten zu hohe Umweltauflagen, die ihre wirtschaftliche Existenz gefährden. Bis dato bekommen die Bauern einen Großteil des Geldes in der „ersten Säule“ als Direktzahlung, deren Höhe sich vor allem nach der Größe der bewirtschafteten Fläche richtet. Ein kleinerer Teil des Etats geht in der „zweiten Säule“ in die Entwicklung des ländlichen Raumes. Die EU-Kommission will den einzelnen Mitgliedstaaten mehr Freiheiten geben, um etwa die Klimaschutzziele zu erreichen. Dafür sollen nationale Pläne erstellt werden, die Brüssel dann zu genehmigen hat. Ein weiterer zentraler Punkt der Agrarreform sieht verpflichtende Öko-Regeln vor. Demnach soll jedes Land mindestens 20 Prozent der EU-Direktzahlungen daran knüpfen, dass die Landwirte an Umweltprogrammen teilnehmen. So sollen diejenigen Betriebe zusätzlich gefördert werden, die über die geltenden Klima- und Umweltauflagen hinausgehen. Für die Implementierung der Öko-Regelungen ist eine zweijährige „Lernphase“ vorgesehen. In den späten Abendstunden des 20. Oktober einigten sich auch die Europaparlamentarier auf wesentliche Reformpunkte. Sie wollen mindestens 30 Prozent der Direktzahlungen mit Umweltauflagen verknüpfen. Nach der Verständigung auf eine endgültige Position wird das Europaparlament in die Verhandlungen mit den EU-Staaten eintreten.

Am 20. Oktober informierten die SPD-Abgeordneten im Europaparlament über den Diskussionsstand zur Agrarreform, bei der es vor allem um die Neuverteilung der Agrarsubventionen geht: „Maria hat im EU-Parlament intensiv an der Reform mitgearbeitet und für einen Einstieg in den Umstieg gekämpft – umsteigen muss die EU auf eine nachhaltigere Landwirtschaftspolitik.“ Gemeint ist die landwirtschaftspolitische Sprecherin Maria Noichl. Auf der Facebook-Seite „SPD für Europa“ heißt es weiter: „Die finanzielle Unterstützung seitens der EU für die Landwirtschaft muss viel stärker im Sinne des Klima- und Umweltschutzes eingesetzt werden. Bisher galt allein der Grundsatz: Wer die größte Landfläche hat, bekommt die meisten Zuschüsse. Das zu ändern war Marias Ziel als zuständige Verhandlungsführerin für unsere Fraktion.“ Die 53-Jährige musste also wieder einmal zeigen, wie man ein heißes Eisen anpackt, ohne sich die Finger zu verbrennen. Dass das EU-Parlament nun mindestens 30 Prozent der Direktzahlungen für Öko-Regelungen reservieren will, wertet Noichl als großen Fortschritt: „Als S&D hätten wir uns natürlich eine noch ambitioniertere Konditionalität gewünscht. Doch wir dürfen nicht vergessen, woher wir kommen. Noch vor einem Jahr haben meine Kolleginnen und Kollegen im Agrarausschuss, ohne mit der Wimper zu zucken, vieles vom Tisch gewischt, was als Fortschritt für Umwelt- und Klimaschutz gedacht war.“

Der Grünen-nahen „tageszeitung“ geht das alles aber noch nicht weit genug. In dem eingangs erwähnten „taz“-Interview wird Noichl als Verhandlungsführerin der Sozialdemokraten im EU-Parlamentmit den Einlassungen von Umweltverbänden konfrontiert. Diese kritisieren ihren Kompromiss mit Christdemokraten und Liberalen zu den Umweltbedingungen für die Agrarsubventionen scharf. Von einem Rückschritt angesichts der medial hochgeschraubten Reformerwartungen will die gebürtige Rosenheimerin nichts wissen und verweist auf ihren Verhandlungserfolg: „Der größte Fortschritt ist, dass die Landwirte mindestens 30 Prozent der wichtigsten Agrarsubventionen – der Direktzahlungen – nicht mehr einfach dafür bekommen sollen, dass sie Äcker und Wiesen haben. Stattdessen müssen sie an den neuen Eco-Schemes teilnehmen, bei denen sie mehr für die Umwelt tun müssen als bislang vorgeschrieben ist. Das könnten zum Beispiel Prämien für Landwirte sein, die ihre Rinder auf der Weide und nicht nur im Stall halten.“ Es gebe somit öffentliches Geld für öffentliche Leistungen im Dienst der Umwelt. Das sei doch genau das, was die Umweltverbände immer gewollt hätten. „Die Agrarpolitik wird ökologischer“, konstatiert die Oberbayerin, die 1991 der SPD beitrat. Um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten die Eco-Schemes auch so gestalten, dass sie Umweltfortschritte bringen, muss die EU-Kommission nun Druck aufbauen. Auf die Frage, ob sich ihre Fraktion in der Agrarpolitik nicht enger mit den Grünen hätte abstimmen können, verweist Noichl auf rot-grüne Gemeinsamkeiten bei der Ausrichtung auf das Pariser Klimaabkommen und der Kappung von Direktzahlungen für Großbetriebe. „Hier freue ich mich auf ein gutes Miteinander mit den Grünen“. Die glühende Europäerin sagt mit Blick auf das komplexe Politikgeschäft in Brüssel: „Wir haben unter diesen Umständen und mit diesen Fraktionen inhaltlich das Maximale herausgeholt. Sie müssen sehen, wo wir hergekommen sind: Der Agrarausschuss des EU-Parlaments hatte beispielsweise die nicht-produktiven Flächen komplett gestrichen. Da stehen wir heute nicht mehr.“

Seit ihrem Einzug ins Europaparlament ist die frühere Rosenheimer Stadträtin ihrem Ziel, Landwirtschaftsförderung stärker mit Tier-, Klima-, Wasser- und Bestäuberschutz zu verbinden, ein gutes Stück nähergekommen. Am 21. Oktober wurde Noichl von der ARD zu ihren Positionen zur Agrarwende befragt und das Kurzinterview sowohl in der „Tagesschau“ als auch in den „Tagesthemen“ ausgestrahlt. Die meisten Europaabgeordneten können von so viel Medienpräsenz nur träumen.

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