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Prüf- und Anhörungsverfahren sollen zum vermehrten Waffenentzug führen

Laut Bayerischem Rundfunk haben 290 „Reichsbürger“ im Freistaat eine Waffenerlaubnis

Dienstag, 27 Dezember 2016 18:14
Muster eines deutschen Waffenscheins Muster eines deutschen Waffenscheins

München - Nachdem im Oktober ein „Reichsbürger“ im mittelfränkischen Georgensgmünd einen Polizisten erschossen hatte, überprüfen Sicherheitsbehörden deutschlandweit die bisher eher belächelten Reichsbürger. Nach Angaben des Bayerischen Rundfunks leben im Freistaat etwa 1.750 Menschen, die dieser Szene zugerechnet werden.Nicht alle Landratsämter hätten aber konkrete Zahlen nennen können oder wollen.

Dem öffentlich-rechtlichen Sender zufolge haben staatliche Stellen in Bayern rund 290 Reichsbürger ermittelt, die eine waffenrechtliche Erlaubnis haben. Dieser Personenkreis darf mit behördlicher Zustimmung Schusswaffen kaufen und besitzen.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte dazu: „Das läuft in der Regel so, dass die Waffenbehörden, das heißt die Landratsämter und kreisfreie Städte, mitteilen, wer Reichsbürger ist und von wem wir aufgrund des nationalen Waffenregisters ausgehen, dass er über Waffen verfügt.“ Bei einem Anhörungsverfahren könne sich der Betroffene äußern, und wenn es Zweifel an seiner Zuverlässigkeit gebe, dann entscheide die Behörde, ob die Waffenerlaubnis entzogen und eine Waffe beschlagnahmt wird. Bislang wurde die Waffenerlaubnis nicht von einer Gesinnungsprüfung abhängig gemacht.

Die nun ins Visier der Verfassungsschutzämter geratenen Reichsbürger sprechen der Bundesrepublik Deutschland aus unterschiedlichen Gründen die politische Legitimität ab und beharren auf der verfassungsrechtlichen Fortexistenz des Deutschen Reiches meist in den Grenzen von 1937. Weil sie diesen Staat für illegitim oder gar nicht existent halten, ignorieren viele Reichsbürger amtliche Bescheide, lehnen die Behörden ab und zahlen mitunter auch keine Steuern.

Letzte Änderung am Dienstag, 27 Dezember 2016 18:19
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