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Starker Tobak

Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) stellt Skeptiker der Corona-Maßnahmen Rechtsextremen und Demokratiefeinden gleich

Dienstag, 29 September 2020 09:24
Ilse Aigner (CSU) ist Präsidentin des Bayerischen Landtags und unterstützt in deutungsschwerer Sprache die krassen Corona-Maßnahmen der Staatsregierung. Kein Raum mehr für Freiheit und andere Meinungen? Ilse Aigner (CSU) ist Präsidentin des Bayerischen Landtags und unterstützt in deutungsschwerer Sprache die krassen Corona-Maßnahmen der Staatsregierung. Kein Raum mehr für Freiheit und andere Meinungen?

München - In ihrer ersten Rede nach der sitzungsfreien Zeit am 23. September 2020, die vor einem wegen der Corona-Pandemie auf 1/5 reduzierten Plenum vorgetragen wurde, äußerte sich die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) in äußerst zweifelhafter und undifferenzierter Form zu den Skeptikern der aktuellen Corona-Politik in Bund und Land. Hierbei wurden Extremisten und Demokratiefeinde mit kritischen Bürgern in einer Form über einen Kamm geschert, die für eine repräsentative Demokratie schlicht unerträglich und daher völlig inakzeptabel ist. Die Politik der CSU wurde in einer Form als „alternativlos“ und unantastbar verkauft, wie man es in der Vergangenheit lediglich von Angela Merkel und neuerdings auch von ihrem Parteikollegen Ministerpräsident Markus Söder kennt.

Gleichzeitig wird die Opposition sowie vor allem der Bürger in einer Form kritisiert, diffamiert, kriminalisiert und lächerlich gemacht, wie es ansonsten lediglich in totalitären Regimen üblich ist. Ganz offensichtlich liegt hier auch ein Verständnis vom Freistaat Bayern zugrunde, der an die Könige des absolutistischen Frankreich erinnert. An die Stelle eines „Der Staat bin ich“ scheint hier lediglich die Devise „Der Staat ist die CSU“ getreten zu sein. Es ist ein Drama der aktuell schwierigen Situation in Zeiten der Corona-Pandemie, dass ein Großteil der Bürger in der Hoffnung auf eine Verbesserung der medizinischen, sozialen und ökonomischen Situation und im Vertrauen auf die Regierung nicht erkennt, wie verschiedene politische Kräfte in Ausnutzung der Situation den Rechtsstaat in dessen eigenen Namen beschädigen und Demokratie und Freiheit gefährden.

Doch wollen wir nun die Ausführungen Aigners im Einzelnen betrachten und etwas reflektieren:

Ilse Aigner (Jahrgang 1964) beginnt ihre „staatstragende“ Rede mit dem Verweis auf das Obsiegen vor dem bayerischen Verfassungsgerichtshof; fraglicher Punkt war das von der AfD aufgeworfene Thema, ob das Tragen von Masken einen Eingriff in das freie Mandat bedeute würde. Wie sich in den letzten Wochen und Monaten erwiesen hat, wird der Verweis auf derartige Teilerfolge vor Gericht von Seiten der Staatsregierung inzwischen gerne dazu missbraucht, den Bürger oder auch den politischen Gegner einzuschüchtern und weiteren Widerstand zu minimieren. Dass eine Vielzahl von Verfahren zum Vorgehen in der Corona-Krise auch gegen die Regierung entschieden wurde, hört man dagegen ungern und kommuniziert es vor allem nicht. Unabhängig von der Entscheidung des Gerichts dürfte klar und völlig unstrittig sein, dass das Tragen von Masken die Kommunikation auch im Parlament erheblich stört, da ein Großteil des Gesichts nicht zu sehen ist.

Als fälschlich völlig unproblematisch stellt Aigner den Umstand dar, dass der Landtag abermals in der 1/5 Präsenz zusammentritt. Durch diese Minimalbesetzung wird die politische Meinungsvielfalt jedoch in erheblicher und völlig inakzeptabler Form eingeschränkt. Alternativvarianten und Lösungen, die die Plenarsitzungen in der gesetzlich vorgesehenen Form weiter ermöglichen würden, wurden bislang nicht ausreichend geprüft. Es sollte technisch durchaus machbar sein, die Abgeordneten auf einer größeren Fläche zu verteilen, die Luft erforderlichenfalls zu reinigen und die Kommunikation technisch sicherzustellen.

