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"Eine soziale Bombe"

Kritik an Angela Merkel: Hans-Werner Sinn sieht "dickes Ende" der Willkommenkultur kommen

Dienstag, 05 Juli 2016 03:26
Prof. Dr. Hans-Werner Sinn Prof. Dr. Hans-Werner Sinn

München - Der Star Ökonom und Ex-Ifo-Chef Hans-Werner Sinn hält die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für naiv. "1,1 Millionen Zuwanderer stärken nicht die Sozialsysteme."

Unterm Strich, so Sinn, koste jeder eingewanderte Flüchtling, wie vom Freiburger Ökonomen Bernd Raffelhüschen berechnet, € 450.000 und bei 1,1 Millionen beträgt der Gesamtaufwand ca. 500 Milliarden Euro! Diese Kosten sinken nur dann, wenn die eingewanderten Flüchtlinge hoch gebildet sind und gut bezahlte Jobs finden. Die Zuwanderung werde aber auf "Pump“ finanziert und das „dicke Ende“ komme noch. 

Hans-Werner Sinn wünscht sich deshalb ein Einwanderungsrecht nach kanadischem Vorbild. Sicherlich ist diese Sichtweise  utilitaristisch. Aber war es nicht Angela Merkel, die den Begriff der „marktkonformen Demokratie“ geprägt hat und damit allem politischen Handeln den Utilitarismus als Prinzip vorangestellt hat?

Offensichtlich hat Angela Merkel diesen Pfad verlassen und riskiert, dass Teile der Gesellschaft, etwa durch Altersarmut, in den politischen Raum der altruistischen Erwartungshaltung gedrängt werden. 

Eine Zeitenwende in jeglicher Hinsicht sei schon eingeläutet, nur wollten es Politiker nicht wahrhaben. Wer sich mit der Studie von Frey/Osborne 2013 oder mit einer Berechnung der Volkswirte der Bank ING-Diba beschäftigt, wird begreifen, dass die Auswirkungen des technologischen Wandels durch Automatisierung und Robotisierung auf den Arbeitsmarkt dramatisch sein werden. Schon heute haben wir in Spanien  50 % Jugendarbeitslosigkeit, in Italien und Griechenland 25% Jugendarbeitslosigkeit ohne diesen zu erwartenden technologischen Wandel. Die Europäische Union hat hierauf keine Antwort, weshalb die Gesellschaft mittlerweile in fast allen Mitgliedsländern gespalten ist. 

Die Diskussion zurück zur Nationalstaatlichkeit oder hin zu einer stärkeren Europäischen Union könnte nicht zwiespältiger sein. Eine Lösung ist weder bei dem einen noch bei dem anderen Weg in Sicht. Aber erkennbar ist bei utilitaristischer Betrachtung der naive Weg der falschen Flüchtlingspolitik.

Hans-Werner Sinn gehört mithin zu den größten Kritikern an der Politik von Angela Merkel.

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