bayern-depesche.de

Freigegeben in Politik

Schutzschrift an Justiz ist raus

Katrin Ebner-Steiner versucht Berichterstattung über sich auf BAYERN DEPESCHE zu unterbinden

Dienstag, 10 November 2020 21:45
Die besagte Trennwand, die nach der stürmischen Aktion der AfD-Politikerin Katrin Ebner-Steiner zersplitterte und den Landtagsabgeordneten Ulrich Singer so verletzte Die besagte Trennwand, die nach der stürmischen Aktion der AfD-Politikerin Katrin Ebner-Steiner zersplitterte und den Landtagsabgeordneten Ulrich Singer so verletzte Quelle: BAYERN DEPESCHE

München - Katrin Ebner-Steiner (Jahrgang 1978), Co-Fraktionsvorsitzende der AfD im Bayerischen Landtag versucht die Redaktion von BAYERN DEPESCHE abmahnen zu lassen und eine ihr offenbar nicht gefällige Berichterstattung zu unterdrücken. Dazu beauftragte Ebner-Steiner die renommierte Kölner Anwaltskanzlei von Prof. Dr. Ralf Höcker und Kollegen, die neuerdings oft mit Mandaten für das Umfeld der AfD auffällt.

In einem vom 4. November 2020 datierten Schreiben, das durch Rechtsanwalt Dr. Christoph Schmischke signiert wurde, lässt Katrin Ebner-Steiner die strittigen Vorgänge um die Verletzung des Landtagsabgeordneten Ulrich Singer, über die BAYERN DEPESCHE am 13.11. (https://bayern-depesche.de/politik/tätlichkeit-von-katrin-ebner-steiner-gegen-ulrich-singer-in-afd-fraktionssitzung.html) und am 14.11.2020 (https://bayern-depesche.de/politik/afd-fraktionsvorsitzende-katrin-ebner-steiner-verletzt-landtagskollegen-ulrich-singer.html) berichtete, in ein anderes Licht rücken. Sie versucht es zumindest.

Heute hat BAYERN DEPESCHE, gleichfalls gut beraten durch renommierte Medien-Fachanwälte, eine Schutzschrift an die deutsche Justiz übersendet.

Diese Schutzschrift und eine Eidesstattliche Versicherung zum Vorgang durch den Abgeordneten Ulrich Singer möchte die Redaktion von BAYERN DEPESCHE hier auch inhaltlich offen publizieren:

 

Schutzschrift

 

betreffend den möglichen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung der Frau Katrin Ebner-Steiner, MdL, c/o AfD Fraktion im Bayerischen Landtag, Max-Planck-Straße 1, 81675 München

- mögliche Antragstellerin -

Verfahrensbevollmächtigte: Höcker Rechtsanwälte, Köln

 

gegen

 

die Clever Medianews Ltd., Fairview Strand, Kandoy House, Dublin 3, Irland, Betreiberin der BAYERN DEPESCHE

- mögliche Antragsgegnerin -

wegen: angeblicher Falschberichterstattung

 

beantragen wir,

einen Antrag der mutmaßlichen Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mit dem folgenden (oder ähnlichen) Inhalt,

es zu unterlassen, In Bezug auf die Antragstellerin zu behaupten und/oder zu verbreiten/oder zu veröffentlichen und/oder dies durch Dritte vornehmen zu lassen,

“Daraufhin sei Ebner-Steiner völlig ausgeflippt und habe ausgeholt und mit der flachen Hand zornig auf eine Plexiglas-Trennscheibe geschlagen, die direkt zu Bruch ging und gegen Ulrich Singers Hand geschmettert wurde. Die Verletzung wurde von Ersthelfern im Bayerischen Landtag versorgt.”

kostenpflichtig zurückzuweisen,

hilfsweise, darüber nicht ohne mündliche Verhandlung,

äußerst hilfsweise, darüber nicht ohne die Gelegenheit zur Stellungnahme

zu entscheiden.

 

 

Begründung:

Die mögliche Antragstellerin (nachfolgend Antragstellerin) wird voraussichtlich versuchen, gegen die mögliche Antragsgegnerin (nachfolgend Antragsgegnerin) eine einstweilige Verfügung zu erwirken, um der Antragsgegnerin die aus dem eingeblendeten voraussichtlichen Antrag ersichtliche Äußerung zu verbieten.

Die Antragstellerin hat die Antragsgegnerin mit anwaltlichen Schreiben vom 4.11.2020 abgemahnt und sie aufgefordert, bis zum 10.11.2020 eine von ihr vorformulierte Unterlassungserklärung abzugeben, da die monierten Behauptungen falsch bzw. sogar frei erfunden seien.

