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Asyl-Krise in bayerischen Kommunen und Landkreisen verschärft sich

Landshut: Landrat Peter Dreier (FW) droht Angela Merkel, Asylanten zum Kanzleramt zu fahren

Montag, 02 November 2015 17:32
Asylantenstrom bahnt sich seinen Weg nach Bayern Asylantenstrom bahnt sich seinen Weg nach Bayern Quelle: facebook

Landshut - Seit Wochen strömen täglich bis zu 10.000 illegale Einwanderer über die bayerisch-österreichische Grenze und ein Ende des Asylantenansturms ist nicht absehbar, weil Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weiterhin eine Grenzschließung und selbst eine Obergrenze für Asylsuchende ablehnt. 1,5 Millionen Asylbewerber könnten in diesem Jahr nach Deutschland kommen, obwohl sie nach den Dublin-Regelungen der Europäischen Union eigentlich in den EU-Staaten ihre Asylanträge stellen müssten, die sie zuerst betreten haben.

Besondere finanzielle und logistische Belastungen bringt der unregulierte Asylantenzustrom für viele ober- und niederbayerische Landkreise mit sich. Deren Landräte hatten sich in den letzten Wochen immer wieder hilfesuchend an die Bundesregierung gewandt und eine deutliche Reduzierung der Asylantenzahlen gefordert. Zu ihnen gehört der Landshuter Landrat Peter Dreier von den Freien Wählern, der einen Brandbrief zur Asyl-Krise veröffentlicht hatte.

Als Angela Merkel den Landrat dieser Tage zurückrief und ihn mit der Darstellung ihrer mittel- und langfristigen Lösungsansätze zu beschwichtigen versuchte, platzte Peter Dreier der Kragen und es geschah fast Unerhörtes. Der niederbayerische Landrat drohte offen damit, Busse mit Flüchtlingen notfalls vor das Kanzleramt fahren zu lassen, damit der Problemdruck der Kommunen und Landkreise für die Bundeskanzlerin greifbarer wird. In dem halbstündigen Telefonat mit der Regierungschefin sagte Peter Dreier nach Medienberichten: „Wenn Deutschland eine Million Flüchtlinge aufnimmt, entfallen rechnerisch auf meinen Landkreis 1800. Die nehme ich auf, alle weiteren schicke ich per Bus weiter nach Berlin zum Kanzleramt.“ Merkel habe ihm fatalistisch geantwortet: „Wenn Sie mir die Flüchtlinge zum Kanzleramt schicken und ich sie dann nach Griechenland zurückschicke, sind sie übernächste Woche wieder bei uns.“

Der mutige Landrat blieb aber bei seiner Forderung nach einem sofortigen asylpolitischen Kurswechsel und sagte Merkel: „Beim Hochwasser vor einem Jahr wussten die freiwilligen Helfer, dass es irgendwann aufhört zu regnen.“ Ohne eine klare Perspektive der Zuwanderungsbegrenzung seien die Helfer diesmal ganz schnell am Ende ihrer Kräfte. Der Landshuter Landrat ermahnte die Bundeskanzlerin: „Frau Merkel, sie müssen auch auf unsere Bürger schauen, weil der innere Friede sonst in Gefahr gerät.“ Am Ende des Telefonats galt Merkels größte Sorge offenbar der Ankunft der von Dreier eines Tages zum Kanzleramt geschickten Asylanten. Der Kreischef erhielt die Telefonnummer des stellvertretenden Büroleiters der Kanzlerin, um einen Tag vorher Bescheid zu geben, wenn er Busse mit Asylanten nach Berlin fahren lässt.

Auch der Passauer Landrat Franz Meyer (CSU) hat einen Alarmbrief an Angela Merkel geschrieben und angesichts der gegenwärtigen „Völkerwanderung“ eine Obergrenze des Zuzugs gefordert. Ende Oktober sagte Meyer in einem Interview: „Ich appelliere an die Bundeskanzlerin, dass wir eine Begrenzung des Flüchtlingsstroms brauchen. Alleine in den letzten drei Tagen sind mehr Flüchtlinge im Landkreis Passau angekommen als ganz Frankreich aufnimmt.“

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