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Hat CSU-Staatsregierung türkische Rechtsextremisten nicht im Blick?

Landtags-Grüne warnen vor Treiben der türkisch-nationalistischen Ülkücü-Bewegung in Bayern

Freitag, 20 Januar 2017 19:15

München - Mit großer Hingabe widmet sich die innenpolitische Sprecherin der bayerischen Landtags-Grünen, Katharina Schulze, der Bekämpfung des deutschen Rechtsextremismus oder was sie dafür hält.

Nun warnt sie vor der auch hierzulande hochaktiven türkischen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) und deren Nachwuchsorganisation, der Ülkücü-Bewegung. Die „Grauen Wölfe“, wie sich die MHP-Mitglieder auch selbst nennen, wurden in der Vergangenheit zahlreicher Gewalttaten bezichtigt.

Nach Regierungsantworten auf eine Anfrage zu Aktivitäten der „Grauen Wölfe“ in Bayern wirft Katharina Schulze der CSU vor, den Ernst der Lage nicht zu erkennen und Maßnahmen gegen die stark wachsende Ülkücü-Jugend („Bewegung der Idealisten“) für unnötig zu halten. „Während diese gefährliche Szene innerhalb eines Jahres um mehr als zehn Prozent gewachsen ist und ihre Strukturen vor allem in den Ballungsräumen zunehmend verfestigt, betreibt die CSU-Regierung business as usual“, ärgert sich Katharina Schulze.

Von Ülkücü gingen in Bayern seit Jahren politische Agitation und diverse Straftaten aus. Zu ihren Veranstaltungen kämen mittlerweile Tausende Sympathisanten. „Anstatt konsequent dagegen vorzugehen, besuchen CSU-Politiker deren Sommerfeste. Das ist indiskutabel“, erklärt Schulze. Die Innenpolitikerin fordert stattdessen ein stärkeres Augenmerk der Sicherheitsbehörden auf die Aktivitäten der türkisch-nationalistischen Szene sowie spezielle Informations- und Präventionsangebote für radikalisierungsanfällige Jugendliche.

Als Zeichen ihrer Gesinnung bedienen sich Ülkücü-Anhänger einer bestimmten großtürkisch-islamistischen Symbolik. Dazu gehören die „Drei Halbmonde“, die ihren Ursprung im Osmanischen Reich haben.

Einer Ülkücü-Internetseite ist zu entnehmen, dass die „Drei Halbmonde“ für die „türkische Einheit“ aller Turkvölker in einem fiktiven Land namens „Turan“ unter dem Motto „Ein Vaterland, ein Staat, eine Nation“ stehen. Des Weiteren symbolisieren sie eine „türkisch-islamische Einheit“ unter Einschluss nicht-türkischer muslimischer Völker sowie die mit einer Islamisierung einhergehende „türkische Weltherrschaft“.

Warum sich eine Gruppierung mit diesem Programm kaum im Visier der bayerischen Sicherheitsbehörden befindet, verwundert nicht nur die Grünen.

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