 

Glaubhaftmachung:
Abmahnung vom 4.11.2020 in Anlage 1

Das trifft nicht zu.

Die Äußerungen entsprechen – soweit es sich schon nicht um bloße Meinungsäußerungen handelt – der Wahrheit.

Der beschriebene Vorfall ereignete sich am 13.10.2020 während einer kurzen Pause der Fraktionssitzung. Die Antragstellerin steigerte sich in eine Thematik immer weiter hinein, wurde laut, aggressiv und schlug dann mit der flachen Hand zornentbrannt in die Richtung des Zeugen Herrn MdL Ulrich Singer auf eine „Plexiglas-Trennscheibe“.

Diese brach aufgrund der Wucht des Schlages unten ab, wurde aus den Befestigungen gerissen und ging im Bereich der Befestigungen zu Bruch, wobei Stücke aus der Trennscheibe herausgerissen wurden. Dabei wurdedie Scheibe so beschädigt, dass sie nicht mehr entsprechend ihrer ursprünglichen Bestimmung verwendet werden konnte. Schließlich waren ja ganze Stücke aus der Trennwand herausgebrochen.

Durch den kraftvollen Schlag wurde die Trennscheibe in die Richtung Herrn Singers gestoßen und fiel unglücklich auf seine Uhr sowie seine Hand, wodurch er an der linken Hand mit Beteiligung des linken Handgelenkes leicht verletzt wurde.

Bereits in der Fraktionssitzung hatte der Zeuge Singerdarauf hingewiesen, dass er bei dem Vorfall in der Pause leicht verletzt worden war, weshalb die Fraktionssitzung auf seinen Antrag hin auch vorzeitig beendet wurde.

Da er noch eine Rede vorzubereiten hatte, um den Ablauf des Plenums nicht zu gefährden, und um die Angelegenheit möglichst niederschwellig zu halten, sah er zunächst davon ab, die im Landtag vertretenen Ersthelfer sofort aufzusuchen. Da er seine Hand während seiner Rede durch entsprechende Gesten zusätzlich beansprucht hatte und die Schmerzen stärker wurden, suchte er zeitnah nach seiner Rede die Ersthelfer im Landtag auf.

Diese rieten ihm zur Anlegung eines schmerzstillenden Salbenverbandes mit stützender Bandagierung und brachten diesen sogleich an. Bereits nach kurzer Zeit konnte er eine deutliche Reduzierung der Schmerzen feststellen, was seines Erachtens vor allem auf die schmerzstillende Salbe sowie die Ruhigstellung des Handgelenkes durch die Bandage zurückzuführen war.

Bei dem Vorfall erlitt er unter anderem folgende schmerzhafte Verletzungen:

  • Kontusion der linken Hand mit Beteiligung des Handgelenkes,
  • Hämatom am dorsalen Grundglied des linken Zeigefingers mit einem Durchmesser von etwa 1 cm,
  • Abschürfungen (ca. 2 cm x 0,8 cm) auf dem dorsalen Grundglied des linken Daumens,
  • schmerzhafte Bewegungseinschränkung des linken Daumens und linken Zeigefingers,
  • scherzhafte Bewegungseinschränkung des linken Handgelenkes bei anamnestischer rezidivierender Tenrovaginitis.

Ein Salbenverband mit stützender Bandage wurde wie oben geschildert bereits am Nachmittag des 13.10.2020 durch die Ersthelfer im Landtag angelegt. Bei verzögerter Heilung wurde ihm die Anlegung einer Schiene empfohlen, die sich dann aber nicht als erforderlich erwiesen hat.

Mehrere Kollegen haben das Ereignis am 13.10.2020 beobachtet und können bei Bedarf nicht nur den oben geschilderten Vorfall bestätigen, sondern auch, dass der Zeuge Herr Singer bereits in der Fraktionssitzung auf die ihm zugefügten Verletzungen hingewiesen hatte.

 

Glaubhaftmachung:
Versicherung an Eides statt des Herrn MdL Ulrich Singer in Anlage 2

 

Mit freundlichen Grüßen
JÖRG LÖSER

 

Versicherung an Eides statt MdL - Ulrich_Singer - Anlage_2 Seite 2 von 2 

Versicherung an Eides statt MdL - Ulrich_Singer - Anlage_2 Seite 2 von 2

Letzte Änderung am Mittwoch, 11 November 2020 09:06
Artikel bewerten
(33 Stimmen)
Bitte anmelden, um einen Kommentar zu posten