Etwas weiter im Text formuliert die Landtagspräsidentin: „Fakt ist: Wer Maske trägt, handelt verantwortungsvoll.“ Zum einen wird mit dieser pauschalen und undifferenzierten Aussage suggeriert, dass das Tragen von Masken in jeder Lebenssituation verantwortungsvoll sei, zum anderen werden mögliche Alternativen vernachlässigt. Unzweifelhaft birgt insbesondere das längere Tragen von Masken gesundheitliche Nachteile, die die Vorteile in vielen Lebenssituationen überwiegen. Kann genügend Abstand eingehalten werden, insbesondere auch im Freien, ist es sicher verantwortungsvoller, auf das Tragen der Maske zu verzichten. Abstand und Einhaltung von sonstigen Hygienestandards sind in vielen Fällen eine völlig ausreichende Alternative.

Wenig später kann man vernehmen: „In Städten wie München bereitet die Sorglosigkeit einiger der Mehrheit große Sorgen“. Es dürfte außer Frage stehen, dass es eine höchstpersönliche Entscheidung eines Menschen darstellt, über welche Dinge er sich Sorgen macht oder eben nicht. Staatliche Einmischung ist hier in einem freiheitlichen Rechtsstaat völlig fehl am Platze. Die ständige Betonung und Heraushebung einer angeblich „sorgenvollen“ und „vernünftigen“ Mehrheit soll hier gruppendynamische Prozesse in Gang bringen, um abweichende Meinungen und Gefühlslagen zu eliminieren. Alleine eine positive Einstellung zu der Herausforderung Corona und die damit verbundene psychische Verfasstheit können den Nutzen mancher medizinischen Behandlung oder auch sonstiger vorbeugender Maßnahme überwiegen und sogar manche Behandlung ersetzen. Angst und Panik werden hier dem Bürger aber vom Staat als die „angemessene“ Reaktion suggeriert (vgl. auch „Geblieben ist die Gefahr“).

„Wirtschaftlich sind die Belastungen durch Corona und die Folgen noch unabsehbar“, behauptet Aigner, womit sie wohl Recht haben könnte. Dass für diese Folgen zu einem nicht unerheblichen Teil die verhängnisvolle Politik der Staatsregierung die Verantwortung trägt, referiert sie an dieser Stelle jedoch lieber nicht.

Wenig später erfahren wir, dass die Politik dem „ganzen Volk“ verpflichtet sei und Parlament und Regierung „jede und jeden ernst“ nehmen würde, die verschiedenen Standpunkte würden berücksichtigt. Erstaunlich ist im Rahmen dieser Aussagen allemal, dass an Stelle des Begriffs „Bevölkerung“ hier plötzlich wieder vom „Volk“ die Rede ist, um ein höheres Maß an Solidarität und Zusammengehörigkeitsgefühl zu erzeugen.

Weiterhin ist offensichtlich, dass im Rahmen der gesamten Politik in der Krise nur die Meinungen von Virologen und bestenfalls des einen oder anderen Ökonomen die öffentliche Diskussion prägten, von Soziologen, Psychologen, Anthropologen oder Medizinern anderer Fachrichtungen hörte man in der politischen Debatte viel zu wenig und die Einbeziehung aller Disziplinen in politische Entscheidungen ist bis heutenicht feststellbar. Es liegt auf der Hand, dass in einer vergleichbaren Krise nur ein interdisziplinärer Beratungsstab eine sinnvolle Entscheidungshilfe im Rahmen politischer Prozesse darstellen kann. Ganz offensichtlich kamen und kommen die Empfehlungen der Virologen vielen politischen Zielen am nächsten und werden daher von Politikern gerne und vorrangig gehört. Der Virologe ist ganz offensichtlich der am besten geeignete Handlanger für die Demontage bürgerlicher Rechte und Freiheiten.

