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Neue Lebensmittelaufsichtsämter sollen den Bezirksregierungen unterstehen

Landtags-Grüne fordern Neuorganisation und Kompetenzbündelung bei Lebensmittelkontrolle

Montag, 24 Oktober 2016 20:29
Rosi Steinberger Rosi Steinberger Quelle: © Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag

München - „Seit dem Gammelfleisch-Skandal werden immer wieder Aktionspläne erstellt, aber die CSU-Regierung ist zu unwillig, sie umzusetzen“, klagte jetzt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Rosi Steinberger. Das habe auch der Oberste Rechnungshof im Zuge des „Bayern-Ei-Skandals“ kritisiert. Die Grünen-Politikerin monierte: „Unzureichende Eigenkontrollen, fehlendes Personal. Dazu werden die Kontrollen zu oft angemeldet. Der Münchner Verkehrs- und Tarifverbund (MVV) erwischt auch keine Schwarzfahrer, wenn er vorher ankündigt, wann und welche Strecken er kontrolliert.“

Die Idee von Bayerns Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU), eine komplett neue Ebene zwischen dem Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) und den Bezirksregierungen zu schaffen, würde nach Auffassung der Grünen das System der Lebensmittelkontrolle noch mehr zersplittern und schwächen. „Das System wird noch mehr aufgebläht, der Systemfehler vergrößert und die vielfältigen bestehenden Mängel zementiert“, erklärte Steinberger.

Mit dem Konzept ihrer Partei werde ein Ausbruch „aus dem Teufelskreis der Lebensmittelskandale“ aber gelingen. Nach dem Vorbild der Gewerbeaufsichtsämter sollten „Lebensmittelaufsichtsämter“, die die Risikobetriebe kontrollieren, an die Bezirksregierungen angegliedert werden. „Hier ist der administrative Überbau bereits vorhanden und die Stellen könnten für den Außendienst genutzt werden“, sagte die Landtagsabgeordnete. Die sieben Lebensmittelaufsichtsämter bekämen pro Bezirksregierung 25 Stellen, bestehend aus den 70 Stellen, die Ministerin Scharf für ihre neue Behörde eingestellt habe, plus die 90 Stellen der Spezialeinheit für Lebensmittelsicherheit.

Steinberger resümierte: „So fusionieren wir Wissen, Kompetenzen und Personal mit genau der richtigen Balance: Nah genug vor Ort an den Betrieben, aber mit genügend Abstand, so dass unabhängig kontrolliert werden kann.“

Eine Expertenanhörung zur Neuorganisation der Lebensmittelkontrolle findet am 27. November 2016 im Umweltausschuss des Bayerischen Landtags statt.

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