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ÖDP konnte sich bei bayerischer Kommunalwahl weiter verankern

Klaus Mrasek ist bekanntester Aktivposten der bayerischen ÖDP

Samstag, 19 September 2020 23:53
Bayerns ÖDP-Landesvorsitzender Klaus Mrasek Bayerns ÖDP-Landesvorsitzender Klaus Mrasek Quelle: ÖDP

Amberg – Seit 2011 führt der aus Amberg in der Oberpfalz stammende Klaus Mrasek den bayerischen Landesverband der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Dass er auch nach so langer Zeit immer noch vor Tatendrang sprüht und das Vertrauen seiner Parteifreunde genießt, zeigte sich im Juli letzten Jahres beim Landesparteitag in Schwabmünchen. Mit 85 Prozent der Stimmen wurde der damals 55-Jährige im Amt des ÖDP-Landesvorsitzenden bestätigt. Zusammen mit seinen Stellvertretern Thomas Büchner (Landkreis Coburg) und Agnes Becker (Landkreis Passau) führt Mrasek weiterhin die Geschicke der bürgerlichen Umweltpartei, die Bayern als ihre politische Herzkammer betrachtet.

Dort ist sie traditionell in vielen Kommunalparlamenten vertreten und tritt immer wieder als Impulsgeberin für erfolgreiche Volksinitiativen in Erscheinung. So initiierte die ÖDP das Artenschutz-Volksbegehren „Rettet die Bienen“. Im Februar 2019 waren innerhalb von nur 14 Tagen fast 1,8 Millionen Menschen in die Rathäuser geströmt und hatten für einen besseren Schutz der Artenvielfalt unterschrieben. Das Volksbegehren ist als Instrument der direkten Demokratie in der bayerischen Verfassung verankert und ermöglicht es den Bürgern, Gesetzentwürfe in das Landesparlament einzubringen. Am 17. Juli 2019 nahm der Landtag den Gesetzestext des Volksbegehrens zusammen mit dem Begleitgesetz und einem Maßnahmenpaket an. Der ÖDP-Landesvorstand um Klaus Mrasek jubelte: „Der 17. Juli 2019 wird als wichtiger Tag für den Naturschutz in die bayerische Geschichte eingehen.“

Erst im August dieses Jahres kündigte die bayerische ÖDP eine neue basisdemokratische Initiative an – dieses Mal für die Weiternutzungsmöglichkeit von Alt-Solaranlagen, die ab Januar 2021 aus der EEG-Vergütung fallen. Mit einer „Bewegung von unten“ will Mrasek den Druck auf Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erhöhen, „endlich Klarheit für die Solarbranche zu schaffen und eine Regelung bundesweit voranbringen“. ÖDP-Vertreter in München, Nürnberg, Augsburg, Regensburg, Weiden, Passau, Straubing, Landshut, Bamberg, Ansbach, Eichstätt, Kempten, Donauwörth und Bad Wörishofen befürchten einen Rückschlag für die Energiewende. Sie wollen deshalb dafür sorgen, dass die Betreiber von Alt-Photovoltaikanlagen in diesen 14 Städten nicht eigenverbrauchten Strom weiterhin in das örtliche Stromnetz einspeisen dürfen, auch wenn die EEG-Vergütung ausgelaufen ist. Der Einsatz für erneuerbare Energiequellen anstelle fossiler Energieträger gehört zur politischen DNA der ÖDP, wie Klaus Mrasek auch in seiner Hauptrede auf dem Moosburger Landesparteitag im Juni 2017 hervorhob. Zur „Vermeidung der Klimakatastrophe“ sei die „schnellstmögliche Umstellung auf 100 Prozent erneuerbare Energien“ entscheidend. Doch davon sei man noch meilenweit entfernt.