Nachfolgend erfahren wir dann, dass wir der Staatsregierung für einen trotz Pandemie freien und großartigen Sommer zu danken hätten und jeder, der in diesem Zusammenhang anderer Ansicht sei, befinde sich auf geistig abwegigem Terrain:

„Ich sage es in aller Deutlichkeit: Wer das Gegenteil behauptet, verkennt die Realität.“ Mit diesen ungeheuerlichen Ausführungen ist Aigner jedoch noch nicht am Ende ihrer Entgleisungen angekommen. „Dazu kommt: Viele manipulieren ganz gezielt“, fügt sie noch unmittelbar an.

Fazit: Die Staatsregierung erhebt hier das Deutungs- und Wahrheitsmonopol zu der Frage, ob wir uns in diesem Staat noch wohlfühlen können und insbesondere zu der Frage, ob die Grundrechte und bürgerlichen Freiheiten noch in ausreichender Weise gewahrt sind. Abweichenden Auffassungen unterstellt Aigner eine Verkennung der Realität oder sogar eine bewusste und gewollt destruktive Form der Manipulation der öffentlichen Meinung. Es handelt sich hier ganz offensichtlich um eine totalitäre Sichtweise, die die von Aigner so oft beschworene „Würde des Hohen Hauses“ ganz offensichtlich und selbst in gravierender Weise verletzt.

„Eine laute Minderheit trägt den Zorn auf unsere Straßen. Manche blenden dabei aus, mit wem sie marschieren – welche Fahnen, Symbole und Parolen sie umgeben. Dazu will ich sagen: Verunsicherten, verzweifelten, zweifelnden Bürgerinnen und Bürgern sollten wir zuhören. Aber wer so blind ist vor Hass und Verblendung, dass er neben Reichsbürgern und Neonazis mitläuft, sie nicht ächtet, sondern gewähren lässt, der beginnt, sich aus der demokratischen Debatte zurückzuziehen.“

Ganz offensichtlich will man nun die Meinung von angeblichen Minderheiten doch nicht mehr so ernst nehmen, da sie politisch nicht ins Konzept passen. Noch schlimmer wiegt jedoch der Umstand, dass man dieser Minderheitunterstellt, ausschließlich von Zorn geleitet zu sein. Die Ausführungen Aigners verleiten zu dem Schluss, dass bei den unzufriedenen Menschen auf der Straße die Unvernunft und Realitätsferne zwangsläufig überwiege und deren Tun beherrsche. Nebenbei wird ihnen durch die Formulierung „marschieren“ auch gleich noch ein Hang zum Rechtsextremismus und die Neigung unterstellt, den Boden des Grundgesetzes zu verlassen.

Damit jedoch noch nicht genug, im Weiteren fährt die Landtagspräsidentin fort:

„Eines muss klar sein: Rechtsextreme und andere Randalierer wollen unsere Demokratie zerstören- mit allen Mitteln. Auch größte Unvernunft, Absurdität wird zum Argument. Verschwörungsmythen, Antisemitismus, Rechtsextremismus, Fanatismus vieler Couleur-, all dem müssen sich überzeugte Demokraten entschieden entgegenstellen! Bei den Demonstrationen in München hat das besonnene Vorgehen der Einsatzkräfte Exzesse wie in Berlin verhindert und auch das Maximilianeum gut behütet.“

Auch mit vorstehenden Ausführungen werden Kritiker der Corona-Politik auf eine Stufe mit Rechtsextremen und Randalierern, aber sogar auch mit Antisemiten gestellt. Die Argumente von Kritikern werden eben nicht wie von Aigner behauptet ernst genommen, wenn alle Teilnehmer der Demonstrationen in Berlin und München pauschal in einen derartigen Kontext gestellt werden. Berechtigte Sachargumente spricht sie den Demonstranten durch den eingeflochtenen Begriff „Verschwörungsmythen“ ab, verstärkt noch durch die Formulierung „Absurdität wird zum Argument“.

Zusammenfassend werden von der Regierungslinie abweichende Meinungen demnach als absurd und als Verschwörungstheorien eingestuft. Ohne weitere Differenzierung wird den Demonstranten auch unterstellt, die „Demokratie zerstören“ zu wollen.

