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Bankchef musste sich vor Finanzausschuss des Bayerischen Landtages erklären

Karsten Klein (FDP): „Finanzierung der Dakota Access Pipeline durch BayernLB verstößt gegen Landesbankgesetz“

Montag, 27 Februar 2017 21:11
Logo der Bayern LB Logo der Bayern LB Quelle: wikipedia.org

München - Ein internationales Konsortium aus 17 Banken einschließlich der Bayerischen Landesbank (BayernLB) finanziert den umstrittenen Bau der Dakota Access Pipeline, die Schieferöl aus North Dakota nach Illinois transportieren soll. Die Geldhäuser haben nach Medienberichten einen Gesamtkredit von mehr als 2,5 Milliarden Dollar gewährt. 120 Millionen US-Dollar stammen von der BayernLB.

Die rund 1.900 Kilometer lange Öl-Pipeline führt an einem Indianer-Reservat entlang. Die Standing Rock Sioux befürchten deshalb, von der Wasserversorgung abgeschnitten zu werden. Umweltschützer warnen zudem vor nachhaltigen Schäden durch das Fracking-Verfahren. Nach monatelangen Indianer-Protesten lenkte US-Präsident Barack Obama im Dezember 2016 ein und verfügte einen Baustopp für die „Dakota Access“. Kurz nach seinem Amtsantritt kippte Donald Trump das Verbot seines Vorgängers. Jetzt werden die Auseinandersetzungen um den Pipeline-Bau vor Gericht ausgetragen. 

In Bayern schlägt die Beteiligung der skandalgeschüttelten BayernLB so hohe Wellen, dass sich deren Vorstandsvorsitzender Johannes Jörg Riegler jüngst vor dem Finanzausschuss des Bayerischen Landtages erklären musste. Die SPD-Landtagsfraktion hatte Auskunft über die Finanzbeteiligung des Freistaates gefordert. 

Laut einer Erklärung, die Riegler in Umlauf bringen ließ, plant die Bayerische Landesbank den Ausstieg aus der Finanzierung. Der stellvertretende Vorsitzende des Finanzausschusses, Harald Güller (SPD), äußerte sich zufrieden: „Es ist gut, dass die BayernLB Konsequenzen zieht und ihr fragwürdiges Engagement in den USA beendet. Allerdings hätte man sich von Anfang an nicht an dem Bau der Pipeline beteiligen sollen.“ Der Ausschussvorsitzende Peter Winter (CSU) dämpfte die Erwartungen: „Man kann jetzt nicht ohne Probleme aus dem Prozess aussteigen. Aber man wird ein Austrittsszenario formulieren, das sowohl der BayernLB Rechnung trägt, aber auch den Anforderungen von dort.“ 

Harsche Kritik äußerte der stellvertretende Landesvorsitzende der Bayern-FDP Karsten Klein: „Die Beteiligung an der Finanzierung der Dakota Access Pipeline widerspricht klar der regionalen Schwerpunktsetzung des Landesbankgesetzes. Es wird Zeit, dass die Aufsichtsgremien der BayernLB diesem Treiben ein Ende bereiten. Die Landesbank muss sich wieder auf ihre ureigenen regionalen Aufgaben konzentrieren.“ Die Finanzierung der vor Ort vielkritisierten Pipeline durch ein öffentlich-rechtliches Bankinstitut aus Bayern sei in höchstem Maße fragwürdig. Die BayernLB müsse sich fragen lassen, warum sie diese Finanzmittel nicht ihren inländischen und europäischen Kunden angeboten und sich nicht auf ihr eigentliches Geschäftsgebiet konzentriert habe.

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