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Forderung nach besserer Personalausstattung für bayerische Finanzbehörden

Landtagsvizepräsidentin Inge Aures (SPD) warnt vor Pensionierungswelle bei Finanzbehörden

Freitag, 01 April 2016 23:52
Landtagsvizepräsidentin Inge Aures (SPD) Landtagsvizepräsidentin Inge Aures (SPD) Quelle: bayernspd-landtag.de

München - Bis zum Jahr 2020 werden in Bayern insgesamt 1.809 Finanzbeamte in den Ruhestand gehen. Das geht aus einer Anfrage von Landtagsvizepräsidentin Inge Aures (SPD) an das bayerische Finanzministerium hervor.

Die oberfränkische SPD-Abgeordnete wirft der Staatsregierung vor, fahrlässig beim Personal der Finanzämter zu sparen und fordert rechtzeitige Neueinstellungen, um die Arbeitsfähigkeit der Behörden zu gewährleisten. „Es ist wichtig, dass die Staatsregierung frühzeitig die Weichen stellt, damit es an den Finanzämtern keinerlei personelle Unterversorgung gibt. Die vielen fleißigen Finanzbeamtinnen und -beamten gehen jeden Tag an ihre Belastungsgrenzen. Das muss sich in Zukunft auch bei der Personalausstattung der Ämter widerspiegeln“, so Aures.

Sie erfragte deshalb bei der Staatsregierung, wie die Personalbedarfsberechnungen in den Finanzämtern aussehen und wie viele Überstunden die Behördenmitarbeiter leisten müssen.

Dem Ressort von Markus Söder (CSU) zufolge sind in der Personalverteilungsberechnung 2015 für die bayerischen Finanzämter insgesamt 15.171 Stellen ausgewiesen. Die tatsächliche Ist-Besetzung betrage 14.913 Vollzeitkräfte, und die verfügbare Personalstärke entspreche der tatsächlichen Ist-Besetzung, heißt es etwas gestelzt aus dem Finanzministerium. Derzeit gelten allerdings 1.500 Stellen in den Finanzämtern des Freistaates als offen.

In den Regierungsbezirken gibt es zum Teil erhebliche Abweichungen von der Personalverteilungsberechnung. Aschaffenburg, Würzburg, Erlangen, Rosenheim, Traunstein und Kempten liegen beispielsweise bis zu dreizehn Stellen unter der Planungsvorgabe. In Nürnberg fehlen 37 und in der Landeshauptstadt sogar 137 Personalstellen. Mehr Stellen als in der Personalberechnung vorgesehen gibt es hingegen in Starnberg, Erding, Kehlheim, Ingolstadt, Amberg, Weiden und Hilpoltstein.

Auch die Frage der SPD-Abgeordneten nach den Überstunden beantwortete das Söder-Ministerium. Demnach fielen im letzten Jahr in den bayerischen Finanzämtern insgesamt 11.808 Überstunden an. In München wurden zum Beispiel 3.363 Überstunden geleistet, in Fürth 663 und in Würzburg 560.

Die schon vor der großen Pensionierungswelle schlechte Personalsituation gefährdet nach Auffassung des Bayerischen Obersten Rechnungshofes die Arbeitsfähigkeit der Finanzämter. In seinem Jahresbericht 2016 kritisiert der Rechnungshof, dass der Freistaat seine Steuern nicht konsequent genug eintreibe. Inge Aures betont deshalb: „Hier geht es letzten Endes auch um mehr Steuergerechtigkeit, denn jeder Steuerprüfer erbringt jährlich Steuermehreinnahmen von einer Million Euro.“

Letzte Änderung am Samstag, 02 April 2016 00:01
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