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Liquiditätsreserven der Versicherten werden zur Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern angezapft

Kosten für Asylanten explodieren – Bund entnimmt eine Milliarde Euro aus Gesundheitsfonds

Donnerstag, 04 August 2016 20:39

Berlin - Mit einem umstrittenen Griff in den Gesundheitsfonds sollen die massiven Mehrbelastungen zur medizinischen Versorgung von Asylbewerbern finanziert werden.

An diesem Mittwoch hat das Bundeskabinett ein Gesetz zur besseren Finanzierung von Psychiatrien beschlossen, das nebenbei auch die Entnahme von 1,5 Milliarden Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds vorsieht. Dieser Fonds speist sich aus den Beiträgen der 53 Millionen Krankenkassenmitglieder sowie Zuweisungen des Finanzministers und umfasst derzeit knapp 10 Milliarden Euro an flüssigen Mitteln.

Aus diesen Mitteln soll den Krankenkassen nach Regierungsbeschluss eine Milliarde Euro zugeführt werden, um die „Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung aufgrund der Gesundheitsversorgung von Asylberechtigten“ stemmen zu können.

Die Bundesregierung hofft, dass dieser Griff in die Liquiditätsreserve eine Ausnahme bleibt. Das setzt allerdings die Arbeitsmarkttauglichkeit der Asylbewerber voraus. Die Bundesregierung schränkt deshalb gleich ein: „Bei erfolgreicher Integration in den Arbeitsmarkt und der damit perspektivisch zu erwartenden Mehreinnahmen handelt es sich dabei um vorübergehende finanzielle Auswirkungen.“

Sollte die Arbeitsmarktintegration Hunderttausender Asylbewerber aber nicht gelingen, werden für deren Gesundheitskosten dauerhaft die Kassenmitglieder und Steuerzahler aufkommen müssen.

Anerkannte Asylbewerber werden in den sozialen Sicherungssystemen mit hiesigen Arbeitnehmern gleichgestellt. Wenn sie keinen Arbeitsplatz finden, haben sie denselben Anspruch auf Hartz IV wie arbeitslos gewordene Deutsche, die jahrelang Sozialversicherungsbeiträge gezahlt haben. Außerdem werden anerkannte Asylbewerber Vollmitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung und erhalten die gleichen Leistungen wie Beitragszahler.

Letzte Änderung am Freitag, 05 August 2016 16:26
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