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Machtkampf in der AfD

Freitag, 08 Juli 2016 00:12

Stuttgart - Die AfD hatte in Baden-Württemberg Anfang des Jahres einen Wahlsieg errungen und erreichte mit 23 Abgeordneten die stärkste Oppositionsfraktion im Landtag. Diese Fraktion ist Geschichte! Nach einer erneuten Abstimmung über den Fraktionsausschluss Dr. Wolfgang Gedeons, in der Jörg Meuthen wiederum keine 2/3 Mehrheit erzielen konnte, trat Jörg Meuthen mit 12 Abgeordneten aus der Fraktion aus und verkündete den Zerfall der Fraktion. Danach konnte die nach Stuttgart angereiste Frauke Petry den OB seiner Äußerungen umstrittenen Dr. Gedeon in einem vier Augen Gespräch, so wird berichtet, überzeugen aus der Fraktion auszutreten, was beide spätabends der Presse kundtaten.

Nun sitzt Dr. Gedeon fraktionslos als Mitglied der AfD im Landtag, die alte AfD Fraktion existiert noch und Jörg Meuthen meldete eine neue AfD Baden-Württemberg Fraktion an. Ob eine derartige Fraktion von Meuthen neben der alten noch bestehenden AfD Fraktion rechtlich überhaupt zulässig ist, wird derzeit geprüft. 

Die Frage ist wohl berechtigt, weshalb die AfD einen derartigen Zerfall heraufbeschwört? Um einen politischen inhaltlichen Richtungsstreit in der Partei kann es ja wohl nicht gehen? Jörg Meuthen Frauke Petry und die zehn Bundesvorstandsmitglieder teilen die Auffassung des „Parteiphilosophen" Marc Jongen, dass die Geisteshaltung des Dr. Gedeon in der AfD als freiheitliche, demokratische und rechtsstaatliche Partei nichts verloren hat. 

In diesem Zusammenhang etwas verwunderlich klingt zwar die Einlassung des Bundesvorstandes, der sich von denjenigen Mitgliedern der Fraktion, die nicht mit Jörg Meuthen die Fraktion verlassen werden, lediglich distanziert, aber gegenüber Dr.  Gedeon kein Parteiausschlussverfahren einleitet. Bei der letzten Spaltung der AfD im Machtkampf Bernd Lucke gegen Frauke Petry ging es um die politische Ausrichtung der Partei. Petry konnte die Wahl nur mit dem nationalkonservativen Flügel gewinnen. 

Jörg Meuthen, der früher dem Lucke-Flügel zuzurechnen war, hat sich schon längst dem nationalkonservativen Flügel um Bjorn Höcke genähert und erhält auch Rückendeckung  durch den AfD-Granden Alexander Gauland.  

Marcus Pretzell, Lebensgefährte von Petry, hat die AfD zur „Pegida Partei" ausgerufen und auch den Kontakt zur FPÖ befördert. Zwischen beiden Gruppen Gauland, Meuthen, Höcke einerseits und Pretzell, Petry andererseits sind inhaltliche politische Differenzen kaum erkennbar. So scheint sich der Streit tatsächlich um Machtpositionen zu ranken. Beide Gruppen orientieren sich an ihren eigenen Interessen und suchen offensichtlich persönliche Vorteile. 

Die These vom "Ehernen Gesetz der Oligarchie" nach Michels bewahrheitet sich. Die AfD befindet sich bereits in einem Anpassungsprozess hin zu einer systemkonformen Partei. Allerdings übersehen die Akteure im Gerangel um die Macht dabei eine klare Abgrenzung nach rechtsaussen.

Dass die AfD ihren Kinderschuhen erwachsen muss, ist klar. Auch bei der Parteibildung der Grünen kam es Anfang der 1980er Jahre zu mehreren Machtfragen und Spaltungen. Und auch CDU und CSU mussten ihren Kurs Ende der 1940er Jahre erst finden. Die SPD brauchte das "Programm von Godesberg" um dem Sozialismus zu entsagen. Bei der FDP tümmelten sich bis in die 1970er Jahre Deutschnationale und Ritterkreuzträger wie Erich Mende.

Letzte Änderung am Freitag, 08 Juli 2016 00:15
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