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Sven Kühn von Burgsdorff mit gewagtem Schreiben an palästinensische NGO

Konservative EU-Abgeordnete gegen Steuer-Euros für Terror aus Palästina

Freitag, 22 Mai 2020 20:24

Straßburg - Mitglieder der drei konservativen EU-Fraktionen, darunter Abgeordnete der AfD, haben gegen den Brief des EU-Vertreters in den Palästinensischen Autonomiegebieten protestiert, nach dem auch Terroristen EU-Steuergelder kassieren könnten.

Wie die Times of Israel berichtete, schrieb der EU Vertreter in Judäa, Samaria, und dem Gazastreifen Sven Kühn von Burgsdorff, am 30.3. an das palästinensische „NGO Network“, und räumte ein, dass es zwar eine „schwarze Liste“ der EU für Terrorgruppen gebe, aber „Personen, die mit solchen Gruppen in Verbindung stehen, dennoch EU-Finanzierung erhalten können.“

Wie Israel National News berichtet, schrieben vergangene Woche 35 Abgeordnete der konservativen Parteien im EU-Parlament an den EU-Außerbeauftragten Josep Borrell, um ihre „ernsthafte Sorge“ auszudrücken, dass "Personen, die mit Terrorgruppen in Verbindung stehen, EU-Finanzierung erhalten könnten. Die Möglichkeit entsetzt uns, dass diese ‚Klarstellung‘ durch Herrn Kühn – trotz langjähriger Versicherungen, dass keine EU-Mittel an terroristische Aktivitäten fließen – gewissermaßen eine Anleitung darstellt, um die Antiterror-Gesetze der EU zu umgehen.”

Die EU-Abgeordneten riefen Borell auf, „den Brief zurückzuziehen und sicherzugehen, dass EU-Mittel unter keinen Umständen, weder direkt noch indirekt, an Terrorgruppen oder anverwandten Personen und Gruppen fließen.”

Die konservativen Parteien im EU-Parlament sind in drei Fraktionen aufgeteilt: Die Europäische Volkspartei (EVP), der u.a. die CDU/CSU, die ÖVP und die ungarische Fidesz angehören; die Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), denen u.a. die niederländische FvD, spanische Vox und polnische PiS angehören; und die Fraktion Identität & Demokratie, der die AfD, FPÖ, Lega Nord und Rassemblement National angehören.

Aufgesetzt wurde der Brief durch MdEPs Charlie Weimers und Anna Fotyga der EKR, und unterschrieben von: Andrius  Kubilius, Rasa Juknevičienė, Miriam Lexmann, Ivan Štefanec, Tomáš Zdechovský und Milan Zver der EVP Fraktion; Mazaly Aguilar, Derk-Jan Eppink, Karol Karski, Peter Lundgren, Beata Mazurek, Margarita  De  La  Pisa  Carrión, Elżbieta Rafalska, Rob Rooken, Robert Roos, Bert-Jan Ruissen, Jessica Stegrud, Hermann  Tertsch, Veronika Vrecionová, Alexandr Vondra, Witold  Waszczykowski, Anna Zalewska und  Kosma Złotowski der EKR Fraktion; Christine Anderson, Lars Patrick Berg, Nicolaus Fest, Gianna Gancia, Maximilian Krah, Joachim Kuhs, Jaak Madison und Jörg Meuthen der I&D Fraktion; MdEP Frédérique Ries, der Renew Europe Fraktion; und den fraktionslosen MdEP Dorien Rookmaker.

Letzte Änderung am Samstag, 23 Mai 2020 12:29
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