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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann lehnt Vorstoß der SPD ab

Linus Förster (SPD) fordert Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre

Mittwoch, 03 Februar 2016 01:40
Dr. Linus Förster, MdL Dr. Linus Förster, MdL Bildquelle: Dr. Linus Förster

München - Der jugendpolitische Sprecher der bayerischen Landtags-SPD, Linus Förster, hat eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Wahlen, Volksbegehren, Volksentscheiden und Volksbefragungen gefordert. In der Plenarsitzung des Landtages am 2. Februar wollte die SPD einen entsprechenden Antrag einbringen. Förster begründete die Initiative so: „Gerade junge Menschen müssen die Chance erhalten, die Politik mitzugestalten. Ein früheres Wahlrecht ist ein klares Signal an die junge Generation, dass sie von zentralen politischen Entscheidungen nicht ausgeschlossen ist – das beugt Politikverdrossenheit vor.“

Die Ergebnisse der Jugend-Enquetekommission des Landtages zeigten deutlich, dass Jugendliche mehr politische Entscheidungskompetenzen verlangen. „Viele der Entscheidungen, die von der Politik heute getroffen werden, betreffen Jugendliche direkt – entweder schon heute oder in naher Zukunft“, erklärte Förster. „Aus diesem Grund ist es ein Unding, dass junge Menschen so lange von der Wahlurne ferngehalten werden.“

Flankiert werden müsse die Absenkung des Wahlalters durch mehr politische Bildung. „In der Schule und auch außerhalb müssen Jugendliche in selbständigem, differenzierten Denken bestärkt werden“, so Förster. Womöglich würde die Erziehung der Jungwähler zu selbständigem und medienkritischem Denken aber zu einem Wahlverhalten führen, das der SPD gar nicht so recht ist. In vielen Bundesländern schneidet etwa die NPD bei U18-Wahlen deutlich besser ab als bei den eigentlichen Wahlen.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sprach sich gegen die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre aus. Wahlrecht und Volljährigkeit dürften nicht getrennt werden. Wenn jemand mit 16 Jahren nicht einmal selbständig einen Vertrag abschließen dürfe und für Straftaten nur bedingt verantwortlich sei, aber an der Wahlurne über das Schicksal des Landes mitbestimmen dürfe, dann stimme etwas nicht.

Herrmann sagte, dass eine Herabsetzung des Wahlalters der Bedeutung des Wahlrechts nicht gerecht werde: „Es setzt politische Urteilsfähigkeit voraus und damit ein bestimmtes Lebensalter und eine gewisse Lebenserfahrung. In unserer ganzen Rechtsordnung ist der Eintritt der Volljährigkeit mit 18 Jahren eine deutliche Zäsur. Nur wem unsere Rechtsordnung die volle Einsichtsfähigkeit zubilligt, darf an der politischen Willensbildung teilnehmen.“

Auch das SPD-Argument, dass Jugendliche besonders partizipationsbegeistert seien, ließ Herrmann nicht gelten: „Die Erfahrungen zeigen vielmehr, dass gerade bei jungen Wählern bis 25 Jahre die Wahlbeteiligung am geringsten ist.“

Letzte Änderung am Mittwoch, 03 Februar 2016 19:46
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