Neben dem direktdemokratischen Ansatz zur Bürgermobilisierung verfolgt Mrasek auch einen klar parlamentarischen Ansatz. So strebt er eine möglichst breite Verankerung seiner Naturschutzpartei in den Kommunal- und Kreisparlamenten des Freistaates an. Bei der diesjährigen Aschermittwochskundgebung der bayerischen ÖDP rief der Oberpfälzer die Kommunalwahl am 15. März 2020 zur „Klimaschutzwahl“ aus und erklärte kämpferisch: „Große politische Entwürfe scheitern, wenn sie nicht vor Ort in der Kommunalpolitik umgesetzt werden – das gilt auch und gerade für den Klimaschutz.“ Es sei nicht Aufgabe der ÖDP, „irgendein weichgespültes Programm anzubieten“, so Mrasek. „Wir bieten ein positives Kontrastprogramm zum oberflächlich-folgenlosen Öko-Gerede, zur fröhlichen Verdrängung aller Probleme und auch zur depressiv-passiven Resignation.“

Die ökologischen Demokraten erklärten im Vorfeld der Kommunalwahl, die Zahl ihrer Mandate von 380 auf mindestens 450 erhöhen zu wollen. Dieses ehrgeizige Ziel wurde mit 410 Mandaten für die ÖDP oder für Listenverbindungen mit ÖDP-Beteiligung zwar verfehlt. Dennoch gelang der Partei mit teils sensationellen Stimmanteilen endgültig die Etablierung. Die besten Kreistagswahlergebnisse wurden mit 10,1 Prozent in Rottal-Inn, mit 9,4 Prozent in Straubing-Bogen und mit jeweils 7,4 Prozent in Dingolfing-Landau und Garmisch-Partenkirchen erzielt. Top-Themen im ÖDP-Wahlkampf waren – mit regional unterschiedlicher Gewichtung – der Klimaschutz, bezahlbares Wohnen, nachhaltiges Wirtschaften, die ökologische Verkehrswende, der Tierschutz sowie Bürgernähe und demokratische Partizipation.

Mit dem Rückenwind der Kommunalwahl machte sich die bayerische Parteispitze Mitte Juli 2020 daran, ein Jahr nach Verabschiedung des verbesserten Naturschutzgesetzes zu überprüfen, was von ihrem Volksbegehren „Rettet die Bienen“ wirklich umgesetzt wurde. „Für die bisher gezeigten Leistungen bekommt die Staatsregierung von uns heute, zum ersten Geburtstag des neuen Gesetzes, Lob und Tadel“, sagte Agnes Becker, Beauftragte des Volksbegehrens und stellvertretende ÖDP-Landesvorsitzende. Ein Hauptanliegen des Gesetzes sei der Ausbau des Ökolandbaus. Hier hapere es aber gewaltig, sagte die Politikerin aus Wegscheid mit Blick auf die Kürzung der KULAP-Förderung für Biolandwirte. Auch werde der Einkaufsverantwortung für mehr Bioprodukte in staatlichen Kantinen nur unzureichend nachgekommen. Becker konstatierte: „Nicht nur auf Landesebene, auch in den Kommunen heben Politiker von CSU, FW, SPD und FDP nur selten die Hand, wenn mehr Bioprodukte in Schulen und Krankenhäusern gefordert werden.“

Aber die Partei ist weit davon entfernt, umweltpolitische Fortschritte zu leugnen. Die Verbesserungen der letzten Jahre und Jahrzehnte hätten sich nicht von selbst eingestellt, sondern seien von vielen Idealisten ehrenamtlich erstritten worden, sagte der Landesvorsitzende vor drei Jahren in Moosburg. Das sei nicht allein das Verdienst der ÖDP gewesen, aber sie könne sehr stolz auf das Geleistete sein. „Wir haben unseren Teil aktiv und leidenschaftlich geleistet und Menschen für die öko-soziale Bewegung gewonnen, die von anderen – wie zum Beispiel von den Grünen – wegen deren gesellschaftspolitischen Positionen nicht erreicht worden wären“, argumentierte Klaus Mrasek. Dass politischer Ökologismus auch ohne ideologischen Dogmatismus und linken Radikalismus auskommt, ja nur ohne Radikalismen wirklich mehrheitsfähig ist, davon ist der Polizist zutiefst überzeugt.

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