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Die verunsicherte Nation

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnt zur Ruhe nach Terrorwoche: "Wir schaffen das"

Donnerstag, 28 Juli 2016 18:40
Bundeskanzlerin Angela Merkel Bundeskanzlerin Angela Merkel Quelle: PED Institut, Josef Mühlbauer | Montage: HESSEN DEPESCHE

Berlin - Nach den Anschlägen in Bayern fordert Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) neue "Sicherheitsmaßnahmen“. Bereits bei der Einreise von Flüchtlingen müsse die Identität genau geprüft und Abschiebungen in Krisengebiete dürften kein Tabu mehr sein. Der „Bürgerschutz“  müsse durch Aufstockung der Polizei verbessert werden. Der Staat müsse Stärke zeigen, um dem Terrorismus entgegen zu treten.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hingegen warnt vor Unbesonnenheit und vor parteipolitischem Wettbewerb in einer Lage großer Verunsicherung. „Schrille Töne" seien nicht angebracht. 

Was sollen Parteien unternehmen, wenn sie wieder gewählt werden wollen? Der Gedanke des parteipolitischen Wettbewerbs zwischen den Parteien beruht auf der Annahme einer „Ökonomischen Theorie“, der Demokratie. Die Demokratie als Markt und Methode, wie sie Joseph Schumpeter und Anthony Downs versucht haben zu erklären. Das wirtschafswissenschaftliche Modell des „homo oeconomicus“, des utilitaristisch rational Handelnden nahm Einzug in der Politikwissenschaft und nahm dann ihren Fortgang in der „Neuen Politischen Ökonomie“. Was ist aber, wenn die politischen Parteien dem Wähler als „Konsument“ die entsprechende gewünschte Ware, nämlich Sicherheit nicht mehr liefern können? 

Der Wettbewerb entfällt. Er findet unter den politischen Parteien nicht mehr statt. Die politischen Parteien büßen ihre Legitimität ein. Ein verfaultes Obst kann auch durch Protest nicht wieder in essbares Obst verwandelt werden. Eine Konfliktlinie zwischen Sicherheit und Unsicherheit kann es bei politischen Parteien nicht geben. 

Keine politische Partei will das „Konfliktlager“ der Unsicherheit vertreten.  Das politische Parteiensystem verändert sich und damit auch die politischen Parteien. Parteien degradieren sich in ihrer Rekrutierungs- oder Selektionsfunktion zu  Postenjägerbeschaffungsinstitutionen für Ämter mit hohen Diäten und sicheren Pensionsansprüchen im etatistischen System, wobei die Kandidaten mittlerweile  zur Lebenslaufbeschönigung oder sogar Lebenslaufveränderung bereit sind. Die politische Willensbildung erfolgt in Parteikommissionen durch einige Wenige in Erwartung eines lukrativen Mandats und  zusätzlicher Parteiaufwandsentschädigung. 

Die aufgestellten Parteiprogramme lassen einem politischen Interessenten keinen politischen kreativen Raum für etwas Neues. Der „Markenkern“ einer Partei wird durch Aufgabe der Segmentierung bei wechselnden Regierungsbeteiligungen verwässert und der Wettbewerb verdrängt. Denn die Trennungslinie im Parlament erfolgt nicht zwischen Exekutive und Legislative, sondern zwischen Regierungsfraktionsparteien und Oppositionsparteien. 

Verdeckte Parteienfinanzierung verändert die Parteien hin zu Staatsparteien. Ohne Paradigmenwechsel scheint es kein Entrinnen aus dem postmortalen Parteiensystem zu geben und es bleibt die verunsicherte Nation.

Letzte Änderung am Samstag, 30 Juli 2016 14:06
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