Einer Einlassung aus der AFD-Fraktion zum Schutzkonzept des Landtags begegnet Aigner ebenfalls mit einer sehr oberflächlichen und fragwürdigen Argumentation.

Aigner war hierbei mit der Aussage: „Nur der Tyrann muss sich vor dem Volk schützen. Der gute Herrscher hat das nicht nötig.“ konfrontiert worden.

Hierzu erwidert Aigner: „Das offenbart ein sehr irritierendes Verhältnis zur Gewalt und zu unserer Demokratie. Und einen Irrglauben: Wir sind keine Herrscher.“

Auch wenn die Bilder eines Markus Söder mit Kanzlerin Angela Merkel am Schloss Herrenchiemsee einen anderen Eindruck erwecken mögen, wollen wir den Ausführungen Aigners zum Vorliegen einer demokratisch gewählten Regierung nochmals folgen.

Allerdings scheint Aigner von den logischen Denkmustern der Abstraktion und Übertragung wenig zu halten, da natürlich auch zunächst demokratisch gewählte Regierungen beim Volk in Ungnade fallen können. Auch soll es in der deutschen Geschichte durchaus schon vorgekommen sein, dass demokratisch gewählte Regierungen später in die Staatsform einer „Tyrannis“ überführt wurden.

Weiter mit Aigner:

„Wenn also ein Mob skandiert: “Wir sind das Volk“- dann ist das sicher nicht der einzige Irrtum dieser Leute – aber ihr schwerster.“

Zu dieser Äußerung erübrigt sich schon beinahe jeder Kommentar – es dürfte außer Frage stehen, dass nicht jedermann, der sich in unseren Zeiten in seinen Grundrechten und Freiheiten eingeschränkt sieht, demonstriert und auf das Volk als Souverän verweist, als „Mob“ diffamiert werden kann.

Aigner will jedoch den nachdrücklichen Hinweis „Wir sind das Volk“ für alle Zeiten nur für die friedliche Revolution gegen das totalitäre SED-Regime der DDR reservieren. Aus Aigners Perspektive natürlich durchaus verständlich, da sie und die aktuelle Regierung an weiteren friedlichen Revolutionen kein gesteigertes Interesse zeigen.

Während die DDR in ihren Augen und wohl auch tatsächlich ein „Unrechtsstaat“ war, beschreibt sie die aktuelle Situationdoch sehr optimistisch und euphemistisch:

„Wir sind ein Volk – und wir leben zusammen in dem besten Staat, den wir je hatten!“ - natürlich unter maßgeblicher Beteiligung einer Frau Aigner als Angehörige der CSU-Regierungspartei und Landtagspräsidentin.

Mit Entsetzen stellt Aigner fest, dass in der DDR die Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Reisefreiheit eingeschränkt worden seien – ein Phänomen, das man in unserem Staat gerade in Zeiten einer CSU-Coronapolitik ja noch nie erlebt hat. Auch das Phänomen einer Bespitzelung und Überwachung ist unserem Staat ja völlig fremd, wobei man sich beispielsweise im öffentlichen Raum nur wenige Meter bewegen kann, ohne einer Kamera zu begegnen. Viele weitere Beispiele für aktuelle Tendenzen zur Errichtung eines Überwachungs- und Präventivstaates wären zu nennen, gerade auch im Zusammenhang mit der aktuellen Corona-Politik.

Aigners Rede offenbart im Ergebnis einen Grad an Überheblichkeit, Arroganz der Macht, Verkennung der Realität und Missachtung der Bürgerrechte, die einem Erich Honecker in den letzten Tagen des SED-Regimes nicht sonderlich nachsteht. Wollen wir hoffen, dass es sich bei Meldungen zum Schusswaffengebrauch als letztes Mittel gegen Quarantänebrecher oder sonstige Verweigerer von coronabezogenen Anordnungen der Exekutive um Zeitungsenten handelte. Denn ansonsten wären wir von neuen „Mauertoten“ nicht mehr sonderlich weit entfernt. Die mögliche Zwangsunterbringung von „Coronaleugnern“, die ja von Aigner selbst in die Nähe von „Regimegegnern“ gerückt werden, in geschlossenen Einrichtungen ist derweil Gesetz und leider bereits gängige Praxis.

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